Am 29.04.2021 fand um 19.30 Uhr eine Sitzung des Gemeinderates Rattenberg in der alten Turnhalle der Schule Rattenberg statt. Der. 1. Bürgermeister informierte den Gemeinderat über die nachstehenden Termine. Die nächste Gemeinderatssitzung wird am Donnerstag den 27.05.2021 stattfinden. Am 25.05.2021 ist für 17.00 Uhr die erste Bauausschusssitzung für dieses Jahr geplant. Am 18.05. wird um 18.30 Uhr eine Sitzung des Tourismusausschusses stattfinden.
Der 1. Bürgermeister gab den Inhalt einer E-Mail bekannt, in der die Gemeinderäte darauf hingewiesen wurden, dass im Zuge der Lockerungen bei der Impfpriorisierung nun auch die Mitglieder kommunaler Gremien in der Priorisierungsgruppe 3 geimpft werden.
Um der Priorisierungsgruppe 3 zugeordnet zu werden, muss angegeben werden, dass die betreffende Person in Einrichtungen zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens (=> Verfassungsorgane/Regierung/Verwaltung/Justiz) arbeitet. Zusätzlich ist der Haken „in leitender bzw. besonders relevanter Position tätig“ zu setzen.
Die Gemeinden werden gebeten, den Gemeinderatsmitgliedern bei Bedarf eine entsprechende Bestätigung zur Vorlage beim Impfzentrum auszustellen. Selbstverständlich besteht daneben auch die Möglichkeit, sich beim Hausarzt impfen zu lassen.
Die gemeinsame Corona-Teststation für die Gemeinden Rattenberg und Konzell im Bürgerbildungszentrum in Konzell wird gut angenommen. Es ist geplant die Testung auch weiterhin anzubieten. Die Buchung der Termine ist online möglich, jedoch kann derzeit nur ein vorgegebener Termin ausgewählt werden. Eine freie Wahl der Uhrzeit ist nicht möglich.
Sodann wurden die Mitglieder des Gemeinderates über das geplante Vorhaben der Errichtung einer Nahwärmeversorgung vom Bereich Lehrergarten über das Baugebiet „Auf der Rast“ bis hin zum Schulzentrum/Kindergarten/Feuerwehrhaus informiert. In Kürze soll ein Erklärvideo und eine PDF-Datei zum Download auf den Webseiten des Betreibers geben, die über die Anschlussbedingungen und Konditionen informieren sollen.
Der 1. Bürgermeister gab die aktuellen Corona-Fallzahlen in der Gemeinde bekannt. Derzeit sind 3 positive Fälle beim Gesundheitsamt registriert.
Die Prüfung des Salzsilos beim Bauhof ergab, dass eines der Silos reparaturbedürftig ist. Ob eine Reparatur möglich ist, ist derzeit noch nicht ganz geklärt. Ist eine Reparatur nicht, oder nicht UVV-gerecht möglich, müsste ein neues Silo angeschafft werden. Aufgrund eines Systemwechsels muss das Silo dann komplett, incl. Unterbau, ausgetauscht werden. Die Kosten hierfür würden sich auf 25.000 Euro belaufen.
Die neuen Granitpflanztröge für den Bereich beim Pfarrhof wurden beschafft und sollen im Mai aufgestellt werden.
Hinsichtlich der Aktion „Sauber macht Lustig“ dankte der 1. Bürgermeister auch dem OGV und der Wühlmauskompanie, die sich ebenfalls aktiv an der Sammelaktion des ZAW beteiligt hatte.
Die VHS Straubing-Bogen hat angekündigt mit der Aktion „Lückenfüller“ für Defizite die durch das Homeschooling bei den Schülern entstanden sind, landkreisweit ein Angebot unterbreiten zu wollen, um die Schüler dabei zu unterstützen, diese Lücken wieder aufzufüllen. Hierzu sollen geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden.
Für die Bepflanzung bei der naturnahen Bestattung hat der 1. Bürgermeister mehrere Gespräche geführt. Angeboten wurde durch eine Baumschule ein sog. Burgen Ahorn. Es handelt sich dabei um ein kleinblättriges Gewächs, dass im Herbst eine schöne gelbrote Färbung hat und als sehr insektenfreundlich gilt. Der Baum ist ein Tiefwurzler und wächst sehr langsam. Mit einem Stammumfang von ca. 10 bis 15 cm und ca. 4 m Höhe liegt dieser preislich bei ca. 350 Euro.
Für die Ertüchtigung der Kneippanlage in Unterholzen ist ein Förderbescheid der Regierung in Höhe von 9.000 Euro angekommen. Die Umsetzung muss bis Ende Oktober erfolgt sein. Der 1. Bürgermeister wird am Freitag mit dem Planungsbüro einen Gesprächstermin haben. Es ist geplant die Anlage zu ertüchtigen und auch das Umfeld zu gestalten.
Der Rückbau der Sparkassenräume wird demnächst in die Wege geleitet, sodass die Räume bis zum Ablauf der Mietdauer zurückgegeben werden können. Zudem soll die Fassade übertüncht werden, damit der Abdruck der Leuchtreklame abgedeckt werden kann.
Die Sanierungsarbeiten auf der Burg Neurandsberg wurden an Ostern wiederaufgenommen. Die Kellergewölbe sind so gut wie fertiggstellt. Nun soll an Eingangstor und Zwingermauer weitergearbeitet werden. Das Denkmalamt wünscht, dass eine deutliche Unterscheidung zwischen ursprünglichen Gebäude und neu eingefügten Teilen erkennbar ist. So soll sich die geplante Aussichtsplattform und Überdachung deutlich von der historischen Bausubstanz abheben.
In Steinachern wird eine Stützmauer an der Kreisstraße errichtet. Hierzu wird es voraussichtlich im September erforderlich sein, die Straße für 6 bis 8 Wochen zu sperren, die Umleitung wird über die Gemeindeverbindungsstraße Richtung Gneißen erfolgen.
Anschließend wurde für vier Bauanträge das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Ein Bauantrag wurde bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.
Die Aufstellung der Änderungssatzung zur Einbeziehungssatzung Rattenberg wurde beschlossen. Der vom Planungsbüro MKS, Ascha aufgestellte Planentwurf wurde gebilligt und die Auslegung beschlossen.
Der Förderantrag für eine öffentliche Toilette im Bereich des INFO-Punktes als ILE-Kleinprojekt wurde abgelehnt. Der 1. Bürgermeister machte den Vorschlag, die bestehende öffentliche Toilette im Rathaus durch einen Außeneingang auch außerhalb der Geschäftszeiten zugänglich zu machen. Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich für diesen Vorschlag.
Für die energetischen Sanierungen der gemeindlichen Liegenschaften ist es erforderlich ein gesamtheitliches Konzept mit geeigneten Maßnahmen zu erstellen, die von Austausch der Heizung, über energetische Sanierung bis hin zu Energieeinsparungen gehen. Hierzu wird der 1. Bürgermeister bis zur nächsten Sitzung ein entsprechendes Angebot einer Energieberatungsfirma einholen.
Unter Wünsche und Anträge gab der 1. Bürgermeister den Inhalt einer E-Mail einer engagierten Bürgerin hinsichtlich der touristischen Maßnahmen bekannt. Angeregt wurde, die touristischen Seiten der Homepage mehr aufzubereiten, GPX-Dateien für Touren zur Verfügung zu stellen, eine Wegbeschreibung anzubieten und über den Bayernatlas Korrekturen fehlerhafter Daten zu veranlassen. Angeregt wurde ebenfalls, auf dem Dorfplatz eine Ladestation für E-Bikes zu errichten. Der Wunsch war auch eine Wassertretanlage in Auwies zu errichten. Diese war bereits Thema im Gemeinderat, aufgrund der Ausweisung des gesamten Bachlaufes und der angrenzenden Uferbereiche als Biotop und Öko-Kontoflächen konnte das Vorhaben seinerzeit aber nicht realisiert werden. Hinsichtlich der Web-Cam hat der 1. Bürgermeister weitere Erkundigungen eingeholt. Derzeit läuft die Prüfung von zwei Standorten hinsichtlich der Geeignetheit. Die Anträge sollen allesamt nochmals ausführlich in der Tourismusausschusssitzung der Gemeinde besprochen werden, die am 18.05. stattfinden wird. Zudem kündigte der 1. Bürgermeister an, dass ab 01. September eine Verstärkung der Sachbearbeitung im Bereich Tourismus vorgesehen ist.
An der Maibaumaktion der Freiwilligen Feuerwehr Rattenberg haben sich Kinder mit voraussichtlich 30 bis 45 Bildern beteiligt, der Platz beim Maibaum ist hierzu nicht ausreichend, daher werden die Vereine und Fraktionen gebeten, die Schaukästen an der Friedhofsmauer ebenfalls für die Bilder zur Verfügung zu stellen.
Auf Anfragen aus dem Gemeinderat hinsichtlich der Straße Unterholzen – Oberumwangen und der Verkehrsberuhigung im Bereich Einfahrt Liebenberg, sowie einem Termin bezüglich einer Sportstättenförderung bei der Regierung gab der 1. Bürgermeister den Sachstand bekannt.
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