Gemeinderatssitzung vom 21.07.2022

Am 21.07.2022 fand im Sitzungssaal der Gemeinde Rattenberg eine Gemeinderatssitzung statt. Der 1. Bürgermeister informierte über nachstehende Termine:

31.07.2022 Bulldog-Oldtimerfest des Bayerwald-Bulldog-Oldtimer-Clubs
31.07.2022 Museumsfest des Bayerischen Waldvereins Sektion Rattenberg
01.08.2022 Tag der guten Nachbarschaft in Rattiszell
06.08.2022 Bauernmarktjubiläum (30 Jahre Bauernmarkt, 750. Bauernmarkt)
07.08.2022 Lindenfest der Freiwilligen Feuerwehr Siegersdorf
15.08.2022 Burgfest in Neurandsberg
04.09.2022 Weinfest OGV

Außerdem wurde der Gemeinderat über folgende Sachverhalte vom 1. Bürgermeister informiert.

Die Kreisumlage für das Jahr 2022 beträgt monatlich knapp 89.000,00 €, also insgesamt 1.068.000,00 €. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Kreisumlage somit monatlich um ca. 20.000 € gestiegen.

Der 1. Bürgermeister zeigte ein Muster für die Beschriftung der naturnahen Bestattung und informierte über den aktuellen Sachstand.

Am 11.07.2022 fand eine Bürgermeister-Dienstbesprechung im Landratsamt statt. Themen hierbei waren unter anderem ein Vortrag der Bayerischen Infostelle für Extremismus und die digitale Alarmierung der Hilfsorganisationen. Der Parallelbetrieb der digitalen Alarmierung soll ab dem 4. Quartal 2022 erfolgen. Hierfür müssen die Sirenen umgerüstet werden. Ebenso stehen die neuen Pager (Meldeempfänger) zum Abruf bereit. Es ist zudem eine Erhöhung des Beitrags für das Tierheim in Straubing geplant. Das betrifft die Gemeinde insoweit, dass Fundtiere etc. aus dem Gemeindegebiet ins Tierheim nach Straubing gebracht werden. Außerdem wurde angesprochen, dass verstärkt Biberberater gesucht werden.

Bei der Kreisversammlung des Bayerischen Gemeindetags ging es in einem Vortrag zur Energiewende um die Dekarbonisierung (Reduzierung von CO²-Emission) im Bereich der Stromherstellung bis zum Jahr 2035 und im Bereich der Wärmeproduktion bis 2045. Außerdem will die Bayerische Staatsregierung alle ihre öffentlichen Einrichtungen bis 2028 auf klimaneutralen Betrieb umgestellt haben. Dies signalisiert die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand, über eine Finanzierung der Maßnahmen wurde jedoch nicht gesprochen. Zudem referierte Herr Ebenbeck über die aktuelle Situation der Busunternehmen im Landkreis.

Die Planungsmappe für das Radquartier liegt der Gemeinde vor. Es soll nun geprüft werden, ob das Projekt LEADER-förderfähig ist.

Der Integrationslotse Herr Schaller hat Kontakt zur Gemeinde aufgenommen, da, in einem nicht näher bekannten zeitlichen Rahmen, afghanische Ortskräfte in Rattenberg untergebracht werden sollen. Es handelt sich hierbei um Familien, die gute Englisch-Kenntnisse haben. Eine ehrenamtliche Unterstützung der Familien wird gewünscht.

Außerdem wurden 4 Bauanträge in der Sitzung behandelt. Der Gemeinderat erteilte zu 3 Bauanträgen das gemeindliche Einvernehmen. Zu einem Bauantrag wurde das gemeindliche Einvernehmen wiederholt nicht erteilt.

Die GSW Bürgersolarstromanlage 2003 GmbH & Co. KG betreibt seit 2003 eine Photovoltaikanlage mit einer Nennleistung von 22,9 kWp auf der Turnhalle der Grund- und Mittelschule Rattenberg. Hierfür bekommt die Gemeinde Rattenberg eine EEG-Vergütung. Die Förderung läuft jedoch Ende 2023 aus. Danach müsste die Anlage entweder abgebaut oder alternativ vermarktet und weiterbetrieben werden. Die GSW Bürgersolarstromanlage 2003 GmbH & Co. KG schließt einen Weiterbetrieb durch die Gesellschaft aus, bietet aber eine Alternative an, da die Anlage jährlich noch ca. 19.000 kWh erzeugt. Die Gemeinde könnte die Anlage von der GSW Bürgersolarstromanlage 2003 GmbH & Co. KG nach Ablauf der Förderung für den Eigenverbrauch der Schule übernehmen. Die Umrüstung auf Eigenverbrauch würde die Gesellschaft noch auf deren Kosten vornehmen. Ein Vertragsentwurf liegt hierfür bereits vor. Der Gemeinde entstehen durch die Übernahme der bestehenden Photovoltaikanlage zum 01.01.2024 keine Kosten. Der Gemeinderat will den Vertrag mit der GSW Bürgersolarstromanlage 2003 GmbH & Co. KG eingehen und die Anlage übernehmen.

Zudem kamen folgende Anfragen/Wünsche/Anträge aus dem Gemeinderat.

Es wurde sich nach dem Sachstand der muni-App erkundigt. Hierzu fand am 20.07.2022 in Konzell eine Schulung statt, damit die Vereine ihre Veranstaltungen ebenfalls in die App einpflegen können. Die App ist somit ab sofort nutzbar.

Aus dem Gemeinderat wurde der Antrag gestellt eventuell einen Grablichtspender am Friedhof zu installieren. Nähere Informationen hierzu sollen eingeholt werden.

Der 1. Bürgermeister wies darauf hin, dass es eine Firma gibt, die Bürgerbusse nach dem Carsharing-Prinzip anbietet. Auch hierzu sollen genauere Infos eruiert werden.

Außerdem wurde zum aktuellen Sachstand des Energiesparplans nachgefragt. Bisher gibt es keine neuen Informationen. Es soll sich beim Ingenieurbüro über den aktuellen Sachstand erkundigt werden.

Zudem gibt es keine Neuigkeiten zur Planung einer Photovoltaikanlage in Irlmühl. Der Antragsteller bzw. der Planer des Projekts hat bisher keine genauen Pläne eingereicht. Es gibt bisher lediglich ein Konzept.

Die Verschalung am Obstpresshaus müsste erneuert bzw. ausgebessert werden. Der Bauhof soll sich das Problem anschauen und sich darum kümmern.

Die Renovierungsarbeiten der Räume der Landjugend schreiten voran, dauern aber an, da die Arbeiten von den Jugendlichen selbst ausgeführt werden.

Es wurde diskutiert, ob die Gräben und Böschungen der Gemeindestraßen komplett gemäht werden sollten oder ob das Ausmähen der Kreuzungs- und Sichtbereiche, auch im Hinblick auf den Naturschutz, ausreichend ist.

Außerdem wurde aus dem Gemeinderat noch auf die Doppelveranstaltung, den Werbefilm der Gemeinde St. Englmar und die Besichtigung der Wasserversorgung Rattenberg hingewiesen.