Gemeinderatssitzung vom 08.12.2022
Der erste Bürgermeister informierte über nachstehende Termine. Am 15.12.2022 findet die Jahresabschlussfeier der Gemeinde statt. Am 12.01.2023 um 19 Uhr ist die nächste Gemeinderatssitzung.
Anschließend gab Gemeinderat Ettl einen kurzen Abriss über die Versammlung des Netzwerkes Streuobst. Es soll einen Zusammenschluss des Streuobstnetzwerkes Lallinger Winkel mit Vornwald geben. Außerdem wird nächstes Jahr ein Container für übriges Streuobst zur Verfügung gestellt, der dann zur Kelterei Nagler zum Pressen gebracht wird. Geplant sind auch eine Blütenwanderung und eine Obstsortenbestimmung in Rattenberg. Der Schmankerlmarkt in Neukirchen wird auch wieder stattfinden.
Danach berichtete der erste Bürgermeister vom Jahresaudit Datenschutz, wobei die Mitarbeiter der Gemeinde zum Thema Informationssicherheit sensibilisiert wurden. Die Gemeinde Rattenberg ist in dieser Hinsicht gut aufgestellt.
Die Strombündelausschreibung für die Jahre 2023 bis 2025 ist abgeschlossen. Die Gemeinde Rattenberg war hierbei beteiligt. Es konnte ein Strompreis von 0,7600 Euro/kWh für 2023, 0,4887 Euro/kWh für 2024 und 0,4107 Euro/kWh erzielt werden. Nach derzeitigem Kenntnisstand müsste auch für die Gemeinde Rattenberg die Strompreisbremse von 0,4000 Euro/kWh für 80 % des prognostizierten Gesamtverbrauchs gelten.
In Sachen Heimatfest konnten bei der erneuten Ausschreibung keine großartigen Erfolge verzeichnet werden. Einige Rückmeldungen sind aber noch abzuwarten.
Danach berichtete der erste Bürgermeister von der Kreisversammlung des Bayerischen Gemeindetages. Hier hat Frau Gietl vom Amt für Jugend und Familie am Landratsamt Straubing-Bogen die überörtliche Bedarfsplanung der Kindertagesbetreuung vorgestellt. Es ist ein starker Anstieg des allgemeinen Betreuungsbedarfs zu erwarten, ebenso ein großer Unterstützungsbedarf bei Kindern mit Migrationshintergrund. Zudem müssen die Bedürfnisse von Eltern und Kindern berücksichtigt werden, die sich relativ schnell ändern können. Außerdem ist die Inklusion im Landkreis unzureichend. Es steht die Ergebnisauswertung der AG Jugendhilfeplanung noch aus. Die Gemeinde muss sich auch mit dem Rechtsanspruch auf eine Ganztages- und Ferienbetreuung auseinandersetzen und hierzu Lösungen erarbeiten. Im Bereich Katastrophenschutz gab es einen Vortrag von der Polizei und Herrn Steinbauer vom Landratsamt Straubing-Bogen. Derzeit wird ein Notfallplan im Falle eines Black Outs erarbeitet und soll den Gemeinden zugesendet werden. Die Wasserversorgung der Gemeinde Rattenberg ist auch ohne Stromversorgung möglich. Die Abwasserentsorgung muss dahingehend noch überprüft werden. Aufgrund der Umsatzsteuerpflicht kommunaler Unternehmen müssen die Vereinbarungen mit der ZAW angepasst werden, da die Zusammenarbeit zukünftig ebenso steuerpflichtig ist. Auch die Preise für die Müllabfuhr werden 2023 angepasst.
Abschließend informierte der erste Bürgermeister darüber, dass die Schlüsselzuweisung für die Gemeinde Rattenberg nächstes Jahr 406.484 Euro beträgt und somit ca. 80.000 Euro höher ist als im Jahr 2022. Außerdem müssen Nachbesserungen beim Regenrückhaltebecken „Schmiedwirtsweiher“ stattfinden. Hierfür ist aber zunächst ein Vor-Ort-Termin mit allen Beteiligten geplant.
Das Bauleitverfahren Baumgarten musste zurückgestellt werden, da sich Änderungen im Sprengbereich ergeben haben und diese erst noch mit dem Ingenieurbüro abgeklärt werden müssen.
Im Folgenden berichtete der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Gemeinderat Stefan Eckl, von der Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2021. Hierbei wurde festgestellt, dass die Gemeinde im Vergleich zu den anderen Gemeinden der Urlaubsregion einen sehr niedrigen Kurbeitrag erhebt. Es soll über eine Anpassung nachgedacht werden. Auch die Installation von PV-Anlagen zum Eigenverbrauch auf gemeindlichen Gebäuden wurde für sinnvoll erachtet. Dabei fiel auch auf, dass der Stromverbrauch in der Kläranlage relativ hoch erscheint. Dies soll im kommenden Jahr verfolgt und überprüft werden. Einwendungen gegen die Jahresrechnung 2021 wurden nicht erhoben.
Anschließend erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen zu zwei Bauanträgen.
Auch die Bestätigung der neu gewählten Feuerwehrkommandanten war ein Punkt auf der Tagesordnung des Gemeinderates. Bei der Feuerwehr Grub wurden die bisherigen Kommandanten Hubert Laumer und Markus Weindl als Stellvertreter wieder in ihrem Amt bestätigt. Bei der Feuerwehr Neurandsberg übernimmt nun Andreas Schnitzbauer die Position des Kommandanten. Reinhold Kerscher wurde als sein Stellvertreter gewählt. Der Gemeinderat hat allen gewählten Kommandanten bestätigt.
Unter dem Punkt Wünsche und Anträge verwies der erste Bürgermeister auf den Antrag des Vdk Ortsverbandes Rattenberg die Weihnachtsfeier der Senioren wieder finanziell zu unterstützen. Auch dem Antrag der Feuerwehr Siegersdorf auf Jugendförderung wurde zugestimmt. Zudem lag ein Antrag auf Kastrationspflicht von Katzen vor. Im Bereich Auwies tauchen jährlich verwilderte Katzenbabys auf, die nicht kastriert und entwurmt sind. Viele Tiere werden dadurch krank und verenden teilweise. Eine Anwohnerin hat sich bisher um die Tiere angenommen und die Kosten dafür getragen. Eine Kastrationspflicht gibt es in der Gemeinde Rattenberg nicht, ein Hinweis zur derzeitigen Situation und der Aufruf die eigenen Tiere kastrieren zu lassen soll im nächsten Gemeindeboten erscheinen. Aus den Reihen des Gemeinderates wurde auf die Anerkennung einer Jugend- und Sozialstelle in der Schule Rattenberg durch den Landkreis Straubing-Bogen verwiesen. Die Förderung durch die Regierung von Niederbayern muss aber abgewartet werden. Zudem soll bei der Straßensanierung in Untergschwandt ein zusätzlicher Beriech von ca. 50 m noch mit aufgenommen werden, da hier die Asphaltierung aufbricht. Auch wurde nochmal über die Umsetzung und eine mögliche finanzielle Unterstützung des Heimatfestes diskutiert. Abschließend informierte der erste Bürgermeister den Gemeinderat darüber, dass es zu einer Überschneidung bei der Kindergartenabrechnung gekommen ist. In der Zwischenzeit von Sitzungsvorbereitung und Haushaltsvorstellung des Kindergarten Rattenbergs ist die Defizitabrechnung für das Haushaltsjahr 2021 bereits bei der Gemeinde eingegangen, weshalb es zu einem Missverständnis kam.
Ein nichtöffentlicher Teil schloss sich an.