Gemeinderatssitzung vom 09.02.2023
Der 1. Bürgermeister informierte den Gemeinderat über nachstehende Termine. Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 09.03.2023 um 19 Uhr statt. Er informierte darüber, dass es am 23.02.2023 um 14 Uhr einen Vortrag der Polizei für Senioren zum Thema Betrug geben wird. Außerdem gab der 1. Bürgermeister Auskunft zu folgenden Themen.
Der Arbeitskreis zur Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und für den Anbau Gerätehaus Rattenberg hat die genauen Wünsche der einzelnen Wehren bezüglich neuer Fahrzeuge und des Gerätehausanbaus sehr konstruktiv diskutiert und ausgesprochen. Eine Fahrzeugschau mit MTW, MZF und TSF-L soll am 18.02.2023 ab 14 Uhr stattfinden.
Es hat ein Treffen mit dem Wasserwirtschaftsamt, dem Sachgebiet Wasserrecht vom Landratsamt Straubing-Bogen und dem Ingenieurbüro Sehlhoff zur weiteren Vorgehensweise zur Sicherung der Wasserversorgung Rattenberg stattgefunden. Hierbei wurde sich darauf verständigt, dass als erster Schritt die Vervollständigung des Wasserkatasters für das gesamte Gemeindegebiet erfolgen muss. Danach kann eine hydrotechnische Berechnung stattfinden, welche weitere Aufschlüsse über den zukünftigen Wasserverbrauch und die eventuelle Wassergewinnung gibt. Am Anschluss daran muss ein Konzept zur Sicherung der gemeindlichen Wasserversorgung erstellt werden.
Anschließend verwies der 1. Bürgermeister darauf, dass in diesem Jahr für die Geschäftsjahre 2024 - 2028 wieder die Wahl der Schöffen stattfindet. Zurzeit werden daher die Vorschlagslisten erarbeitet, aus denen dann durch einen beim jeweils zuständigen Amtsgericht gebildeten Schöffenwahlausschuss eine Auswahl erfolgen wird.
Schöffen sind ehrenamtliche Richter am Amtsgericht und bei den Strafkammern des Landgerichts und stehen grundsätzlich gleichberechtigt neben den Berufsrichtern. Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und – wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – körperliche Eignung. Es kann nur von Bürgerinnen und Bürgern mit der deutschen Staatsangehörigkeit ausgeübt werden. Es besteht die Möglichkeit sich als Schöffe zu bewerben. Das Formular hierfür wird auf der Gemeindehomepage bereitgestellt oder kann im Rathaus abgeholt werden. Zudem können bis zur nächsten Sitzung Vorschläge abgegeben werden.
Die Wetterkapriolen vom 02. – 04.02.2023 hielten die Einsatzkräfte der Ortsfeuerwehren auf Trapp. Sie mussten mehrfach ausrücken, um umgestürzte Bäume von den Straßen zu entfernen. Auch der Bauhof war durchgehend unterwegs, um die Straßen einigermaßen von Schnee und Bäumen frei zu halten. Hierfür sprach der 1. Bürgermeister großen Dank aus.
Am Sonntag, den 05.02.2023 wurde in der Sendung „Schwaben und Altbayern“ des Bayerischen Rundfunks über Lichtverschmutzung und mögliche Gegenmaßnahmen berichtet. Hierbei spielte das beleuchtete Kreuz in Hochholz eine Rolle. Laura Amberger kam mit der Bitte auf die Gemeinde zu, die Beleuchtung am Hochholz- und Kramerschopf-Kreuz von kaltweiß auf warmweiß auszutauschen zu dürfen, da warmweises Licht nicht so schädlich für Insekten und andere Tiere ist. Sie machte das Angebot, für die Kosten der Umrüstung aufzukommen. Nach Rücksprache mit den Eigentümern erklärten sich diese bereit, der Umrüstung zuzustimmen bzw. diese vorzunehmen. Das Thema Lichtverschmutzung wurde auf Initiative von Eva Lemberger und Laura Amberger beim BR in dem Fernsehbeitrag thematisiert, wobei auch der 1. Bürgermeister zu einem Interview gebeten wurde. Leider wurde nach Ausstrahlung die Message des Beitrags so verstanden, dass sich die Eigentümer nicht zum Gespräch bereit erklärt hätten und man nicht zum Austausch bereit gewesen sei. Laura Amberger hat dazu auf ihrer Homepage Stellung bezogen und sich hierfür entschuldigt. Der Produzent hat sich im Nachgang gemeldet und sich so geäußert, dass mit der Aussage der fehlenden Bereitschaft der Komplettrückbau der Beleuchtung gemeint war und nicht der Austausch. Dies soll an dieser Stelle richtiggestellt werden. Des Weiteren soll auch noch eine Richtigstellung über den bayerischen Rundfunk erfolgen. Der 1. Bürgermeister bedankte sich bei den Initiatoren und den Anwohnern, die das Kreuz in Hochholz und Umwangen aufgestellt und sich die letzten Jahre darum gekümmert haben. Die Kreuze sind nicht nur eine Bereicherung für die Gemeinde, sondern auch die Geschichten um die beiden Kreuze sind sehr beeindruckend. Das in ein schlechtes Licht zu rücken war von keinem der Beteiligten beabsichtigt, vor allem nicht von Laura Amberger. Sie steht nach wie vor zu ihrem Angebot, die Kosten für die warmweiße Beleuchtung zu übernehmen.
Der 1. Bürgermeister verwies nochmals auf den Aufruf zur Einreichung von Projekten, die durch das Förderprogramm der ILE unterstützt werden können und machte den Vorschlag ein zentrales Lager für die Fundsachen und Ausgrabungsgegenstände, die bei den Sanierungsmaßnahmen der Burgruine Neurandsberg zu Tage gekommen sind, einzurichten. Gemeinsam mit Gemeinderatsmitglied und 1. Vorsitzenden des Fördervereins Burg Neurandsberg, Thomas Piller, soll der Förderantrag bis spätestens 27.02.2023 bei der ILE Nord 23 eingereicht werden.
Anschließend wurden folgende Wünsche und Anträge vorgebracht.
Von der Gemeinde Konzell kam die Anfrage, ob sich die Gemeinde Rattenberg an der Beschaffung eines gemeinsamen Bürgerbusses beteiligen wolle. Der alte Bus konnte aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr weitergenutzt werden und das Projekt „Mikar“ scheiterte aus Finanzierungsgründen. Der Gemeinderat Konzell hat deshalb beschlossen, wieder einen Bürgerbus mit 9 Sitzplätzen für die Vereins- und Seniorenarbeit anzuschaffen. In diesem Rahmen wurde über eine gemeinsame Realisierung des Projekts mit der Gemeinde Rattenberg diskutiert. Es sollen Gespräche mit der Gemeinde Konzell stattfinden, um gemeinsam die bestmögliche Lösung finden zu können.
Die beschafften Solarlampen wurden bereits aufgestellt, jedoch wurde angemerkt, dass eine der Lampen einen anderen Beleuchtungswinkel hat. Dies soll vom Bauhof überprüft und gegebenenfalls korrigiert werden. Außerdem ist aufgefallen, dass die Straßenlampen im Bereich Untergschwandt außerzyklisch leuchten. Dies soll ebenso überprüft werden.
In letzter Zeit soll es häufiger zu Konflikten zwischen dem KiTa-Personal und Eltern gekommen sein, da auch der Kindergarten mit Personalmangel kämpft. Es haben zu dem Thema bereits Gespräche stattgefunden. Da die Gemeinde aber nicht Träger der Einrichtung ist, besteht hier auch kein Mitspracherecht. Es handelt sich hierbei auch eher um ein politisches Problem, da Ansprüche auf Betreuungsplätze bestehen, die in der Art und Weise und auf die kurze Zeit nicht umgesetzt werden können.
Es wurde darauf hingewiesen, dass es vom Bayerischen Landesamt für Landwirtschaft eine Förderung für die Pflanzung von Streuobstbäumen gibt. Diese gelte sowohl für Gemeinden als auch für Privatleute. Die Gemeinde Rattenberg könnte diese Fördermöglichkeit eventuell bei der Bepflanzung der Streuobstwiese im Baugebiet „Am Pfaffenhölzl“ in Anspruch nehmen. Die Voraussetzungen sollen von der Gemeindeverwaltung geprüft werden.
Auch wurde angeregt, ein Bushäuschen bei der Bushaltestelle im Bereich der Hauptstraße aufzustellen. Die Angelegenheit wurde in den Bauausschuss verwiesen.
Aus dem Gemeinderat wurde darauf hingewiesen, dass es in letzter Zeit wieder gehäuft zur Anbringung von Grabschmuckartikeln und Kerzen im Bereich der Urnenwand am Friedhof. Dies ist laut Friedhofssatzung der Gemeinde Rattenberg nicht erlaubt.
Ein nichtöffentlicher Teil schloss sich an.