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Veröffentlicht am: 18.10.2022

Gemeinderatssitzung vom 13.10.2022

Der 1. Bürgermeister informierte den Gemeinderat über nachstehende Termine.  Am 26.10.222 um 15.30 Uhr findet die Tourismusversammlung der Urlaubsregion im Gasthaus Dilger, Maierhof statt. Die Bürgerversammlung ist am 27.10.2022 beim Wies-Wirt. Eine Vereinsvertreterversammlung zur Aufstellung des Veranstaltungskalenders ist am 03.11.2022 geplant. Die nächste Gemeinderatssitzung ist am 10.11.2022 um 19.00 Uhr.

Außerdem gab der 1. Bürgermeister Auskunft zu folgenden Themen. In der letzten Sitzung (nichtöffentlicher Teil) hat sich der Gemeinderat gegen die Umsetzung des Pumptracks durch die Firma Radquartier entschieden, da dies doch mit sehr hohen Kosten verbunden gewesen wäre. Zudem beschäftigt man sich auch in der Gemeinde Rattenberg mit dem Thema der Energieeinsparung. Einige Umsetzungen sind bereits erfolgt, es wird aber nach weiteren Einsparmöglichkeiten gesucht. Es wurde informiert, dass die Anhebung der Kanaldeckel auf den Ortsstraßen bereits abgeschlossen ist.

In der Zwischenzeit wurde eine Notstromversorgung für das Trinkwasser eingerichtet. So kann künftig auch bei Stromausfall das benötigte Trinkwasser in die Haushalte verteilt und die Wasserversorgung weitestgehend sichergestellt werden. Zudem wurde ein Auftrag an ein Ingenieurbüro aus Hengersberg zur Sanierung der Kanalsanierung im Bereich der Perlbachstraße erteilt, die Arbeiten sollen zeitnah beginnen.

Außerdem informierte der erste Bürgermeister über einen, am 05.10.2022 im Straubinger Tagblatt, erschienen Pressebericht zum Baubeginn des Funkmasts in Wassesbühl. Unter anderem wird darin berichtet, dass die Gemeinde Rattenberg hierzu ihr Einvernehmen erteilt hat. Dies ist jedoch nicht richtig. Das gemeindliche Einvernehmen wurde, da es rechtswidrig verweigert wurde, durch das Landratsamt Straubing-Bogen ersetzt. Eine Richtigstellung durch das Straubinger Tagblatt erfolgte.

Das Förderprogramm für die Errichtung neuer Sirenen ist bereits ausgeschöpft, da nur ein Bruchteil der benötigten Mittel vorhanden war. Trotzdem denkt die Gemeinde über einen zusätzlichen Sirenenstandort beim DJK-Vereinsheim nach.

Anschließend stellte die Kirchenpflegerin, Edith Lex, den Haushalt für den Kindergarten für das Jahr 2022 vor. Hierbei ist ein deutlicher Rückgang bei den staatlichen Zuschüssen zu verzeichnen und auch die Elternbeiträge werden geringer ausfallen. Die Personalkosten jedoch werden mit aller Wahrscheinlichkeit steigen. In Summe ergibt sich somit im Jahr 2022 ein geschätztes Defizit von ca. 40.000 Euro. Frau Lex erklärte, dass der Elternbeitrag so gering ausfällt, weil der Anstellungsschlüssel für die Betreuer/-innen nicht mehr gehalten werden konnte und so einige Kinder nicht mehr in der Krippe und dem Kindergarten betreut werden können. Generell sei die Personalsituation sehr angespannt und es wird dringend eine weitere Kraft gesucht. Um die geplanten weiteren drei Krippenkinder im Jahr 2023 aufnehmen zu können, ist auf jeden Fall eine weitere Kinderpflegekraft notwendig. Dies würde folglich auch den Anstellungsschlüssel verbessern. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass die Abrechnung des Betriebskostendefizits für die Jahre 2020 und 2021 noch ausständig ist.

Des Weiteren berichtete der erste Bürgermeister von der am 11.10.2022 stattgefundenen Bauausschusssitzung. In Riedelswald wurden die, durch Baumfällarbeiten, entstandenen Straßenschäden begutachtet. Außerdem soll an zwei Ortstraßen im Gemeindegebiet eine Verrohrung des Kanals stattfinden bzw. an einer Stelle die Ableitung des Regenwassers verbessert werden. Auch machte man sich über die Neugestaltung des Spielplatzes am Liebenberg Gedanken. Es mussten auf Grund altersbedingter Mängel zwei Spielgeräte vom Bauhof abgebaut werden. Nun sollen sie durch neue Spielmöglichkeiten ersetzt werden. Es soll wieder eine neue Wippe an alter Stelle geben. Anstatt der Reifenschaukel soll ein Bodentrampolin beschafft werden, sofern dies vom Platz her möglich ist. Außerdem sollen zwei weitere Bänke am Spielplatzrand aufgestellt werden und die bestehende Sitzgruppe im Sommer ein Sonnensegel erhalten, damit die Eltern und Kinder besser vor der Sonneneinstrahlung geschützt sind. Auch wurde überlegt eine Klettermöglichkeit zu schaffen und zusätzliche Bäume zu pflanzen. Abschließend wurde man sich darüber einig, die Schaukästen bei der Friedhofsmauer durch neue Alu-Tafeln zu ersetzen.

Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zu zwei eingereichten Bauanträgen.

Außerdem wurde vom Gemeinderat eine neue Friedhofs- und Bestattungssatzung sowie eine neue Friedhofsgebührensatzung beschlossen. Beide Satzungen wurden bereits öffentlich bekannt gemacht und sind danach auf der Homepage der Gemeinde einsehbar. Die Änderungen betreffen vor allem die naturnahe Bestattung, die somit ab 01.11.2022 zur Verfügung steht.

Einem Antrag der freiwilligen Feuerwehr Rattenberg auf eine automatische Schlauwickelmaschine und einem Antrag der DJK Rattenberg auf Jugendförderung wurde stattgegeben.

Ein weiteres Thema im Gemeinderat war die Erweiterung des Gerätehauses Rattenberg um einen weiteren Stellplatz und die Beschaffung neuer Fahrzeuge für die Feuerwehren Rattenberg und Siegersdorf. Die finanziellen Mittel hierfür wurden bereits eingeplant. Zur gemeinsamen Umsetzung und effektiveren Planung wurde eine Arbeitsgruppe aus Gemeinderatsmitgliedern und der Feuerwehrvorstandschaft gegründet. Im nächsten Jahr sollen konkrete Planungen stattfinden und in die Beschaffung eingestiegen werden.

Anschließend beschloss der Gemeinderat in die Bauleitplanung zur Schaffung der Voraussetzungen für den Bau einer Freiflächenphotovoltaikanlage in Irlmühl einzusteigen.

Abschließend befasste sich der Gemeinderat noch mit der Genossenschaft zur Nahwärmeversorgung Rattenberg. Die Gründungsversammlung hat hierzu bereits stattgefunden. Im Gemeinderat war man sich einig, ebenfalls Genossenschaftspartner werden zu wollen und mit folgenden Gebäuden in das Projekt einzusteigen. Sofern möglich sollen das Feuerwehrhaus Rattenberg, die Grund- und Mittelschule sowie das neue und das alte Rathaus an die Nahwärmeversorgung angeschlossen werden. Ebenso will man eine Fördermöglichkeit zum alleinigen Zwecke der Nahwärmeversorgung des Dorfgebiets in Anspruch nehmen.

Beim Punkt Wünsche und Anträge wurde das Vorwald-Projekt der ILE nord vorgestellt. So bietet das Projekt einen Container für übriges Obst an, welches dann zur Verwertung gebracht wird, damit es nicht verfault. Auch findet jährlich ein Schmankerlmarkt statt und es kann ein fahrbares Obstsammelgerät zur Verfügung gestellt werden. Ebenso gibt es eine Fördermöglichkeit für den Pflegeschnitt sehr alter Obstbäume. Zudem wurde auf den Kreisobstlehrgarten und den Weinberg im Pfarrgarten verwiesen, welche beide sehr interessant sind. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass am Friedhof Grabpflanzen abhandengekommen sind. Dies ist nicht nur ärgerlich sondern störe auch die Totenruhe.

Ein nichtöffentlicher Teil der Gemeinderatsitzung schloss sich an.