Gemeinderatssitzung vom 01.10.2025
Der 1. Bürgermeister informierte den Gemeinderat, dass die nächste Sitzung am 13.11.2025 um 19.00 Uhr stattfindet.
Außerdem gab er folgende Termine bekannt:
13.10.2025 Tag der Gemeinden beim Volksfest in Viechtach
30.10.2025 Bürgerversammlung im Wirtshaus Neurandsberg
Zudem wird der 1. Bürgermeister in der Zeit vom 03.10. bis 12.10.2025 sowie 03.11. bis 06.11.2025 von seinen Stellvertretern vertreten.
Im Anschluss verwies er nochmals auf die Auslegung der Fortschreibung des Regionalentwicklungsplans Donau-Wald und der damit verbundenen Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergie. Diese ist unter https://www.region-donau-wald.de/regionalplan/laufende-fortschreibungen einsehbar. Die Möglichkeit zum Einspruch für Jedermann läuft noch bis 08.10.2025. Der 1. Bürgermeister verwies darauf, dass zur Übersichtskarte auch eine ausführliche Beschreibung gehört, welche die Planungsgebiete und die mit der Planung verbundenen Auswirkungen genauer beschreibt, sowie die tatsächliche Bedeutsamkeit erläutert.
Auch informierte er über den Stand der Wasserversorgung der Gemeinde Rattenberg. Hier lässt die Quellschüttung in letzter Zeit stark nach und führt auf Grund des ausbleibenden Regens und der fehlenden Schneeschmelze zur Wasserknappheit, welche nur bedingt kompensiert werden kann. Er rief deshalb die Bevölkerung wiederholt zum Wassersparen auf.
Außerdem verwies er aus gegebenem Anlass darauf, dass das Sportgelände zu den Schul- und Betreuungszeiten der Grund- und Mittelschule Rattenberg vorrangig für die Schule und die Offene Ganztagsschule zur Verfügung stehen soll. Um dies deutlicher zu machen, soll zukünftig ein Schild auf das und das vorrangige Nutzungsrecht der Schule während dieser Zeiten hinweisen.
Der 1. Bürgermeister konnte abschließend noch eine gute Nachricht verkünden, indem er das Ergebnis der Bündelausschreibung für die Stromversorgung 2026 bis 2028 bekannt gab. Hier konnte beim Energielieferanten „eins energie in sachen GmbH & Co. KG“ ein Arbeitspreis für alle gemeindlichen Liegenschaften in Höhe von 9,22 ct/kWh erzielt werden.
Im Anschluss erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen zu zwei Bauvorhaben. Zudem beschloss er die förmliche Auslegung der Bauleitplanung „Freiflächen-PV-Anlage Irlmühl“, sobald die noch fehlenden Unterlagen vorhanden sind. Es fehlen noch ein Bledgutachten, eine qualifizierte Alternativprüfung, die Einarbeitung einer Eingrünung der Anlage sowie die Einhaltung der Abstandsflächen zu Stromleitungen. Im nächsten Tagesordnungspunkt beschloss der Gemeinderat die Einbeziehungssatzung „Rampsbergerstraße“ als Satzung.
Für die Kommunalwahl 2026 wurden das Erfrischungsgeld und die Wahlleiter festgelegt.
Der 2. Bürgermeister berichtete vom Gespräch mit der Vorstandschaft der DJK zur geplanten Brunnenbohrung für die Bewässerung des Sportplatzes und zur Füllung der vorhandenen Zisterne. Die DJK will die Kosten für die Probebohrungen übernehmen. Bei positivem Ausgang sollen die Kosten für den Brunnen zwischen der Gemeinde Rattenberg und der DJK geteilt werden. Der Gemeinderat stimmte der vorgeschlagenen Vorgehensweise zu und beschloss deren Durchführung.
Zuletzt verwies der 1. Bürgermeister auf die Parksituation am Dorfplatz. Hier kam es in letzter Zeit immer wieder zu Behinderungen und Blockierung der Straßen und Zufahrten. Er betonte, dass der Dorfplatz eine öffentliche Verkehrsfläche darstellt, welche durch parkende Autos nicht behindert werden darf. Er bat die Bevölkerung hier zukünftig wieder mehr Rücksicht zu nehmen!
Ein nichtöffentlicher Teil schloss sich an.