Gemeinderatssitzung vom 02.09.2025
Der 1. Bürgermeister informierte den Gemeinderat, dass die nächste Sitzung am 01.10.2025 um 19.30 Uhr stattfindet.
Außerdem gab er folgende Termine bekannt:
30.10.2025 Bürgerversammlung
Zudem wird der 1. Bürgermeister in der Zeit vom 08.09. bis 18.09.2025 sowie vom 03.10. bis 12.10.2025 von seinen Stellvertretern vertreten.
Im Anschluss berichtete der 1. Bürgermeister, dass am Sonntag, den 28.09.2025 von 11 bis 16 Uhr ein Tag der offenen Tür im Landratsamt Straubing-Bogen stattfindet.
Auch verwies er aufgrund eines Schreibens des Kreisbrandrates Markus Weber nochmals darauf, dass die Gemeinde gemäß Art. 28 BayFwG im Zusammenhang mit der Reihenfolge ihrer Einnahmenbeschaffung dazu angehalten ist, Feuerwehreinsätze, welche nicht Brand oder Personenrettung beinhalten, abzurechnen. Jedoch wurde vom Bayerischen Staatsministerium des Inneren darauf hingewiesen, dass keine Bedenken bestehen, wenn die Gemeinde bei ehrenamtlichen Feuerwehrdienstleistenden keinen Kostenersatz für Feuerwehreinsätze verlangt. Dies müsste jedoch in der gemeindlichen Kostensatzung festgehalten werden. Außerdem soll zusätzlich eine Klarstellung des Sachverhalts in den Vollzugsbekanntmachungen zum Bayerischen Feuerwehrgesetz stattfinden.
Danach stellte er noch den Jahresbericht von CCC Aschenbrenner – Beratung im Sachgebiet Pflege vor. Hier unterstützt die Gemeinde die Beratung und Betreuung von Angehörigen von Pflegebedürftigen im Gemeindebereich. Das Angebot umfasst die Unterstützung älterer Menschen zu einer selbstständigen und selbst bestimmten Lebensführung als auch die Beratung pflegender Angehöriger in allen Problemen und Lebensphasen, welche das Altern mit sich bringt. Sie erhalten dadurch eine neutrale Information über bestehende Hilfsangebote und deren Finanzierung und weitere wertvolle Tipps und Hinweise im Umgang mit den pflegebedürftigen Personen. Im vergangenen Jahr wurde diese Hilfe in der Gemeinde Rattenberg insgesamt 331 Mal in Anspruch genommen, davon waren 52 Hausbesuche bei pflegenden Angehörigen und 96 Beratungskontakte bei selbst Pflegebedürftigen.
Außerdem informierte er den Gemeinderat und die anwesenden Zuschauer über die Beteiligung als Träger öffentlicher Belange und Behörden bei der Fortschreibung des Regionalentwicklungsplans Donau-Wald. Hier mussten Vorranggebiete für die Windenergie festgelegt werden. Die Gemeinde Rattenberg ist davon lediglich im Bereich Friedenstadl betroffen. Die Unterlagen der Anhörung und der zugehörige Plan sin auf der Homepage der Regierung von Niederbayern unter https://www.regierung.niederbayern.bayern.de/service/raumordnung/regionalplanung/index.html einsehbar.
Zudem informierte er darüber, dass bei Arbeiten in der Grund- und Mittelschule Rattenberg festgestellt wurde, dass im Bereich des Daches der alten Turnhalle wahrscheinlich größere Sanierungsmaßnahmen notwendig sein werden. Die Schadstelle soll deshalb durch eine fachkundige Person begutachtet werden.
Im Anschluss führte der Gemeinderat die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen zur Außenbereichssatzung Hammersdorf durch und beschloss diese anschließend als Satzung.
Auch erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen zu drei Bauanträgen und einer Bauvoranfrage und nahm von einer Genehmigungsfreistellung Kenntnis.
Es wurde auf den Unkrautbewuchs beim Bikepark hingewiesen. In diesem Zusammenhang verwies der 1. Bürgermeister auf die bereits vor Beschluss des Baus des Bikeparks geführten Diskussionen. Dabei wurde des Öfteren darauf aufmerksam gemacht, dass die Frage der Anlagenpflege offen bleibt, da sich weder Vereine noch einzelne Bürger für die Grünanlagenpflege bereit erklärt haben. Diese Aufgabe muss nun, anders als ursprünglich vereinbart, der gemeindliche Bauhof übernehmen, was zusätzliche Kapazitäten verschlingt.
Ein nichtöffentlicher Teil schloss sich an.