Gemeinderatssitzung vom 07.09.2023
Der 1. Bürgermeister informierte den Gemeinderat, dass die nächste Sitzung am 12.10.2023 um 19.30 Uhr stattfindet. Außerdem gab er folgende Termine bekannt:
10.09.2023 Wein- und Gartenfest des OGV
17.09.2023 Installation von Pater Stephen in Konzell
07.10.2023 Apfelsammlung zum Saftpressen (Netzwerk Streuobst) im Wertstoffhof
21.10.2023 Benefizkonzert zugunsten der Imani Children in Nairobi im Burggasthof
26.10.2023 Bürgerversammlung
Anschließend informierte er über den Sachstand der Nahwärmeversorgung Rattenberg. Hier schreiten die Tiefbauarbeiten im Bereich Rast voran und gleichzeitig befindet sich das Heizhaus im Bau. Alle arbeiten liegen soweit gut im Zeitplan, die ersten Anschlüsse können noch heuer erfolgen. Auch die Arbeiten an der Wasserleitung Baumgarten – Wies – Bruckhof schreiten voran. Der zweite Bauabschnitt in Wies hat bereits begonnen und wird voraussichtlich bis Ende Oktober dauern.
Als nächstes gab er einen Überblick zum Stand der Ausschreibung der geplanten Feuerwehrfahrzeuge für die Feuerwehren Rattenberg und Siegersdorf. Die Prüfung der Ausschreibungsunterlagen läuft derzeit und Angebote können bald eingeholt werden.
Im Anschluss gab er bekannt, dass die Rechnungsprüfung durch die Rechtsaufsichtsbehörde beim Landratsamt Straubing-Bogen für den Schulverband abgeschlossen ist und der Bericht dazu vorliegt. Dieser wird in der nächsten Schulverbandsversammlung besprochen.
Der 1. Bürgermeister ging kurz auf die kommunale Wärmeplanung ein. Auch die Gemeinde Rattenberg ist zum derzeitigen Stand verpflichtet eine kommunale Wärmeplanung durchzuführen. Um sich die noch bis Ende des Jahres ausgeschrieben Fördermittel hierzu zu sichern, hat man in der Gemeindeverwaltung mit dem Ingenieurbüro Veith Energie Kontakt aufgenommen, welche sich um den Förderantrag und die Planung kümmern.
Außerdem stellte der 1. Bürgermeister das neue Wertmarkensystem im Gemeinderat vor. Es handelt sich hierbei um Gutscheine in Form von Holztalern (Wert je 10 Euro), die statt des bisherigen Gutscheinsystems in der Gemeinde Rattenberg eingeführt werden sollen. In erster Linie dienen die Werttaler als Geschenke für Jubilare, die von der Gemeinde geehrt werden. Sie können aber auch von Privatpersonen in der Gemeindeverwaltung erworben und anschließend bei den beteiligten Gewerbebetrieben im Gemeindegebiet eingelöst werden. Zudem kann man gegen einen kleinen Aufpreis eine Geschenkverpackung für die Werttaler in der Gemeinde erwerben. Sobald die Rückmeldungen der Gewerbetreibenden eingetroffen sind, kann das Wertmarkensystem übernommen werden. Es wird hierzu auch noch eine Information im Gemeindeboten geben. Die mitwirkenden Gewerbebetriebe können dann auf der Homepage und auf einem Flyer eingesehen werden.
Zum Abschluss informierte der 1. Bürgermeister den Gemeinderat darüber, dass die muni-App bereits die Nutzeranzahl von 1000 App-Verwendern überschritten hat, davon haben ca. 500 Nutzer die Gemeinde Rattenberg als ihre „Heimatgemeinde“ hinterlegt.
Im Anschluss daran befasste man sich mit dem Thema Bauleitplanung.
Der Gemeinderat Rattenberg hat in seiner Sitzung am 07.06.2023 den Entwurf der Einbeziehungssatzung Kriseszell vom 07.06.2023 gebilligt und die förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung beschlossen. Diese hat im Zeitraum vom 17.07.2023 bis einschließlich 18.08.2023 stattgefunden. Die sich daraus ergebenen Stellungnahmen wurden abgewägt und falls nötig in den Satzungsentwurf aufgenommen. Die Satzung konnte anschließend vom Gemeinderat beschlossen werden.
Ebenso hat der Gemeinderat in der Sitzung am 09.03.2023 beschlossen, den Flächennutzungsplan durch Deckblatt Nr. 2 zu ändern und gleichzeitig einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan und integriertem Vorhaben- und Erschließungsplan „Sondergebiet Photovoltaik Reibener Hof“ aufzustellen. Hierzu lagen die Vorentwürfe vor, welche vom Gemeinderat gebilligt und zur Auslegung freigegeben wurden.
Außerdem war man sich im Gemeinderat einig, eine Kampfhundesteuer erlassen zu wollen. Die dazugehörige Änderungssatzung findet man unter: https://www.rattenberg.de/rathaus/bekanntmachungen-satzungen/satzungen
Des Weiteren hat das Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Straubing im Bereich der Gemarkung St. Englmar, Gemeinde St. Englmar und der Gemarkung Siegersdorf, Gemeinde Rattenberg eine Gebietsänderung angeregt. Hier fällt eine Fläche von 768 m² der Gemeinde Rattenberg zu, da diese so kartenmäßig und vor Ort klarer festgelegt und erkennbar ist. Dieser Änderung hat der Gemeinderat zugestimmt.
Im letzten Sitzungspunkt ging es um die Fahrradgeländestrecke in Rattenberg. Hierzu wurde in der letzten Sitzung ein Arbeitskreis zur Planung und Informationsbeschaffung gegründet. Nun konnten erste Ergebnisse vorgestellt werden. Eine Möglichkeit der Umsetzung des Projekts wäre die Gestaltung in Form eines Erdbaus mit der Möglichkeit des Einbaus von Fertigteilen. Diese Alternative wäre durchaus kostengünstiger als die bisher geplante Variante. Hierzu muss jedoch mit neuen Planungskosten gerechnet werden und ein Vororttermin stattfinden. Im Gemeinderat war man sich einig diese Version einer Fahrradgeländestrecke verfolgen und die nötigen Mittel hierzu bereitstellen zu wollen. Ebenso soll eine mögliche Förderung in Betracht gezogen werden.
Ein nichtöffentlicher Teil schloss sich an.