Gemeinderatssitzung vom 07.12.2023
Der 1. Bürgermeister informierte den Gemeinderat, dass die nächste Sitzung am 11.01.2024 um 19.00 Uhr stattfindet. Außerdem gab er folgende Termine bekannt:
14.12.2023 19.00 Uhr Jahresabschlussfeier im Gasthaus „Zum Anleitner“, Gneißen
Er berichtete, dass der Nikolausmarkt mit der Dorfweihnacht sowie das Nikolaussingen bei herrlicher Wetterkulisse ein großer Erfolg war. Jedoch konnte das BRK Gneißen, welches die Nikolausbescherung übernimmt, mit den bisherigen Beteiligungen der Vereine die Ausgaben nicht decken, weshalb hier von Seiten der Gemeinde unterstützt werden soll.
Außerdem gab der 1. Bürgermeister bekannt, dass der Wintereinbruch zu einigen Behinderungen gesorgt hat. So mussten Straßenzüge vorsorglich aufgrund zu brechen drohender Bäume gesperrt werden. Auch gab es bei den gemeindlichen Winterdienstfahrzeugen technische Probleme (Sensor für Räumschild ist ausgefallen, Servolenkung kaputt), welche durch die schnelle Hilfe der Firma Fendl aus Steinach schnell repariert werden konnten. In diesem Zusammenhang erwies sich auch die muni-App als sehr vorteilhaft.
Trotzdem gab es einige Beschwerden zum Winterdienst über den nicht geräumten Fußweg zwischen Engelsdorf und Siegersdorf und den Zustand der Bürgersteige nach den Schneeräumarbeiten auf der Kreisstraße. Dies wurde an die Tiefbauverwaltung des Landratsamtes weitergegeben. In diesem Zusammenhang verwies er nochmals auf die Pflicht der Grundstückseigentümer zur Schneeräumpflicht auf angrenzenden Fußwegen. Hierzu gab es auch einen ausführlichen Bericht in der Tageszeitung am 05.12.2023.
Des Weiteren informierte er darüber, dass heute mit dem Beheizen in der Nahwärmeversorgung Rattenberg begonnen wurde, um den Schamott einzubrennen. Zum Thema Nahwärme und zur Anlage in Rattenberg wurde in der Tageszeitung vom 05.12.2023 ausführlich berichtet.
Abschließend berichtete er noch, dass die Bäume des Streuobstpaktes durch den OGV beschafft und bereits an die Besteller verteilt wurden. Ebenso ist auch der Förderantrag schon eingereicht. Weil das Projekt gut gelaufen ist, soll es auch im nächsten Jahr fortgesetzt werden.
Es folgte ein Bericht aus der 8er-Gremium-Sitzung vom 21.11.2023, bei der die Kläranlage von den Mitgliedern des Gremiums in Augenschein genommen wurde. Hier konnte festgestellt werden, dass die Anlage stabil und sauber läuft.
Anschließend erläuterte der 1. Bürgermeister der Gemeinde Konzell ein Problem mit der Oberflächenentwässerung in seinem Gemeindegebiet, welches das gemeinsame Wasserrechtsverfahren der beiden Gemeinden betrifft. Aus diesem Grund sollen die Berechnungen für das 2027 auslaufende Wasserrechtsverfahren bereits vorgezogen werden. Hierzu erteilte der Gemeinderat sein Einverständnis.
Der Beschluss für die Bauleitplanung „Freiflächen-PV-Anlage Bühelfelder“ wurde zurückgestellt, da die Ausarbeitung der Planänderung und der Satzung vom Ingenieurbüro noch nicht vorliegen.
Anschließend wurden die neu gewählten Kommandanten der FF Grub vom Gemeinderat bestätigt. Der Antrag auf die Installation einer Toilette im Gerätehaus wurde an den Bauausschuss verwiesen.
Mit knapper Mehrheit beschloss der Gemeinderat, dass der alte Fußweg, welcher vom Festplatz zum Sportplatz führt und durch den Bau des Heizhauses für die Nahwärme Rattenberg e. G. vorübergehend stillgelegt wurde, nicht wieder hergestellt werden soll. Ein alternativer Weg ist bereits vorhanden und soll zukünftig verwendet werden.
Ein Infoabend zum Thema „Bikepark Rattenberg“ hat stattgefunden. Hier wurde ein geplantes Projekt zur Erstellung einer Fahrradgeländestrecke im Bereich des Sportplatzes vorgestellt und mit den interessierten Teilnehmern diskutiert und erarbeitet. Es wurde eine Reihung von Sprüngen gewünscht, welche aber aufgrund der einzuhaltenden Abstandsflächen nicht möglich ist. Den eingeplanten Pumptrack für jüngere Fahrradfahrer will man beibehalten, um ein großes Spektrum an Nutzern ansprechen zu können. Man war sich deshalb einig an der bereits bestehenden Planung festhalten zu wollen und diese als Vorschlag in den Gemeinderat zu geben. Der Bikepark könnte eine touristische Attraktion darstellen und dient der Daseinsvorsorge der Gemeinde. Im Gemeinderat wurden aber auch Bedenken zur Pflege und zum Unterhalt der Anlage vorgebracht. Hier soll auf die örtlichen Vereine zurückgegriffen und um deren Unterstützung gebeten werden. Auch die Folgekosten seien zu bedenken. Ebenso ist die Fahrradgeländestrecke bei schlechtem Wetter nicht nutzbar und müsste bei trockenem Wetter bewässert werden. Zudem muss viel Baumaterial beschafft und zum Bauort transportiert werden, was zusätzlich Kosten für die Errichtung der Fahrradgeländestrecke bedeutet. Eventuelle Fördermöglichkeiten, die Unterstützung durch einen Verein für die Pflege und die Beschaffung sowie der Transport des Baumaterials sollen vor der Beschlussfassung über das Projekt abgeklärt werden, weshalb auch hier die Entscheidung zurückgestellt wurde.
In der Sitzung vom 09.11.2023 wurde die rechtliche Eigenschaft und die Klärung der Unterhaltspflicht eines Zufahrtsweges in Untergschwandt („Prünstlingweg“) zu den Hausnummern 4, 6, 8 usw. in Frage gestellt. Man war sich einig, hierzu die Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetags einholen zu wollen. Diese liegt der Gemeinde Rattenberg nun vor. Jedoch ist diese sehr allgemein gehalten und es ergibt sich aus der Stellungnahme keine verbindliche Aussage über die rechtliche Lage und die gesetzlichen Verpflichtungen der Eigentümer (Anlieger) und der Gemeinde. Aus diesem Grund soll die Angelegenheit an die Abteilung für Kommunale Angelegenheiten am Landratsamt Straubing-Bogen weitergeleitet werden, um eine rechtlich verbindliche Einschätzung zu erhalten und um Kenntnis darüber zu erlangen, ob der bisher als öffentlicher Feld- und Waldweg gewidmete Weg umgewidmet werden muss. Auch soll so die Frage der Unterhaltspflicht geklärt werden.
Aus dem Gemeinderat wurde darauf hingewiesen, dass das Gastroverzeichnis auf der Wandertafel beim Feuerwehrhaus nicht mehr aktuell ist. Es soll überprüft und erneuert werden.
Ein nichtöffentlicher Teil schloss sich an.