Gemeinderatssitzung vom 08.02.2024
Der 1. Bürgermeister informierte den Gemeinderat, dass die nächste Sitzung am 14.03.2024 bereits um 18.30 Uhr beginnt, da das Ingenieurbüro Sehlhoff in dieser Sitzung die Ergebnisse der Hydraulischen Berechnung des Wasserleitungsnetzes vorstellen wird.
Außerdem gab er bekannt, dass für die Straßensanierung Bürgermeister-Kermer-Weg – Rampsbergerstraße – Einmündung Brucksteinstraße eine Förderung unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen in Aussicht gestellt wurde.
Er berichtete zudem, dass die Schlüsselzuweisung für die Gemeinde Rattenberg im Jahr 2024 bei 615.536,00 € liegt. Die Schlüsselzuweisung wird über das Jahr verteilt in vier Raten ausbezahlt. Zudem wir die Kreisumlage um ca. 2 bis 3 % steigen.
In den vergangenen Gemeinderatssitzungen war man der Meinung eine Richtlinie zur Errichtung von Freiflächen-PV-Anlagen im Gemeindegebiet festlegen zu wollen. Vor allem sollte eine Obergrenze festgelegt werden, wie viel Anteil der Gemeindefläche für die Errichtung von Freiflächen-PV-Anlagen zur Verfügung gestellt werden soll. Hierzu hat der Gemeinderat einen Entwurf erhalten, welcher die Nutzung von maximal 0,5 % der Gemeindefläche, das entspricht 15,15 Hektar, für Freiflächen-PV-Anlagen vorsieht. Auch enthält der Entwurf Regelungen zum Umgang mit der daraus eingenommenen Gewerbesteuer und eine mögliche kommunale Abgabe durch den Anlagenbetreiber werden in den Richtlinien festgesetzt. Mit den Richtlinien soll eine Balance zwischen der zur Verfügung Stellung von Flächen für erneuerbare Energien und der Nutzungsmöglichkeit für die Landwirtschaft sowie der Bedeutung des Ortes als Tourismusregion gefunden werden.
Im Gemeinderat war man sich unschlüssig, ob die Aufstellung solcher Richtlinien sinnvoll und nötig ist. Letztendlich hat sich der Gemeinderat aber mehrheitlich für die Aufstellung der Richtlinie ausgesprochen und diese beschlossen.
Der Gemeinderat gab in den nächsten Tagesordnungspunkten sein Einverständnis zu der Tektur des Bauantrages „Errichtung eines Anbaus zur Schaffung eines dritten Stellplatzes an das bestehende Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Rattenberg“ und erteilte das gemeindliche Einvernehmen zu zwei weiteren Bauanträgen.
Abschließend wurde angeregt eine Ladesäule und einen externen Stromanschluss am alten Rathaus anzubringen. Dieses Thema soll in einer der nächsten Sitzungen behandelt werden.
Ein nichtöffentlicher Teil schloss sich an.