Gemeinderatssitzung vom 09.03.2023
Der 1. Bürgermeister informierte den Gemeinderat über nachstehende Termine. Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 13.04.2023 um 19.30 Uhr statt. Er informierte darüber, dass 15.03.2023 ab 17 Uhr eine Begutachtung der Feuerwehrgerätehäuser durch die Feuerwehrführung stattfindet. Zudem ist am 19.04.2023 um 19 Uhr eine Infoveranstaltung in Wies zur Baumaßnahme „Wasserversorgung Baumgarten – Wies – Bruckhof“ geplant.
Am 24.02.2023 fand eine Versammlung der ILE nord23 statt. Es wurde unter anderem das Thema Ökologische Bauleitplanung besprochen. Die Gemeinde wird eine Vorlage zur Verbesserung der Biodiversität und besseren Klimaanpassung bekommen, welche zukünftig bei den Bauleitplanungen berücksichtigt werden soll. Auch gibt es eine erfreuliche Nachricht zur Förderung der ILE-Kleinprojekte. Der 1. Vorsitzende des Fördervereins Burg Neurandsberg e.V., Thomas Piller, hat einen Antrag auf Ausstattung eines Erlebnismuseums in Dorfplatz 9 und Ausstellungsmöglichkeiten für Fundstücke auf der Burg Neurandsberg gestellt, welcher mit maximaler Fördersumme zugesagt wurde. Zudem gab es erste Erfahrungsberichte für die muni-App. Hierbei wurde darauf verwiesen, dass gewisse Funktionen und Reichweiten bei Vereinsveranstaltungen mit Bedacht gewählt werden sollen. Für inhaltliche Angelegenheiten ist die Gemeinde der Ansprechpartner.
Im Anschluss stellte Herr Maier von der Firma enaktiv GmbH eine Fördermöglichkeit für ein Konzept zum kommunalen Energiemanagement vor. Ziel soll die Erstellung eines Energiekonzepts und eines Sanierungsfahrplans für kommunale Gebäude sein, die der Öffentlichkeit dienen.
Es wurde angesprochen, dass auf Landkreisebene die Gründung eines virtuellen Gemeindewerkes geplant ist. Die Anstalt des öffentlichen Rechts soll verschiedene GmbHs gründen die sich mit verschiedenen Aufgaben wie Energiegewinnung, Verwaltungsaufgaben ect. befassen.
In der Mitgliederversammlung des Regionalentwicklungsvereins haben verschiedene Fachbereiche deren Tätigkeitsberichte vorgestellt. Außerdem erfolgte eine Anpassung der Geschäftsordnung und der lokalen Entwicklungsstrategie.
Anschließend gab der 1. Bürgermeister noch zu folgenden Themen Auskunft. Der Vortrag von Herrn Reumann von der Polizeiinspektion Straubing zum Thema Betrugsmaschen für die Rattenberger Seniorinnen und Senioren war mit 64 Teilnehmern ein großer Erfolg. Die Anwesenden erhielten viele Einblicke und nützliche Tipps für Betrugsmaschen.
Er informierte darüber, dass bei der Polizeiinspektion Bogen ist eine Beschwerde über die Beschilderung des Schlagbaums am Ortseingang Kriseszell eingegangen. Das betroffene Schild wurde entfernt. Auch berichtete er vom Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Öffentlichkeitsarbeit im Landkreis Straubing-Bogen und konnte mitteilen, dass die Urlaubsregion Modellprojekt für ein On-Demand-Verkehrssystem wird. Es handelt sich hierbei um flexible Mobilitätsangebote auf Bestellung, welche in der Regel durch Pkw oder Kleinbusse betrieben werden. Die Ausplanung und Umsetzung soll nun stattfinden.
Der Gemeinderat nahm von einem Antrag auf Genehmigungsfreistellung Kenntnis. Außerdem lag ein Antrag auf Errichtung einer Freiflächensolaranlage an der Gemeindegrenze zu der Gemeinde Konzell vor. Der Gemeinderat hat hierfür den Änderungsbeschluss für den Flächennutzungsplan und den Aufstellungsbeschluss für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan gefasst. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 10.11.2022 die Aufstellung einer Einbeziehungssatzung Kriseszell beschlossen. Das Ingenieurbüro hat nun den ersten Planentwurf vorgelegt. Der Gemeinderat hat den Entwurf gebilligt und die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange beschlossen.
Der erste Bürgermeister berichtete anschließend von einer sehr informativen und weiterführenden Besichtigung der gewünschten Feuerwehrfahrzeuge für die Feuerwehren Rattenberg und Siegersdorf. Als nächster Schritt gilt es nun Angebote für die gewünschten Fahrzeuge einzuholen. Hierfür soll ein Planungsbüro beauftragt werden. Auch ein Antrag der Feuerwehr Siegersdorf für das alte, kaputte Tor im Gerätehaus wurde genehmigt.
Die DJK Rattenberg hat einen Antrag auf Sportbetriebsförderung gestellt, welcher mit 7.125 Euro genehmigt wurde. Außerdem soll der DJK Rattenberg die Turnhalle für das Patenbitten zum Gründungsfest des SV Konzell zur Verfügung gestellt werden.
Unter dem Punkt Wünsche und Anträge wurde ein Antrag der Albertus-Schule in Bogen verlesen, die um Bezuschussung der Abschlussfahrt bittet. Gemeinderatsmitglied Helmut Ettl verwies nochmal auf die Aktion „Streuobst für alle“. Der OGV hat sich um die Organisation und Beantragung der 100 Streuobstbäume aus dem Förderprogramm angenommen. In der Frühjahrsversammlung des OGV am 16.03.2023 können interessierte Bürger genaueres zum Ablauf erfahren.
Ein nichtöffentlicher Teil schloss sich an.