Gemeinderatssitzung vom 09.11.2023
Die neue Mitarbeiterin Frau Martina Janker stellte sich vor dem Gemeinderat vor. Sie erläuterte kurz ihren persönlichen Hintergrund und gab über ihre bisherigen Tätigkeiten einen Überblick. Eingesetzt ist sie bei der Gemeinde Rattenberg seit 01. Oktober 2023 in erster Linie im Bürgerbüro.
Der 1. Bürgermeister informierte den Gemeinderat, dass die nächste Sitzung am 07.12.2023 um 19.00 Uhr stattfindet. Außerdem gab er folgende Termine bekannt:
16.11.2023 19.00 Uhr Veranstaltung zur Aufstellung des Veranstaltungskalenders
17.11.2023 19.00 Uhr Infoabend Fahrradgeländestrecke
14.12.2023 19.00 Uhr Jahresabschlussfeier im Gasthaus „Zum Anleitner“, Gneißen
Anschließend informierte er den Gemeinderat über die am Mittwoch, den 25.10.2023 stattgefundene Mitgliederversammlung der ARGE Urlaubsregion St. Englmar. Wie jedes Jahr wurde der Etatplan vorgestellt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf insgesamt 135.043,00 Euro (Vorjahr: 127.884,00 Euro). Die Gemeinde Rattenberg beteiligt sich hierbei mit einem jährlichen Anteil von 10 %. Auch wurde die neue „Tourilinie“ Bogen vorgestellt, welche ab 01.01.2024 im Stundentakt in Betrieb geht. Zudem ist Bürgermeister Anton Piermeier dabei, die Planung des Zubringerverkehrs aus der Urlaubsregion voranzutreiben. Hierzu soll demnächst eine Besichtigung bereits vorhandener Projekte stattfinden. Abschließend wurde darauf hingewiesen, dass die Mitgliedsgemeinde Schwarzach aufgrund sinkender Übernachtungszahlen ab 2025 die Urlaubsregion St. Englmar verlässt.
Als nächstes informierte er darüber, dass die Sanierung des Leichenhauses fast abgeschlossen ist. Neben der Anschaffung eines neuen Leichenwagens wurden die Türen und Fenster ausgetauscht und gleichzeitig der Sturz beim Eingang zur Leichenhalle erhöht, um eine normale Durchgangshöhe zu erreichen. Durch die Verglasung kann nun von außen ein Blick ins Leichenhaus geworfen werden. An der linken Seite wurde außerdem ein Motivoberlicht angebracht. Zudem wurden die Wände saniert und mit Kreuzen aus Akustikplatten neugestaltet. Auch mussten die Elektrik und die Fliesen erneuert werden.
Das Bestattungsinstitut Peintinger hat zur Sanierung des Leichenhauses vier neue Kerzenständer und einen Weihwasserbehälter gespendet, wofür sich Bürgermeister Dieter Schröfl nochmals herzlich bedankte.
Im kommenden Jahr soll noch eine Rampe zum Leichenhaus gebaut werden, um einen behindertengerechten Zugang zum Leichenhaus zu ermöglichen.
Außerdem stellte der 1. Bürgermeister noch den geplanten Rattenberger Adventsweg vor. Dieser wird heuer auf Initiative von Gerlinde Maierhofer in Zusammenarbeit mit den örtlichen Vereinen am Liebenberg errichtet und gestaltet. Genauere Planungen hierzu finden am 16.11.2023 statt. Entlang des Weges sollen geschmückte Bäume mit adventlichen Gedanken und Ideen zum Verweilen einladen und Besinnlichkeit vermitteln.
Im Bereich Bauleitplanung wurde durch den Gemeinderat die Einstellung des Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans durch Deckblatt Nr. 2 und die Aufstellung einer Kombinierten Festlegungs- und Einbeziehungssatzung Baumgarten eingestellt, da sich der Planungsbereich im Sprengbereich des angrenzenden Steinbruchs befindet und das Gewerbeaufsichtsamt hier einer Verdichtung oder Erweiterung von Wohnbebauung nicht zustimmt.
Außerdem wurden die Stellungnahmen Verfahren „Änderung des Flächennutzungsplans durch Deckblatt Nr. 2 und Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans zur Errichtung des Sondergebietes Freiflächen-PV Reibener Hof“ gebilligt und die Verwaltung mit der förmlichen Auslegung beauftragt.
Im Anschluss wurde zu drei Bauanträgen das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Am Dienstag, den 31.10.2023 hat eine öffentliche Bauausschusssitzung stattgefunden. Hiervon berichtet der 1. Bürgermeister im Folgenden. Insbesondere war man sich im Gemeinderat einig einen Verkehrsspiegel bei der Zufahrt zum Siedlungsgebiet „Auf der Rast“ anbringen zu wollen, um hier eine bessere Einsicht in die Hauptstraße zu ermöglichen. Außerdem soll nach dem Bau des Heizhauses für die Nahwärme Rattenberg e. G. eine Alternative für den ehemaligen Fußweg zum Trainingsplatz gefunden und nach Möglichkeit die Straßenbeleuchtung im Bereich Point ergänzt werden. Bei der Besichtigung einer sanierungsbedürftigen Straße in Untergschwandt wurde festgestellt, dass es sich hierbei um einen öffentlichen Feld- und Waldweg im Eigentum und der Unterhaltspflicht der Anlieger handelt. Im Gemeindegebiet gibt es mehrere gleichgelagerte Fälle, weshalb nun erst die rechtliche Sachlage geklärt und nähere Informationen eingeholt werden sollen.
Der Ergebnisbericht zur Emissionsmessung Funkmast Aigenberg nach Inbetriebnahme liegt nun vor. Im Bericht wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dem Anlagenbetreiber der Zeitpunkt der Messung nicht bekannt war. Bei der Messung wurde eine maximale Strahlenbelastung vom 3,2 % des gesetzlichen vorgegebenen Grenzwertes erreicht. Der ausführliche Bericht wurde bereits auf der Homepage der Gemeinde Rattenberg veröffentlicht.
Außerdem stimmte der Gemeinderat für die Anpassung der Kurbeitragssätze, welche nun ab 01.01.2024 1,50 € pro Übernachtung eines Erwachsenen und 1,00 € pro Übernachtung eines Kindes zwischen 6 und 15 Jahren betragen. Außerdem wurde die Kurbeitragssatzung an das neue elektronische Meldewesen angepasst.
Unter dem Punkt Wünsche und Anträge wurde angeregt, dass im Frühjahr wieder eine Tourismusversammlung mit den örtlichen Gastgebern und Vermietern stattfinden soll. Außerdem wurde auf die immer noch andauernde Vollsperrung der Kreisstraße im Ortsbereich Wies hingewiesen. Hierzu soll nochmals eine Rücksprache mit dem Landratsamt Straubing-Bogen stattfinden.
Ein nichtöffentlicher Teil schloss sich an.