Gemeinderatsitzung vom 10.03.2022
Der 1. Bürgermeister ging kurz auf die allgemeine politische Lage ein. Das Landratsamt hat eine Pressemitteilung herausgegeben. Im Landratsamt Straubing-Bogen hat sich eine Koordinierungsgruppe zur Bewältigung einer zu erwartenden Fluchtwelle aus der Ukraine gebildet. Auch haben in den letzten Tagen die Hilfsangebote der Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis zugenommen, so dass nun beim Landratsamt eine zentrale E-Mail-Adresse und eine zentrale Rufnummer freigeschaltet wurden. Unter hilfe-ukraine@landkreis-straubing-bogen.de können Wohnraum oder andere Hilfsangebote zur Verfügung gestellt werden. Möglich ist dies auch über die Rufnummer 09421/973-930 (zu den üblichen Öffnungszeiten des Landratsamtes plus Dienstag- und Mittwochnachmittag). Es wird aber um Verständnis gebeten, dass konkrete Aussagen derzeit noch nicht gemacht werden können, sondern die Angebote erst einmal gesammelt werden, bis die konkreteren Vorgaben und Vorgehensweisen bekannt sind.
Die Corona-Lage ist nach wie vor angespannt, derzeit steigen die Inzidenzen wieder an. Geplant ist allerdings die Beschränkungen zum 20. März 2022 weitgehend aufzuheben. Das Rathaus wird dann wieder zu den Öffnungszeiten allgemein zugänglich sein. Es wird jedoch nach wie vor um Terminvereinbarung gebeten.
Der 1. Bürgermeister wies auf die Renovierungsarbeiten der Toilettenanlagen im Gebäude Dorfplatz 9 hin. Zudem hat in dem Gebäude in dem ehemaligen Sparkassenräumen zum 01.03.2022 ein Friseursalon eröffnet.
Der Mietvertrag für die KLJB-Jugendräume im Keller des Gebäudes in Dorfplatz 6 wurde abgeschlossen. Die Jugendgruppe stellt derzeit eine Materialliste für den Förderantrag ILE-Kleinprojekte auf.
Der 1. Bürgermeister informierte den Gemeinderat über den Sachstand des Austausches der Flutlichtanlage im Bereich der Sportanlagen. Die Mastprüfung erfolgte ohne die Feststellung von Mängeln. Nun geht es im nächsten Schritt um die Vorbereitung der Vergabe. Er dankte insbesondere dem Projektteam bei der DJK, das sich intensiv und engagiert mit einbringt.
Der Gemeinderat hat in der letzten Sitzung bezüglich der Sanierung der Burgruine eine Gestaltung der Treppe und des umlaufenden Geländers mit Stahlkonstruktion abgelehnt. Die von der Gemeinde vorgeschlagenen Alternativen Steinmauer oder Glaselemente wurden seitens Planer und Denkmalamt abgelehnt. Aus dem Gemeinderat kamen nun die Vorschläge ein schmiedeeisernes Geländer, evtl. mit Pfeilern dazwischen oder Plexiglasvitrinen als Absturzsicherung zu verwenden. Beim nächsten Denkmalsprechtag sollen die Vorschläge mit allen Beteiligten durchgesprochen werden.
Der 1. Bürgermeister informierte darüber, dass das Bürgerserviceportal der Gemeinde Rattenberg nun allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung steht. Verschiedene Anträge können nun bequem online erledigt werden.
In der Pfarrkirche findet am morgigen Freitag eine Andacht zur Situation in der Ukraine statt.
Um Trauerbeflaggung anlässlich des nationalen Gedenktages der Opfer terroristischen Gewalt werden die Gemeinden am morgigen Freitag gebeten.
Der 1. Bürgermeister gab ein Schreiben bekannt, das von „Bürgern der Gemeinde Rattenberg gegen den 5 G fähigen Mobilfunkmast Aigenberg“ unterzeichnet wurde. Beigefügt war ein Schreiben des ehemaligen Professors Klaus Buchner an einen der Unterzeichner. Der 1. Bürgermeister hat die Unterlagen an die beteiligten Firmen (Mobilfunkmessung und Betreiber) weitergegeben, mit der Bitte sich direkt mit den Petenten in Verbindung zu setzen. Zum Sachstand im Baugenehmigungsverfahren teilte der 1. Bürgermeister mit, dass der Status unverändert ist.
Zu einem Antrag auf Vorbescheid wurde das gemeindliche Einvernehmen zum Bau eines Betriebsleiterwohnhauses sowie Aufstockung eines Austragswohnhauses erteilt.
Mit Schreiben vom 20.12.2021 des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie wurden die Gemeinden, Städte und Landkreise aufgefordert zum Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP-E) Stellung zu nehmen. Der Bayerische Gemeindetag hat sich ausführlich mit dem Entwurf beschäftigt und sieht die begründete Gefahr, dass die nunmehr verfolgte Idee einer Landesentwicklung einen weitestgehenden Entwicklungsstopp für zahlreiche Grundzentren, Landgemeinden und deren Ortsteile zur Folge hat; zu einer weiteren Belastung und Überhitzung von angespannten Verdichtungsräumen führt und durch immer weitergehende Begutachtungsanforderung in Planungsprozessen eine „Bau-Entschleunigung“ herbeigeführt wird. Denn die diesbezüglichen Festlegungen zementieren bei genauer Analyse nachfolgende Prinzipien: Entwicklung nur noch dort, wo alle denkbaren Infrastrukturen vorhanden sind. Keine Entwicklung dort, wo einzelne Infrastrukturen fehlen. Eine uneingeschränkte Pflicht zum Vorrang der Innentwicklung bei damit verbundenem Stopp der Außenentwicklung. Eine bisher nicht dagewesene Konzentration auf die Zentren, Verdichtungsräume und Ballungsräume. Eine Pflicht zur Begutachtung und räumlichen Abstimmung in jeglichem Planungsprozess. Der Gemeinderat schließt sich der Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetages an.
Der Vorbericht zum Haushaltsplan 2022 wurde bekannt gegeben. Der Haushaltsplan wurde beraten und die Haushaltssatzung für das Jahr 2022 beschlossen. Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen in Höhe von 6.091.900 Euro. Dem Finanzplan und dem Investitionsprogramm bis 2025 wurde zugestimmt.
Der Gemeinde liegt der Antrag eines Bürgers auf Schließung einer Mobilfunklücke im Bereich Ödhof vor. Hierzu wurde ein Förderprogramm aufgelegt, das es den Gemeinden ermöglicht im ersten Schritt formlos eine Markterkundung zu beantragen, mit dem Ziel festzustellen, ob in den nächsten drei Jahren ein Betreiber gewillt ist, die Lücke auf eigene Kosten zu schließen. Dies ist Voraussetzung für eine spätere Förderung. Im Gemeinderat war man der Meinung eine Interessensbekundung durchführen zu wollen.
Unter Wünsche und Antrag wurde eine Zuwendung für das Hochholzkreuz angesprochen. Der Zustand verschiedener Wanderwege wurde zur Überprüfung durch den Bauhof vorgemerkt. Der Stand der Bauarbeiten auf der Burgruine Neurandsberg wurde erläutert. Es wurde aus dem Gemeinderat ein Antrag auf weitere Solarleuchten im Bereich Fußweg Engelsdorf-Siegersdorf gestellt. Dieser wurde an den Tourismusausschuss verwiesen, um Standort und Anzahl zu ermitteln. Der 1. Bürgermeister dankte dem OGV für die Malerarbeiten im Obstpresshaus. Im Objekt Dorfplatz 9 wurden zwei Toiletten saniert und die Treppenhausbeleuchtung auf LED und Bewegungsmelder umgerüstet. Ein Antrag auf Beschilderungen zum Lebensraum Natur auf der Burgruine Neurandsberg sollte entweder über den Naturpark oder im kommenden Jahr über ILE-Kleinprojekte durchgeführt werden.