Gemeinderatssitzung vom 10.10.2024
Der 1. Bürgermeister informierte den Gemeinderat, dass die nächste Sitzung am 14.11.2024 um 19.00 Uhr stattfindet.
Außerdem gab er folgende Termine bekannt:
24.10.2024 Bürgerversammlung, Gasthaus Dilger Maierhof
03.11.2024 Segnung Leichenhaus nach Sanierung
16.11.2024 Volkstrauertag
21.11.2024 Versammlung zur Aufstellung des Veranstaltungskalenders
Infoabend des Kreisjugendrings für Vereine zum Thema Förderung
Im Anschluss berichtete der 1. Bürgermeister über den aktuellen Sachstand der Wasserversorgung im Gemeindegebiet. Hier haben die zuletzt genommenen Wasserproben ergeben, dass im Gemeindebereich Oberbocksberg und in den Ortsteilen, welche vom Hochbehälter Neurandsberg aus versorgt werden das Wasser abgekocht werden muss bis die Proben wieder einwandfrei sind. Die Verunreinigung des Trinkwassers entsteht in letzter Zeit immer häufiger vermutlich durch die auftretenden Starkregenereignisse, durch welche Bodenmaterial aufgeschwemmt und ins Trinkwasser eingetragen wird. Ab einer gewissen Menge können die Filtrationsanlagen die Partikel dann nicht mehr vollständig filtern und es kommt zur Verunreinigung des Wassers. Zudem hat beim jüngsten Fall die Warneinrichtung von Waldwasser nicht funktioniert, weshalb die Trübung erst verspätet bemerkt und abgestellt werden konnte. In der Gemeinde Rattenberg wird mit Hochdruck daran gearbeitet, die Situation zu verbessern und die Qualität des Trinkwassers hoch zu halten. Deshalb ist auch der Einbau einer Trübungsmesssonde im Bereich des Wasserschutzgebietes Hochwies geplant. Hier können jedoch momentan zwei Bauteile nicht geliefert werden, weshalb sich die Inbetriebnahme verzögert.
Zudem berichtete er vom Ergebnis der Streuobstsammlung. Hier konnte dieses Jahr eine Menge von ca. 1,6 Tonne Streuobst gesammelt werden.
In der Bauausschusssitzung war man sich einig eine bestehende Wasserleitung aus einem Privatgrundstück in den öffentlichen Straßengrund verlegen zu wollen, da diese sonst zukünftig überbaut werden würde. Außerdem soll ein Teil der bestehenden Wasserleitung in Hammersdorf vergrößert werden, um einen zukünftigen Hausanschluss ermöglichen zu können. Der Gemeinderat stimmte den vorgeschlagenen Vorgehensweisen zu.
Zudem erhielt der Gemeinderat Kenntnis von einer Genehmigungsfreistellung und erteilte seine Zustimmung zu einem Bauantrag. Einen Antrag auf isolierte Befreiung im Baugebiet „Am Pfaffenhölzl“ lehnte der Gemeinderat erneut ab.
Für die Änderung des Flächennutzungsplans durch Deckblatt Nr. 3 und die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Freiflächen-PV-Anlage Irlmühl“ wurden die Vorentwürfe der Pläne gebilligt und die frühzeitige Öffentlichkeits- und TÖB-Beteiligung beschlossen.
Außerdem hat der Gemeinderat eine Hebesteuersatzsatzung erlassen. Hierin wurden die neuen Hebesätze für die Grundsteuer ab 2025 festgelegt. Dieser beträgt für die Grundsteuer A weiterhin 320 % und für die Grundsteuer B zukünftig 190 %. Sollten sich die mitgeteilten Werte des Finanzamts in den nächsten Jahren wesentlich ändern, kann eine erneute Anpassung des Hebesatzes notwendig werden.
Danach berichtete der 1. Bürgermeister dem Gemeinderat über einen gestellten Antrag der DJK Rattenberg auf Jugendförderung beim Kreisjugendring. Da der Gemeinderat dessen Förderrichtlinien anerkannt hat, erhält der Sportverein auch von der Gemeinde eine Förderung für das Zeltlager in Steinberg am See in gleicher Höhe.
Unter dem Tagesordnungspunkt „Wünsche und Anträge“ wurde ein Antrag eines Anwohners des Baugebietes „Liebenberg“ auf Verkehrsberuhigung im Bereich der Zufahrt zum Baugebiet beantragt. Die Zufahrt findet von der Kreisstraße SR 38 statt. Hier kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen durch die Begegnung von Fußgängern und anderen Verkehrsteilnehmern. Die Situation soll im Bauausschuss nochmals begutachtet werden.
Zudem wurde noch ein Antrag aus dem Gemeinderat auf einen Zebrastreifen über die Kreisstraße SR 38 bei der Schule gestellt. Die Straße durch die Ortsmitte ist stark befahren, wird aber zudem von vielen Fußgängern, Schülern und Kunden des anliegenden Supermarktes frequentiert. Da es sich um einer Kreisstraße handelt, wird die Angelegenheit an das Landratsamt Straubing-Bogen weitergegeben.
Ein nichtöffentlicher Teil schloss sich an.