Gemeinderatssitzung vom 11.01.2024

Im ersten Tagesordnungspunkt wurden die neuen Feldgeschworenen Georg Mühlbauer aus Unterholzen, Bernhard Kolbeck aus Weidenhof, Johann Heigl aus Siegersdorf und Walter Pfeiffer aus Steinachern von 1. Bürgermeister Dieter Schröfl vereidigt.

Im Anschluss informierte der 1. Bürgermeister den Gemeinderat, dass die nächste Sitzung am 08.02.2024 um 19.00 Uhr stattfindet. Außerdem gab er folgende Termine bekannt:

04.05.2024      ab 15.00 Uhr   75-jähriges Jubiläum der Schütze

Außerdem sollen zwei Gemeinderatssitzungen terminlich verlegt werden. Die Mai-Sitzung soll am 02.05.2024 und die Juli-Sitzung am 25.07.2024 stattfinden

Er berichtete über die in Aussicht Stellung des Regionalbudgets für Kleinprojekte im Jahr 2024 der ILE nord23. Die Bewerbungsfrist hierfür ist der 09.02.2024. Kleinprojekte zum bürgerlichen Engagement, zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der ländlichen Bevölkerung, zur Umsetzung der ländlichen Infrastruktur und zu Belangen des Natur-, Umwelt- und Klimaschutzes bis 20.000 € werden hierbei vom ALE und der ILE nord23 unterstützt. Eine Förderung von bis zu 80 %, maximal jedoch bis zu 10.000 € ist möglich. Die Projekte können sowohl von Vereinen als auch von Privatpersonen durchgeführt werden.

Zudem wies er aufgrund eines aktuellen Anlasses darauf hin, dass Fundtiere im Gemeindegebiet im Tierheim Straubing abzugeben sind, da die Gemeinde mit dem Tierheim einen Unterbringungsvertrag hat. Die Kosten für die Unterbringung in anderen Tierheimen können somit nicht von der Gemeinde übernommen werden. Auch ist der Fund eines Tieres vorab bei der Gemeinde anzuzeigen (Fundsache). Erst danach kann die Unterbringung in einem Tierheim stattfinden. Außerdem verwies er auf den Umgang mit Hofkatzen, damit diese nicht verwildern.

Er berichtete über die Verunreinigung des Trinkwassers im Versorgungsgebiet des Hochbehälters Neurandsberg. Bisher kann keine Entwarnung gegeben werden. Jedoch konnte der Bereich der Verunreinigung bereits eingegrenzt werden. Nun muss das Ergebnis der nächsten Wasserprobe abgewartet werden.

Auch die Baustelle in der Turnhalle wird wahrscheinlich kommende Woche zum Abschluss gebracht, danach steht die Turnhalle wieder ohne Einschränkungen zur Verfügung.

Danach berichtete die Seniorenbeauftragte Rosina Heigl dem Gemeinderat von den Ausflügen und Unternehmungen mit den örtlichen Senioren im vergangenen Jahr.

Gestartet wurde das Jahr 2023 mit einem Vortrag der Polizei Straubing zu den Themen Enkeltrickbetrug, Schockanrufe und falsche Polizeibeamte im Vereinsheim, welcher mit großem Interesse besucht wurde. Danach folgten zahlreiche Ausflüge und Busfahrten:

10.05.2023      Confiserie Seidl in Laaber und „Haus der bayerischen Geschichte“ in Regensburg

06.06.2023      Burganlage Burghausen und Klosterkirche Raithenhaslach

13.07.2023      Kristallschifffahrt auf der Donau in Passau und Asamkirche Altenmarkt

08.08.2023      Flugplatz Wallmühle

05.09.2023      Hallertau mit Klosterkirche Rohr und Hopfenmuseum

11.10.2023      Zuckerfabrik „Südzucker“ Plattling und Wallfahrtskirche Loh bei Stephansposching

13.12.2023      Adventsfeier in Neukirchen beim Heiligen Blut

Die Seniorinnen und Senioren können bei den Ausflügen den Alltag zurücklassen und viele interessante und bleibende Erfahrungen sammeln. Außerdem steht der Austausch mit anderen Teilnehmern im Vordergrund. Die seniorengerechte Planung und die Organisation und Koordination wird von Frau Heigl übernommen, welche jährlich ein vielfältiges und abwechslungsreiches Programm zusammenstellt.

Zudem gibt es noch zahlreiche weitere Angebote für Seniorinnen und Senioren in der Gemeinde.

Im nächsten Tagesordnungspunkt hat der Gemeinderat den Feststellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans durch Deckblatt Nr. 2 zugestimmt und gleichzeitig den vorhabenbezogene Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan und integriertem Vorhaben- und Erschließungsplan „Sondergebiet Freiflächen-Photovoltaik Reibener Hof“ verabschiedet. Nun muss die Genehmigung des Verfahrens durch das Landratsamt Straubing-Bogen abgewartet werden.

Außerdem hat der Gemeinderat der frühzeitigen Auslegung der beiden Bauleitplanverfahren „Erweiterung GE Bruckstein“ und „Freiflächen-PV-Anlage Bühelfelder“ zugestimmt.

In der Sitzung vom 07.12.2023 wurde der Beschluss über die Umsetzung eines „Bikeparks“ in Rattenberg vertagt, da die Pflege nach der Fertigstellung der Anlage und noch weitere Punkte zur Umsetzung des Projekts noch geklärt werden mussten. Zwischenzeitlich hat ein Gespräch mit der DJK Rattenberg, Abteilung Ski stattgefunden. Die Mitglieder der Skiabteilung erklären sich grundsätzlich zur Übernahme der Pflege für die Anlage im Rahmen ihrer Möglichkeiten bereit. Eine verpflichtende alleinige Übernahme der Unterhaltsarbeiten kann voraussichtlich aber nicht sichergestellt werden. Weitere Aussagen können seitens der Skiabteilung erst nach Fertigstellung des „Bikeparks“ getroffen werden, wenn Art und Umfang der Pflege- und Unterhaltstätigkeiten konkret feststehen. Der Gemeinderat hat der Projektumsetzung mehrheitlich zugestimmt.

Außerdem wurde ein Antrag der DJK auf Sportbetriebsstättenförderung genehmigt.

Es wurde nochmals darauf verwiesen, dass aus der Streuobstaktion noch Obstbäume verfügbar sind. Wer Interesse an einen Hochstamm-Obstbaum hat, soll sich bei OGV-Vorstand Helmut Ettl oder im Bürgerbüro melden. Alle erhältlichen Sorten sind auf der Homepage des OGV einsehbar.

Außerdem war man sich einig, an der Aufstellung von Richtlinien für Freiflächen-PV-Anlagen festhalten und diese in einer der nächsten Sitzungen beschließen zu wollen.

Ein nichtöffentlicher Teil schloss sich an.