Gemeinderatssitzung vom 11.04.2024
Der 1. Bürgermeister informierte den Gemeinderat, dass die nächste Sitzung am 02.05.2024 um 19.30 Uhr stattfindet. In der Zeit vom 06.05.2024 bis 16.05.2024 wird der 1. Bürgermeister von seinen Stellvertreten vertreten.
Anschließend gab er folgende Termine bekannt:
24.04.2024 19 Uhr Tourismusversammlung der ARGE Urlaubsregion im
Gasthaus Bayerwald in St. Englmar
04.05.2024 Gründungsfest des Schützenvereins Waldeslust Wies e. V.
28.06.2024 - Heimatfest – Einzug und Eröffnung
01.07.2024 Heimatfest – Tag der guten Nachbarschaft
Außerdem informierte der 1. Bürgermeister den Gemeinderat über das Ergebnis des Treffens des Arbeitskreises zur Beschaffung der Feuerwehrfahrzeuge für die Feuerwehren Rattenberg und Siegersdorf. Hier soll am Donnerstag, 18.04.2024, die Besichtigung der bereits von der Gemeinde Laberweinting über die Firma „Brandschutztechnik Lampe“ beschafften Fahrzeuge stattfinden. Auch wurden andere Alternativen, wie der eigenverantwortliche Umbau eines Fahrzeugs zu einem MTW für die Feuerwehr Rattenberg in Betracht gezogen.
Zudem wird die Firma „Sun2Money“ in der nächsten Sitzung den Sachstand zur Planung einer Freiflächen-PV-Anlage in Irlmühl vorstellen.
Abschließend berichtete er über die Verkleinerung der Verkehrsinsel im Bereich Föhrenweg. Hier wurden vom gemeindlichen Bauhof die beiden kaputten Bäume entfernt, ein neuer Baum gepflanzt (gespendet von Martin Aumeier), die Verkehrsinsel verkleinert, neu eingefasst und der umliegende Bereich asphaltiert.
Aus dem Gemeinderat kam der Antrag eine externe Stromversorgung und eine e-Bike-Ladestation seitens der Gemeinde beim Dorfplatz 9 anbringen zu wollen. Hierzu wurden nun verschiedene Informationen eingeholt, welche der 1. Bürgermeister dem Gemeinderat erläuterte. Die Gemeinde Sankt Englmar betreibt e-Bike-Ladestationen an deren Tourismus-Hotspots, auch die Stadtwerke Bogen haben Ladestationen beim Bahnhof und am Stadtplatz aufgestellt. Beim Gespräch mit den Ladestation-Betreibern stellte sich die Frage, wo der ideale Standort für eine e-Bike-Ladestation sein könnte. Es sollte ausreichend Platz für Fahrräder und die Ladestation vorhanden sein. Auch muss der Ort gut frequentiert sein, sodass die Ladestation auch genutzt und in Anspruch genommen wird. Hier bietet sich ein Platz entlang des Fahrradweges an. Ebenso geeigneten Stellen sind Orte, die sich zum Pause machen eignen und an denen man verweilen kann, bis das e-Bike aufgeladen ist (Gasthäuser, Ruheplätze, ect.). Eventuell wäre eine Errichtung eines Fahrradständers mit Ladesäule im Eingangsbereich des Rathauses sinnvoll. Diesen könnten dann sowohl Bürgerinnen und Bürger beim Besuch des Rathauses nutzen, ebenso wie Touristen und die Mitarbeiterinnen des Rathauses, welche mit dem Fahrrad zur Arbeit kommen. Im Gemeinderat sprach man sich mehrheitlich für einen Standort beim Sportgelände aus. Hier gibt es einen Spielplatz für Kinder, der Bewegungsparcours und viele Verweilmöglichkeiten.
Tatsächlich nimmt laut Aussage der Gemeinde St. Englmar die Nutzung der e-Bike-Ladestationen aber ab, da die Akkus der Fahrräder immer effizienter werden.
Die Installation einer Ladesäule inklusive Material und Arbeitsaufwand beläuft sich auf ca. 2000 Euro. Hinzu kommen noch die Kosten für einen Fahrradständer. Zu überlegen ist auch, ob man die Ladesäule kostenlos oder entgeltlich über eine App anbietet.
Im Gemeinderat war man sich einig, den Service einer e-Bike-Ladesäule zur Verfügung stellen zu wollen.
Im Anschluss erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen zu einem Bauantrag. Auch wurden die eingegangenen Stellungnahmen zur Bauleitplanung „Erweiterung GE Bruckstein abgewogen und die förmliche Auslegung der Änderung des Flächennutzungsplans und der Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplans „GE Bruckstein“ beschlossen.
Um die Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft durch Baumaßnahmen und die Ausweisung von Bau- und Gewerbegebieten so gering wie möglich zu halten, werden Ausgleichs-, Ersatz- und Ökokontoflächen benötigt, welche durch landschaftspflegerische und der Natur dienliche Maßnahmen in ihrer ökologischen Qualität wesentlich gesteigert werden, um die Beeinträchtigung durch die Bauleitplanungen „auszugleichen“ und dauerhaft sicherzustellen und zu erhalten. So werden auch zur Erweiterung des Gewerbegebiets „GE Bruckstein“ Ausgleichsflächen benötigt. Zudem will die Gemeinde Rattenberg vorsorglich Ökokontoflächen schaffen, um bei zukünftigen Bauleitplanverfahren auf die ausgewiesenen Flächen zurückgreifen zu können. Als auszuweisende Fläche eignet sich eine Teilfläche einer Wiese in Auswies. Herr Althammer vom Ingenieurbüro mks, Ascha, hat die hierzu erforderlichen Maßnahmen dem Gemeinderat vorgestellt und die dazu notwendigen Unterlagen ausgearbeitet. Die Ausweisung einer Ökokontofläche bedarf vorab der Genehmigung durch die untere Naturschutzbehörde. Der Gemeinderat sprach sich mehrheitlich für die Antragstellung bei der Genehmigungsbehörde aus.
Im Bauleitverfahren „Freiflächen-PV-Anlage Bühelfelder“ wurden ebenso die eingegangenen Stellungnahmen abgewogen und die förmliche Auslegung der Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen. Für die Aufstellung des Bebauungsplans „Sondergebiet Freiflächen-PV-Anlage Bühelfelder“ ist zuvor die Herausnahme der Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet notwendig. Auch hier will der Gemeinderat den entsprechenden Antrag bei der unteren Naturschutzbehörde stellen.
Der Gemeinderat hat am 02.04.2024 den Zustand der Gemeindestraßen besichtigt. Die besichtigten Straßen wurden vorgestellt. Nun soll sich der Gemeinderat über deren Einstufung in der Prioritätenliste bis zur nächsten Sitzung Gedanken machen.
Wünsche und Anträge wurden nicht vorgebracht.
Ein nichtöffentlicher Teil schloss sich an.