Gemeinderatssitzung vom 12.05.2026

Zu Beginn der konstituierenden Sitzung wurde ein Antrag auf Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes „Einrichtung eines Wasserausschusses“ gestellt. Da dieser verspätet für die reguläre Aufnahme in die Tagesordnung gestellt wurde und nicht als dringlich erschien, lies der 1. Bürgermeister über die Aufnahme des zusätzlichen Tagesordnungspunktes abstimmen. Dem Antrag wurde jedoch nicht von allen Gemeinderatsmitgliedern zugestimmt, weshalb die Behandlung des Antrags in der nächsten Gemeinderatssitzung stattfinden wird.

Die Vereidigung nahm Herr Josef Grimm als ältestes Mitglied des Gemeinderats vor, indem er dem ersten Bürgermeister Michael Haimerl den Eid abnahm.

Danach nahm der erste Bürgermeister den neu gewählten Gemeinderatsmitgliedern zur Vereidigung den Eid nach Art. 31 Abs. 4 der Gemeindeordnung (GO) ab.

Im Anschluss beschloss der Gemeinderat, dass zusätzlich zum/zur zweiten Bürgermeister/in ein/e dritte/r Bürgermeister/in gewählt werden soll.

In den anschließenden Wahlen wurde Gerlinde Maierhofer mit 7:6 Simmen zur zweiten Bürgermeisterin und Thomas Piller einstimmig zum dritten Bürgermeister gewählt.

Im Anschluss an die Wahl nahm der 1. Bürgermeister der zweiten Bürgermeisterin Gerlinde Maierhofer und dem dritten Bürgermeister Thomas Piller den Eid gem. Art. 27 Abs.1 KWBG i. V. m § 38 Abs. 1 BeamtStG ab.

Im Anschluss gab sich der Gemeinderat eine gemeinsame Geschäftsordnung und beschloss den Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts. Hierin wurde unter anderem auch die Bestellung folgender Ausschüsse festgelegt:

-          Haupt- und Finanzausschuss, bestehend aus der/dem Vorsitzenden und fünf ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern,

-          Bau- und Umweltausschuss, bestehend aus der/dem Vorsitzenden und vier ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern,

-          Kultur- und Tourismusausschuss, bestehend aus der/dem Vorsitzenden und vier ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern,

-          Rechnungsprüfungsausschuss, bestehend aus fünf Mitgliedern des Gemeinderats.

Den Vorsitz in den Ausschüssen führt der erste Bürgermeister. Den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss führt ein vom Gemeinderat bestimmtes Ausschussmitglied. Die Ausschüsse sind vorberatend tätig.

Sodann wurde die Besetzung der Ausschüsse durch den Gemeinderat vorgenommen:

Vorberatender Haupt- und Finanzausschuss:

CSU/WG            Josef Grimm (Vertreter Johann Eidenschink)
                             Bernhard Kolbeck (Vertreter Johann Weindl)

SPD/FB             Johann Probst (Vertreter Lydia Maurer)

                            Stefan Eckl (Vertreter Tobias Schollerer)

BP/UB               Helmut Ettl (Vertreter Thomas Piller)

Vorberatender Bau- und Umweltausschuss:

 CSU/WG            Johann Weindl (Vertreter Bernhard Kolbeck)

                              Johann Eidenschink (Vertreter Josef Grimm)

SPD/FB              Tobias Schollerer (Vertreter Stefan Eckl)

BP/UB                Thomas Piller (Vertreter Helmut Ettl)

Vorberatender Kultur- und Touristikausschuss:

CSU/WG            Gerlinde Maierhofer (Vertreter Markus Laumer)

                             Josef Grimm (Vertreter Johann Eidenschink)

SPD/FB             Johann Probst (Vertreter Lydia Maurer)

BP/UB               Helmut Ettl (Vertreter Thomas Piller)

Rechnungsprüfungsausschuss:

CSU/WG            Markus Laumer (Vertreter Johann Eidenschink)

                             Josef Grimm (Vertreter Johann Weindl)

SPD/FB             Stefan Eckl (Vertreter Johann Probst)

                            Lydia Maurer (Vertreter Tobias Schollerer)

BP/UB               Helmut Ettl (Vertreter Thomas Piller)

Zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses wurde Stefan Eckl ernannt.

Im Anschluss bestellte der Gemeinderat zusätzlich zu den festgelegten Mitgliedern (1. Bürgermeister und 2. Bürgermeisterin) Thomas Piller und Stefan Eckl als Vertreter der Gemeinde Rattenberg in das 8er-Gremium zur Regelung der Abwasserangelegenheiten.

Auch bestellte der Gemeinderat Bernhard Kolbeck und Lydia Maurer zu Jugendbeauftragten und Rosi Heigl und Stefan Eckl als Integrations- und Seniorenbeauftragten.

Des Weiteren wurde der 1. Bürgermeister vom Gemeinderat zum Eheschließungsstandesbeamten ernannt. Die Ernennungsurkunde wurde ihm durch die 2. Bürgermeisterin Gerlinde Maierhofer überreicht. Michael Haimerl darf somit Eheschließungen und die Begründungen von Lebenspartnerschaften vornehmen und die erforderlichen Beurkundungen hierfür vornehmen.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt beschäftigte sich der Gemeinderat mit der Entschädigung des 1. Bürgermeisters. Hierfür wurde auch der in Anlage 3 zu Art. 53 KWBG festgelegte Rahmensatz nach Einwohnern zu Hilfe gezogen. Eine Berechnung nach Einwohnern ergab eine Entschädigung von 4.172,82 Euro. Dieser Wert kann je nach Aufgabenbereich eines Bürgermeisters angepasst werden. Im Gemeinderat war man sich anfangs nicht einig, welcher Entschädigungssatz für die anstehenden Aufgaben des ersten Bürgermeisters als angemessen erscheinen. Zwar wurden die Aufgaben des Datenschutzes, der Informationssicherheit und der Arbeitssicherheit an Firmen vergeben, jedoch erwarten den neuen Bürgermeister durch die bereits bestehenden Institutionen und Einrichtungen der Gemeinde neue Aufgaben. So stimmte man über mehrere Beträge zwischen der errechneten Entschädigung und dem Höchstsatz ab, fand jedoch keine Mehrheit. Aus diesem Grund wurde eine Unterbrechung der Sitzung beantragt, welcher zugestimmt wurde. Nach Sitzungsunterbrechung nahm man die Beratung wieder auf. Der vorgestellte Betrag in Höhe von 4.900 Euro entspricht nach Meinung des Gemeinderats aufgrund der anstehenden Erweiterung der Wasserversorgung, sowie die Umstellungen in der Kindertagesstätte und auch die in Friedhof, Kläranlage, Schulverband und Verwaltung verstärkt auf die Gemeinde zukommenden Aufgaben einer angemessenen Entschädigung.

Die Entschädigung der weiteren Bürgermeister betrug bisher 1/30 der Entschädigung des 1. Bürgermeisters, zum Teil monatlich pauschaliert, zum Teil nach Tagen abgerechnet. Hier war man sich einig, dass diese Regelung beibehalten werden soll.

Da keine Wünsche und Anträge vorgebracht wurden, informierte der 1. Bürgermeister den Gemeinderat, dass die nächste Sitzung am 18.06.2026 um 19.30 Uhr stattfindet.

Außerdem gab er noch folgende Termine bekannt:

17.05.2026       Gartenfest des Schützenvereins Wies e. V.

25.05.2026       Tag der Gemeinden am Heimatfest in Hunderdorf

                             Tag der Gemeinden beim Gründungsfest der FF Höhenberg (Wiesenfelden)

01.06.2026       Tag der Gemeinden beim Gründungsfest der FF Denkzell

07.06.2026       Beteiligung an Fronleichnam

08.06.2026       Tag der Gemeinden beim Gründungsfest der FF Wetzelsberg

22.06.2026       Tag der Gemeinden beim Gründungsfest der FF Elisabethszell