Gemeinderatssitzung vom 12.12.2024

Der 1. Bürgermeister informierte den Gemeinderat, dass die nächste Sitzung am 16.01.2025 um 19.00 Uhr stattfindet.

Außerdem gab er folgende Termine bekannt:

19.12.2024      Jahresabschluss

Außerdem berichtete er von der Mitteilung über die Schlüsselzuweisung im Jahr 2025. Diese fällt um 53,2 % geringer aus als noch im Vorjahr und ist somit von 615.536 Euro auf 287.820 Euro gesunken. Die Schlüsselzuweisung dient dem kommunalen Finanzausgleich und dient der Finanzierung des Verwaltungshaushaltes. Da die Gemeinde Rattenberg im Jahr 2024 relativ hohe Vorauszahlungen der Gewerbesteuer veranschlagen konnte, ist die Ausgabebelastung deutlich gesunken und der Verteilungsschlüssel für die Gemeinde somit auch geringer ausgefallen als in den Vorjahren.

Im Anschluss erzählte er noch von der Führung durch den Adventsweg, welcher mit zahlreichen schönen Arrangements gestaltet wurde. Am 08.12.2024 konnten diese bei einem gemeinsamen Rundgang mit dem Christkind bestaunt werden. Zur vorweihnachtlichen Stimmung trugen musikalische und literarische Beiträge bei. Er dankte den Privatleuten, Firmen und Vereinen für die Beteiligung und lobte die Organisation.

Zudem hatte 1. Bürgermeister Dieter Schröfl noch erfreuliche Nachrichten für den Gemeinderat. Der Förderbescheid für die Gigabitförderung 2.0 in Höhe von 2,3 Mio. Euro wurde durch MdB Alois Rainer überreicht. Er deckt ca. 50 % der geplanten Kosten für den ganzheitlichen Gigabitausbau im Gemeindegebiet ab. Zudem finanziert das Bundesland Bayern den Gigabitausbau aufstockend bis max. 90 % der Baukosten.

Auch gab er bekannt, dass wieder Projekte zur Förderung der ILE-Kleinprojekte bis spätestens 25.02.2025 eingereicht werden können.

Im Anschluss erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen zu einem Bauantrag.

Der Antrag der DJK Rattenberg auf Sportbetriebsstättenförderung konnte aufgrund noch nicht vorliegender Unterlagen nicht behandelt werden und wurde auf die nächste Sitzung vertagt.

Dem Antrag auf Vertikutierung, Aerifizierung, Düngung und Unkrautentfernung am Fußballplatz, da dieser nach der intensiven Benutzung der letzten Jahre ziemlich in Mitleidenschaft genommen wurde, stimmte der Gemeinderat unter dem Hinweis auf Kostenteilung zu.

Für zwei weitere Anträge aus der Fußballabteilung der DJK sollen bis zur nächsten Gemeinderatssitzung Lösungsvorschläge erarbeitet werden.

Im Anschluss wurden die vorläufigen (Sitzungs-)Termine für das Jahr 2025 festgelegt:

16.01.2025

13.02.2025

13.03.2025

16.04.2025 (Mittwoch)

15.05.2025

12.06.2025

17.07.2025

04.09.2025

09.10.2025

13.11.2025

11.12.2025

Die Bürgerversammlung ist voraussichtlich am 30.10.2025. Der Jahresabschluss soll am 18.12.2025 stattfinden.

Im letzten Tagesordnungspunkt stellte die Krieger- und Soldatenkameradschaft Rattenberg einen Antrag auf Beteiligung am Schießpulver für die gemeindlichen/kirchlichen Veranstaltungen am Volkstrauertag und an Fronleichnam. Es handelt sich hierbei um einen Gesamtbetrag von ca. 300 Euro. Die Gemeinde wird sich hieran mit einem Zuschuss in Höhe von zwei Dritteln, also 200 Euro, beteiligen.

Außerdem wurde angemerkt, dass kleinere Sanierungsmaßnahmen am Kriegerdenkmal notwendig sind. Diese soll der Bauhof im kommenden Jahr übernehmen. Die Anpflanzung erfolgt anschließend durch den OGV.

Ein nichtöffentlicher Teil schloss sich an.