Gemeinderatssitzung vom 13.03.2025

Der 1. Bürgermeister informierte den Gemeinderat, dass die nächste Sitzung am Mittwoch, den 16.04.2025 um 19.30 Uhr stattfindet.

Außerdem gab er bekannt, dass die Bauausschusssitzung am 15.04.2025 um 17 Uhr stattfinden soll.

Danach berichtete er, dass bei der Gemeinde regelmäßig Beschwerden eingehen, welche die Kreis- oder Staatsstraßen betreffen und verwies darauf, dass hier nicht die Gemeinde, sondern der jeweilige Straßenbaulastträger zuständig ist. Die Beschwerden wurden zwar immer an die zuständigen Stellen des Kreisbauhofes oder des staatlichen Bauamts weitergeleitet, jedoch hat die Gemeinde Rattenberg auf deren Bearbeitung keinen Einfluss. Auch betonte der 1. Bürgermeister, dass anonyme Beschwerden in diesem Zusammenhang schwierig sind, da keinerlei Auskunft über den Werdegang der Beschwerde gegeben werden kann.

Anschließend verwies er auf die „Sauber macht lustig“-Aktion am 22.03.2025. Er regte zur Teilnahme an und bat die Helfer sich an diesem Tag um 9 Uhr beim Feuerwehrhaus Rattenberg einzufinden. Hier werden neben der Verpflegung auch Warnwesten, Müllsäcke, Handschuhe und sonstiges benötigtes Equipment gestellt.

Er gab ein Schreiben des Kultusministeriums bekannt, in welchem alle Grundschulen verpflichtet werden für die Verkehrserziehung Fahrräder und Tretroller in Klassenstärke zu beschaffen. Bisher wurden diese von der Verkehrswacht oder der Bayerischen Polizei zur Verfügung gestellt. Aus diesem Grund schlägt der Bayerische Gemeindetag vor, bis zur Klärung des Sachverhalts mit der geforderten Anschaffung zu warten.

Im Anschluss gab er einen kurzen Sachstand zur geplanten Brunnenbohrung für die Wasserversorgung der Bewässerungsanlage beim Sportplatz. Hier ist nun auch die Stellungnahme des zuständigen Naturschutzes eingegangen, welcher grundsätzlich keine Bedenken äußert, für eine Genehmigung aber den genauen Standort definiert haben möchte. Deshalb wurde bereits Kontakt mit einem Wünschelrutengeher aufgenommen und ein Besichtigungstermin vereinbart.

Der 1. Bürgermeister berichtete zudem, dass das OnDemand System für den ÖPNV der Urlaubsregion Stankt Englmar vom Landratsamt aufgrund der finanziellen Engpässe auf Eis gelegt wurde und bedauerte dies, da die Erweiterung des öffentlichen Verkehrsnetzes für die ländliche Urlaubsregion ein großer Gewinn gewesen wäre.

Auch informierte er darüber, dass der Gigabitausbau in Planung ist und hier derzeit die rechtlichen Gegebenheiten geklärt und die Ausschreibungsunterlagen vorbereitet werden.

Zum Schluss berichtete er dem Gemeinderat über den Sachstand beim An- und Ausbau der Feuerwehrgerätehäuser Siegersdorf und Rattenberg. Für Rattenberg liegt hier bereits ein genehmigter Bauplan vor. Für das Gerätehaus in Siegersdorf wird für die Förderung des neuen Fahrzeugs eine Gefährdungsbeurteilung benötigt, welche bereits in die Wege geleitet wurde und sich evtl. auf den Gerätehausanbau auswirkt. Auch besteht bereits Kontakt zu einem Planungsbüro, welches die noch ausstehenden Planungen und die durchzuführenden Baumaßnahmen betreuen soll.

Er wies zudem darauf hin, dass in den nächsten Wochen die Brücke auf der St3142 bei Bruckhof saniert und deshalb eine Umleitung eingerichtet werden muss.

Im Anschluss nahm der Gemeinderat von einer Genehmigungsfreistellung Kenntnis und stimmte einem Erstaufforstungsantrag zu.

Außerdem beschloss er die Teilnahme an der Strom-Bündelausschreibung über die enPORTAL GmbH und den Bayerischen Gemeindetag für die Jahre 2026 bis 2028.

Im nächsten Tagesordnungspunkt sprach sich der Gemeinderat wiederholt gegen die Genehmigung von Feuerwerken für private Feierlichkeiten aus. Hier wurde bereits vor mehreren Jahren ein Grundsatzbeschluss gefasst, da es immer wieder zu Beschwerden nach dem Abbrennen von Feuerwerk auf privaten Geburtstagen und Hochzeiten ect. aufgrund der Lärmbeeinträchtigung gekommen ist.

Im Anschluss fanden noch die Haushaltsvorberatungen für das Haushaltsjahr 2025 statt. Es wurden einige Sanierungsmaßnahmen vorgestellt. Die Investitionen reichen von der Sanierung des Rathauses bis hin zum Wasser- und Kanalleitungsbau. Auch Straßensanierungen stehen dieses Jahr wieder auf dem Plan, ebenso wie der Anbau an die Feuerwehrgerätehäuser Rattenberg und Siegersdorf und die Beschaffung neuer Feuerwehrfahrzeuge. Auch die Ersatzbeschaffung für den Unimog im Bauhof ist heuer zur Zahlung fällig und es wird mit den Planungsmaßnahmen für den Gigabitausbau begonnen. Zudem stehen noch viele weitere kleinere Investitionen auf dem Plan und auch die Ausgaben für de Kreisumlage und das Personal müssen einkalkuliert werden.

Im letzten öffentlichen Tagesordnungspunkt wurden keine Wünsche oder Anträge vorgebracht.

Ein nichtöffentlicher Teil schloss sich an.