Gemeinderatssitzung vom 13.06.2024
Der 1. Bürgermeister informierte den Gemeinderat, dass die nächste Sitzung am 25.07.2024 um 19.30 Uhr stattfindet.
Anschließend gab er folgende Termine bekannt:
16.06.2024 Tag der Gemeinden beim Gründungfest der KSK Stallwang-Landorf
24.06.2024 Tag der Gemeinden beim Gründungsfest der FF Zandt
27.06.2024 Tourismusausschusssitzung
28.06.2024 Heimatfest – Einzug und Eröffnung
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01.07.2024 Tag der Gemeinden
08.07.2024 Tag der Gemeinden beim Gründungsfest der FF Loitzendorf
Außerdem informierte er den Gemeinderat über den derzeitigen Sachstand der laufenden Baustellen. Aufgrund der anhaltend starken Regenfälle verzögert sich der Straßenbau in der Rampsbergerstraße vermutlich bis in den Juli. Gleichzeitig beginnt die Nahwärme Rattenberg e.G. mit der Verlegung der Versorgungsleitung im Ortskern. Mit größeren Behinderungen ist hierbei aber nicht zu rechnen.
Die Asphaltierungsarbeiten im Bereich Redlmühl, Steinachern und Ödhof sind bereits abgeschlossen. Auch die nachträglich aufgenommene Zufahrt zu Gneißen 8 wurde bereits asphaltiert. Die Bankette werden durch den Bauhof wieder hergestellt.
Im Baugebiet „Am Pfaffenhölzl“ wurde das Auftragen der noch fehlenden Feinschicht für Anfang September vereinbart. Hierzu müssen die Straßen vollständig frei sein.
Abschließend bedankte sich der 1. Bürgermeister bei den Einsatzkräften der Freiwilligen Feuerwehren, vor allem bei den Aktiven der Feuerwehren Neurandsberg und Siegersdorf, welche bei den Hochwassereinsätzen mitgewirkt und beispielsweise die Feuerwehr Parkstetten beim Füllen der Sandsäcke unterstützt haben.
Im Anschluss stellte der Gemeinderat die Jahresrechnung für den Haushalt 2023 fest und entlastete diese.
In den nächsten Tagesordnungspunkten erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen zu zwei Bauanträgen und nahm von einer Genehmigungsfreistellung Kenntnis. Ebenso billigte er den Entwurf des Baubauungsplans „Sondergebiet Freiflächen-PV-Anlage Bühelfelder“ und beschloss dessen förmliche Auslegung.
Am Dienstag, den 04.06.2024 hat eine öffentliche Bauausschusssitzung stattgefunden. Dabei wurden folgende Themen behandelt:
Die freiwillige Feuerwehr Grub hat einen Antrag auf eine Toilette im Feuerwehrgerätehaus gestellt. Dies ist jedoch aufgrund der engen Bebauung und des nicht vorhandenen Wasser- und Kanalanschlusses nicht möglich bzw. nur mit viel Aufwand und hohen Kosten umsetzbar. In Absprache mit der Feuerwehr Grub wurde sich auf eine Alternativlösung verständigt. Hier könnte eine mobile Toilette in Frage kommen. Nähere Informationen hierzu müssen noch eingeholt werden.
In der Sitzung des Gemeinderats am 09.11.2023 wurde die Anschaffung eines neuen Tores für das Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Neurandsberg behandelt. Man war sich einig, dass vor der Anschaffung die Gegebenheiten vor Ort nochmals besichtigt werden sollen, da eine Anpassung der Zufahrt notwendig sein wird. Im Bauausschuss kam man überein das Tor weiter nach innen zu setzen und die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen sowie ein Seitenfenster auszutauschen.
Einem Antrag auf Gewichts- und Geschwindigkeitsbeschränkung in der Perlbachstraße wurde nicht stattgegeben.
Ebenso wurde das Geländer am Fußweg zwischen der Raiffeisenbank und dem Finkenweg besichtigt. Hier gibt es kleine Stellen, welche ausgebessert werden müssen. Der Bauhof wurde mit den Reparaturmaßnahmen beauftragt.
Zudem wurde nach Besichtigung der Bergweg in die Straßensanierung-Priorisierungsliste aufgenommen.
Außerdem soll der Zaun entlang der Hauptstraße beim Edeka-Markt durch einen Doppelstabmattenzaun ersetzt werden, da der Holzzaun immer wieder eingedrückt und beschädigt wird.
Seitens der Katholischen Kirchenverwaltung wurde der Antrag gestellt, das gemeinsame Priestergrab aufzulösen, da Pflege des Grabes nicht mehr durchgeführt werden kann und ohnehin eine Gedenkstätte neben der Kirche vorhanden ist. Der Gemeinderat stimmte diesem Antrag zu.
Im Anschluss berichtete der 1. Bürgermeister, dass der Gemeinderat zu Festlichkeiten wie beispielsweise dem Tag der Gemeinden regelmäßig eingeladen wird. Es findet in diesem Zusammenhang auch eine gemeinsame Teilnahme statt. Um die Beteiligung an solchen Veranstaltungen zu honorieren sollen zukünftig die Kosten für ein Getränk und ein Essen pro gemeindlichen Veranstaltungsteilnehmer seitens der Gemeinde getragen werden. Im Gemeinderat sprach man sich für diese Vorgehensweise aus.
Danach wurde eine Gestaltungsvariante der Rückseite des Heizhauses durch ein Graffiti vorgestellt, welches das Wappen der DJK und der Gemeinde Rattenberg darstellt. Der Gemeinderat entschloss sich an der Maßnahme finanziell zu beteiligen.
Unter Wünsche und Anträge wurde beantragt, dass die beiden Wege „Weiterführung Föhrenweg – Brucksteinstraße“ und „Bürgermeister-Kermer-Weg – Liebenberg – Einmündung Straße Unterstein“ nachdem die derzeitigen Bauarbeiten abgeschlossen sind wieder hergerichtet werden, da diese nach den vielen Regenereignissen ausgespült sind.
Außerdem solle man sich über die Möglichkeit von Bayern-WLAN im Bereich des Spielplatzes Liebenberg und des zukünftigen Bikeparks informieren. Die Voraussetzungen hierzu müssen abgeklärt werden.
Ein nichtöffentlicher Teil schloss sich an.