Gemeinderatssitzung vom 14.03.2024
Herr Weinhändler vom Ingenieurbüro Sehlhoff stellte dem Gemeinderat die hydraulische Berechnung des Wasserleitungsnetzes (ca. 31,5 km) der Gemeinde Rattenberg dar. Diese dient als Vorarbeit für die Erstellung eines Wasserkonzeptes, in welchem die zukünftige und langfristige Wasserversorgung der Gemeinde Rattenberg aufgezeigt und gesichert werden soll. Die gesamte Wasserversorgung im Gemeindegebiet erfolgt ohne Pumpstationen rein über das natürliche Gefälle und ist somit nicht von der Stromversorgung abhängig.
Um eine Grundlage für die Berechnung zu schaffen, musste erst das digitale Wasserleitungskataster ergänzt und Kenntnisse über das Rohrleitungsnetz gewonnen werden. Danach konnte ein hydraulischer Nachweis erstellt werden. Hierbei werden verschiedene Lastfälle angenommen und danach geprüft, ob in diesen Fällen noch eine sichere Wasserversorgung für alle angeschlossenen Ortsteile besteht. Außerdem wurde ein möglicher Anschluss der Ortsteile Wassesbühl und Steinachern an das bestehende Versorgungsnetz berechnet.
In die Berechnungen wurde der unterschiedliche Wasserbedarf der Bevölkerung einbezogen, ebenso wie die benötigte Wassermenge im Brandfall. Derzeit sind knapp 1.400 Einwohner an die gemeindliche Wasserversorgung angeschlossen. Zudem wurden Groß- und Sonderverbraucher berücksichtigt. Auch wurde eine Prognose erstellt wieviel Wasser in den zukünftigen Jahren benötigt wird.
Bei der Berechnung wurden verschiedene Druckbereiche errechnet und geprüft, ob diese für die Versorgung der angeschlossenen Einwohner ausreichend sind und gleichzeitig das Rohrleitungsnetz der Druckbelastung Stand hält.
Im Großen und Ganzen wird das gesamte angeschlossene Gemeindegebiet hierbei gut versorgt. In nahezu allen Ortsbereichen liegt ausreichend Versorgungsdruck bei Normalbetrieb vor. Trotzdem gibt es Bereiche in denen teilweise zu viel und teilweise zu wenig (OT Hammersdorf und Untergschwandt) Druck vorhanden ist. Hier muss in den kommenden Jahren auf die Druckstufe der verwendeten Rohrleitungen geachtet werden, da es sonst bei zu viel Druck zu Druckstößen und Rohrbrüchen kommen kann.
Ein Gespräch mit den weiteren Fachstellen (Wasserwirtschaftsamt Deggendorf, Wasserrecht Landratsamt) zur Erörterung und weiteren Vorgehensweise wurde bereits durchgeführt und der Gemeinderat entschloss sich für den Einstieg in die Erstellung eines Wasserstrukturkonzeptes.
Unter dem Punkt „Allgemeine Informationen“ informierte der 1. Bürgermeister den Gemeinderat , dass die nächste Sitzung am 11.04.2024 um 19.30 Uhr stattfindet.
Außerdem soll am 04.04.2024 um 19.00 Uhr eine Sitzung des Arbeitskreises zur Fahrzeugbeschaffung Feuerwehr stattfinden. Eine Besichtigung der Gemeindestraßen zur Erstellung einer Prioritätenliste zur Straßensanierung soll am 02.04.2024 um 16.00 Uhr erfolgen. Zudem gab er folgenden Termin bekannt:
04.05.2024 Gründungfest des Schützenvereins Waldeslust Wies e.V.
Anschließend berichtete er, dass Radfahrer über den Fußballplatz gefahren sind und diesen dadurch beschädigt haben. Durch die Reifen sind Furchen im Rasen entstanden und dieser somit nicht unwesentlich beschädigt. Der 1. Bürgermeister appellierte an die Vernunft der Jugendlichen und mahnte zur Rücksicht gegenüber anderen Mitbürgern und deren Eigentum. In diesem Zusammenhang gab er auch die weitere Vorgehensweise in Sachen Pumptrack bekannt. Mittlerweile konnte Aushubmaterial zum Bau der Strecke gefunden werden. Bei einem Wohnhausbau im Baugebiet „Am Pfaffenhölzl“ fällt einiges an Aushubmaterial an, welches für den Bau des Pumptracks zur Verfügung gestellt wird. Auch beim Tiefbau der Nahwärme Rattenberg fällt Aushubmaterial an.
Die DJK hat der Gemeinde die Info zukommen lassen, dass die UEFA Fördermittel zum Klimaschutz bereitstellt. Darunter würde auch der Bau einer Zisterne zur Bewässerung des Sportplatzes fallen. Die Kosten für eine zusätzliche Zisterne können noch nicht abgeschätzt werden. Ein Förderantrag wurde bereits gestellt.
Außerdem hat die Freiwillige Feuerwehr Siegersdorf einen Antrag auf Beschaffung neuer Jugendschutzanzüge gestellt, da die alte Schutzkleidung bereits in die Jahre gekommen, zerrissen und nicht mehr passend ist. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 1.500 Euro. Diesem Antrag wurde vom 1. Bürgermeister im Rahmen seiner Zuständigkeit stattgegeben.
Im Anschluss informierte der Vorsitzende den Gemeinderat über eine Bauleitplanung der Gemeinde Prackenbach, welche die Errichtung einer PV-Freiflächenanlage im Bereich Zeitlhof zum Ziel hat. Die Fläche der PV-Anlage beläuft sich auf 26.400 m² und befindet sich auf einem eingezäunten Baufeld mit einer Größe von 35.600 m². Die Bauleitplanung ist für die Gemeinde Rattenberg insoweit interessant, da die betroffene Fläche direkt an der Gemeindegrenze liegt.
Zudem fand heute eine Sitzung der Feldgeschworenen mit Einweisung durch das Vermessungsamt statt. Dabei wurden auch der Obmann und sein Stellvertreter neu gewählt. Als Obmann der Feldgeschworenen wurde Franz Wagner, als sein Stellvertreter Bernhard Kolbeck gewählt.
Abschließend berichtete der 2. Bürgermeister über seine Teilnahme an der ILE nord23 Versammlung am 29.02.2024. Hier wurden die Förderungen für die Kleinprojekte des Regionalbudgets vergeben. Die Gemeinde Rattenberg konnte hierbei heuer nicht berücksichtigt werden. Trotzdem ermutigte er die Vereine und Initiatoren weiter Anträge zu stellen, da hier jedes Jahr Mittel zur Verfügung gestellt werden. Auch sollen die Organisatoren von Ferienprogrammen zukünftig noch besser unterstützt werden. Abschlussgespräche helfen zudem das veranstaltete Ferienprogramm zu reflektieren und den Veranstaltern zu danken. Auch die muni-App kann für die Veröffentlichungen zum angebotenen Ferienprogramm verwendet werde. Zudem gibt es am 07.05.2024 im Landratsamt Straubing-Bogen eine Veranstaltung für die Ausrichter von Ferienprogrammen. Grundsätzlich soll die Jugendarbeit in der ILE-Region verbessert werden, weshalb ein Treffen der Jugendbeauftragten geplant ist. Abschließend wurde darüber berichtet, dass die muni-App bereits von vielen älteren Menschen genutzt wird. Die Frage, ob auch politische Gruppierungen in die muni-App aufgenommen werden sollen, soll in der nächsten ILE-Versammlung beschlossen werden. Ebenso sollen nochmals Schulungen für Vereine zur Nutzung der App abgehalten werden.
Der 1. Bürgermeister informierte den Gemeinderat, dass bezüglich der eventuellen Zusammenlegung der Standesämter ein Gespräch mit den Bürgermeistern der Gemeinden St. Englmar, Konzell und Haibach stattgefunden hat. Die Gemeinde Rattenberg verfügt momentan über keinen Standesamtsleiter und auch die personelle Situation führte zur Überlegung bei der Verwaltung der Standesämter mit anderen Gemeinden effektiver zusammenarbeiten zu wollen. So sollen Kosten für Mitarbeiterschulungen eingespart und auch die personelle Situation für alle Gemeinden verbessert werden. Bei dem Gespräch stoß man auf Offenheit und Kooperationsbereitschaft. Der Gemeinderat sprach sich für weitere Gespräche und eine mögliche Zusammenlegung der Standesamtsverwaltung aus, bei welcher die Standesämter trotzdem bei den einzelnen Gemeinden verbleiben, jedoch die verwalterischen Tätigkeiten zusammengeführt werden.
Im Anschluss erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen zu einem Bauantrag, einer Bauvoranfrage und nahm von einer Genehmigungsfreistellung Kenntnis.
Der Kreisjugendring hat der DJK Rattenberg eine Jugendförderung für das Skilager in Hinterstoder vom 02.01. – 06.01.2024 in Höhe von 1.312,00 Euro bewilligt und bat die Gemeinde Rattenberg ebenfalls einen Zuschuss zu gewähren. Dem hat der Gemeinderat mit einer Zuwendung in Höhe von 576,00 Euro zugestimmt.
Außerdem wurde die Höhe des Erfrischungsgeldes für die Europawahl 2024 festgelegt.
Ein weiterer Punkt wurde zur Tagesordnung ergänzt, da die Kreisstraße SR37 (Wies – Untergschwandt – Grub) heuer noch durch den Landkreis Straubing-Bogen saniert werden soll. Die Gemeinde Rattenberg hätte bei dieser Maßnahme die Möglichkeit die bestehende Wasserleitung in diesem Bereich zu sanieren und in öffentlichen Straßengrund zu verlegen, da im Zuge der Asphaltierung auch die Kosten für die Verlegung einer neuen Wasserleitung geringer sind als bei einer separaten Ertüchtigung. Eine spätere Sanierung in diesem Bereich ist nach der Sanierung der Kreisstraße nur schwer und viel teurer durchzuführen. Die Wasserleitung soll entlang der SR37 verlaufen. Auch einige Hausanschlüsse müssten erneuert werden. Außerdem könnte dabei eine Druckerhöhungsanlage im Bereich Wies eingebaut werden, um den Wasserdruck in den Ortsteilen Untergschwandt und Hammersdorf zu erhöhen und auf das vorgeschriebene Niveau zu bringen. Der Gemeinderat sprach sich mehrheitlich für diese Maßnahme aus und ordnete die Prüfung der Umsetzung an.
Unter dem letzten Tagesordnungspunkt kam aus dem Gemeinderat kam die Nachfrage, ob die Spenden für das neue HvO-Fahrzeug der Bereitschaft Gossersdorf/Konzell bereits vollständig sind. Dies bestätigte der 1. Bürgermeister und bedankte sich für die große Spendenbereitschaft. Er verwies darauf, dass noch eintreffende Spenden für den Unterhalt des Fahrzeuges hinterlegt werden. Außerdem stellte er den Antrag auf Unterstützung des HvO Gossersdorf/Konzell mit einer jährlichen Pauschale für den Unterhalt der Bereitschaft von 500 Euro, da auch das Gemeindegebiet Rattenberg durch den HvO betreut wird. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag einstimmig zu.