Gemeinderatssitzung vom 14.11.2024
Der 1. Bürgermeister informierte den Gemeinderat, dass die nächste Sitzung am 12.12.2024 um 19.00 Uhr stattfindet.
Außerdem gab er folgende Termine bekannt:
16.11.2024 Volkstrauertag mit Totengedenken
21.11.2024 Aufstellung Veranstaltungskalender und Infoabend Kreisjugendring für Vereine zum Thema Förderung
19.12.2024 Jahresabschluss
Im Anschluss berichtete er von der Jahreshauptversammlung des Regionalentwicklungsvereins und der Wiederwahl des Vorsitzenden Landrat Josef Laumer. Das Förderbudget für die Stadt Straubing und den Landkreis Straubing-Bogen beträgt für die Förderperiode 2023 – 2027 rund 1,938 Millionen Euro. Vier Projekte wurden für die Förderung bereits befürwortet und weitere potenzielle Projekte stehen noch im Raum. In einem Vortrag der Klimaschutzmanagerin Frau Schießl ging es um die Kommunale Wärmeplanung, welche für Gemeinden bis 10.000 Einwohner bis 2028 in einem vereinfachten Verfahren abgeschlossen werden muss. Außerdem informierte sie über eine Software zum Solardachkataster, über welche zukünftig die Effizienz einer möglichen Solar-/PV-Anlage dargestellt werden kann. Auch gibt es im Landkreis einen Energieberater, der von jedermann bei Bedarf in Anspruch genommen werden kann.
Danach berichtete er von der Jahresversammlung der Urlaubsregion St. Englmar. Die Gemeinden Schwarzach und Perasdorf verlassen diese mangels vorhandener Einrichtungen zum Jahresende. Die Gemeinde Rattenberg liegt bei den Übernachtungen nach wie vor an zweiter Stelle, direkt nach der Gemeinde St. Englmar. Der benötigte Etat bleibt gegenüber dem Vorjahr gleich. Im Bereich ÖPNV gibt es positive Rückmeldungen zur Schnelllinie Bogen – Viechtach und ebenfalls wird der Einrichtung eines On-Demand-Systems im kommenden Jahr positiv entgegengeschaut. Diese Angebote sind sehr wichtig für die Urlaubsregion und die potentiellen Feriengäste, von denen immer mehr auf öffentliche Verkehrsmittel zurückgreifen.
Als nächstes informierte er den Gemeinderat darüber, dass die aktuelle Angestellte für die Mittagsverpflegung in der Grund- und Mittelschule ausfällt. Ein Alternativangebot wurde bereits organisiert und wird ab 25.11.2024 den Schülern angeboten. Jedoch wird noch Personal für die Abholung der Speisen und die Verteilung in der Schule benötigt.
In den nächsten Tagesordnungspunkten beschloss der Gemeinderat der frühzeitigen Auslegung der Außenbereichssatzung „Hammersdorf“ und stimmte 4 Bauanträgen sowie einer Genehmigungsfreistellung mit isolierter Befreiung zu.
Außerdem wurde eine kleine Änderung der Kurbeitragssatzung beschlossen. Hier sind nun zukünftig Personen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 80 % und deren notwendige Begleitperson vom Kurbeitrag befreit.
Danach wurde über eine Geschwindigkeitsbegrenzung im Bereich der Ortseinfahrt Untergschwandt von Richtung Kasparzell beraten. Im Gemeinderat war man der Ansicht, dass eine vorgezogene Geschwindigkeitsbegrenzung keine Besserung der Situation mit sich bringt, da es sich bereits um eine langgezogene Ortseinfahrt mit genügend Bremsweg handelt und die Bebauung erst einige Meter nach der Ortsbegrenzung beginnt. Stattdessen sollen die Sträucher und Bäume im Bereich der Ortseinfahrt besser zugeschnitten werden, damit das Ortsschild und somit die Geschwindigkeitsbegrenzung wieder deutlicher erkennbar wird. Zudem soll eine Tempoanzeige (eventuell mit Auswertungsmöglichkeit) angebracht werden, um die Achtsamkeit der Autofahrer zu wecken und auf die Geschwindigkeitsbegrenzung aufmerksam zu machen.
Unter Wünsche und Anträge wurde der Antrag gestellt eine verkrüppelte Staude im Friedhof entfernen zu lassen, was an den Bauhof weitergegeben wurde. Zudem wurde der Vorschlag eingereicht sich für den Bürgerenergiepreis zu bewerben.
Ein nichtöffentlicher Teil schloss sich an.