Gemeinderatssitzung vom 16.04.2025

Der 1. Bürgermeister informierte den Gemeinderat, dass die nächste Sitzung am Donnerstag, den 15.05.2025 um 19.30 Uhr stattfindet.

Außerdem gab er folgende Termine bekannt:

26.05.2025      Teilnahme am Gründungsfest der FF Waltendorf (Niederwinkling)

09.06.2025      Teilnahme an der 950-Jahr-Feier der Gemeinde Hunderdorf

16.06.2025      Teilnahme am Gründungsfest der FF Haibach

Danach informierte er den Gemeinderat über den Sachstand der Erneuerung der Wasserleitung im Bereich Wies – Untergschwandt, welche im Zuge der Straßensanierungsarbeiten durch den Landkreis Straubing-Bogen stattfindet. Aus diesem Grund ist derzeit eine halbseitige Sperrung mit Ampelbetrieb im Baustellenbereich eingerichtet worden. Bei der Installation der Hausanschlüsse kann es aber zu einer kurzzeitigen Vollsperrung kommen. Ab Anfang Juli soll die Kreisstraße SR 37 dann asphaltiert werden. Ende Juli wird das staatliche Bauamt dann mit der Brückensanierung und der Sanierung der St 2326 bei Bruckhof beginnen. Nähere Informationen zum aktuellen Baugeschehen werden, sofern diese der Gemeinde bekannt sind, über die muni-App bekannt gegeben.

Er stellte im Anschluss mit Freude fest, dass sich bei der „Sauber macht lustig“-Aktion des ZAW wieder 32 Teilnehmer beteiligt haben und dankte den Teilnehmern für ihr Engagement und allen voran Franz Wagner für die Organisation und Durchführung der Aktion.

Außerdem gab er bekannt, dass der Förderantrag für eine Büchertauschhütte als ILE-Kleinprojekt positiv verbeschieden wurde. Er erwähnte zudem, dass auch ein Förderantrag des OGV bewilligt wurde. Der Antrag für den Eingangsbereich in das Jugendheim wurde leider abgelehnt.

Auch berichtete der 1. Bürgermeister, dass die PV-Anlage am Feuerwehrhaus Rattenberg installiert und bereits in Betrieb ist. Die PV-Anlage am Rathaus wird derzeit installiert und soll demnächst in Betrieb gehen.

Zuletzt verwies er darauf, dass derzeit die öffentliche Auslegung für die Reaktivierung des Steinbruchs in Igleinsberg durch das Landratsamt Regen in der Gemeinde Rattenberg stattfindet und die Unterlagen in der Gemeindeverwaltung eingesehen werden können.

Am Mittwoch, den 16.04.2025 hat eine öffentliche Bauausschusssitzung stattgefunden. Dabei wurden folgende Themen behandelt:

Ein Anwohner des Anwesens Vornwald 5 hat sich bei der Gemeinde gemeldet, da auf der gemeindlichen Zufahrtsstraße zu seinem Grundstück das Regenwasser nicht richtig abfließt. Hier haben sich über die Jahre Spurrillen gebildet, in welchen sich das Wasser sammelt und in Richtung des Anwesen Vornwald 5 rinnt. Kurz vor dem Anwesen steigt die Straße wieder leicht an, wo das Wasser dann stehen bleibt und aufgrund der nach innen hängenden Straße nicht abfließen kann. Der Bauausschuss hat die Gegebenheiten vor Ort besichtigt und schlägt vor, die Straße auf ca. 30 m neu asphaltieren zu lassen, damit durch den Einbau einer Neigung das Regenwasser zukünftig abfließen kann. Diesem Vorschlag hat der Gemeinderat zugestimmt.

Im Bereich der Zufahrt zur Wohnsiedlung Liebenberg hat am 05.02.2025 eine Verkehrsschau mit der Polizei und dem Landratsamt Straubing-Bogen stattgefunden, um eine mögliche Verkehrsberuhigung zu prüfen. An dieser Stelle fahren Autos immer wieder zügig in die Siedlung und übersehen dabei spielende Kinder oder Fußgänger. Da sich die Gegebenheiten nicht geändert haben, konnte auch dieses Mal keine zielführende Lösung für das Problem in der Verkehrsschau gefunden werden. Auch, weil der Einbau eines Hindernisses die Zufahrt zur Siedlung zusätzlich verengt. Im Bauausschuss war man der Meinung, eine rein optische Einengung durch eine Markierung versuchen zu wollen. Sie soll die einfahrenden Autos abschrecken, damit diese abbremsen und langsamer in die Siedlung einfahren. Der Gemeinderat befürwortete den Versuch.

Die Fensterfront in der Grund- und Mittelschule zwischen Sekretariat und Freiluftklassenzimmer hat mehrere Spannungsrisse, da diese in einem Holzrahmen eingespannt sind, welcher sich über die Jahre verschoben hat. Da es sich aber um Sicherheitsglas handelt, besteht derzeit keine Gefahr, dass die Scheibe weiter kaputtgeht. Im Bauausschuss war man der Meinung, die Fensterfront austauschen zu wollen. Es sollen Angebote für die Erneuerung der vier Fensterelement und des Türelements eingeholt werden. Optisch soll die Fensterfront bis ca. Hüfthöhe geschlossen sein, ebenso soll die Oberlichte entfallen. Statt der jetzt verbauten Scheiben sollen Doppelfenster eingebaut werden. Dieser Vorgehensweise stimmte der Gemeinderat zu.

Der Einbau der Nahwärme in das Schulgebäude ist mittlerweile abgeschlossen, dabei wurden auch alte Gerätschaften und Bauteile entfernt. Im Zuge dessen ist aufgefallen, dass der Bodenbelag im Heizraum bereits in die Jahre gekommen ist und ausgetauscht bzw. saniert werden muss. Auch fehlen teilweise Fliesen und eine nicht mehr benötigte Schwelle stellt eine Stolpergefahr da. Der Bauausschuss rät dem Gemeinderat dazu, den Raum eventuell mit einem Epoxidharzboden herrichten zu lassen. Eine fachliche Meinung und Angebote hierzu sollen eingeholt werden. Zudem soll versucht werden, dass insgesamt wieder ein ordentlicher Anblick des Raumes entsteht. Der Gemeinderat sprach sich für die Durchführung der Maßnahme aus.

Auch die Holztore bei der Schulbusgarage wurden durch den Bauausschuss besichtigt. Diese zersetzen sich stetig immer mehr durch die Witterung und werden kaputt. Im Bauausschuss war man der Meinung die Tore austauschen zu wollen. Ein Angebot für zwei Sektionaltore mit einer Türe im linken Tor liegt bereits vor, welche der Gemeinderat genehmigte. Außerdem soll die Front des Schulgebäudes wieder auf Vordermann und die Dachrinnen gereinigt werden. Letzteres soll nach Möglichkeit in Eigenregie erfolgen und in der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt werden.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurden die drei, vom Wünschelrutengeher vorgeschlagenen, möglichen Brunnenbohrstandorte besichtigt. Eine mögliche Fassung soll der Bewässerung des Sportplatzes dienen. Ein Angebot für eine erfolgreiche Brunnenbohrung, welche rein die Fassung des Brunnens ohne weitere Kosten umfasst, beläuft sich auf eine untere fünfstellige Summe. Das Risiko einer Fehlbohrung wird vom Auftraggeber getragen.

Die Notwendigkeit einer Brunnenbohrung wurde im Gemeinderat kontrovers diskutiert. Ebenso wurde nochmals auf die, von der Gemeinde Rattenberg geäußerten, Bedenken verwiesen, als die Beregnungsanlage durch den Sportverein gebaut wurde. Auch eine mögliche Kostenaufteilung kam zur Sprache.

Bisher wurde mit der DJK keine Vereinbarung zu einer eventuellen Kostenbeteiligung getroffen. Auch die Kosten für die weitere Brunnenfassung und die Einleitung in die vorhandene Zisterne sind noch nicht bekannt. Man will deshalb noch genauere Informationen einholen und Gespräche mit dem Sportverein führen, bevor eine mögliche Brunnenbohrung beschlossen werden kann.

Die neuen Urnengräber am Friedhof, die naturnahe Bestattung und die Urnenwände wurden durch den Bauausschuss besichtigt. Hier entstanden vor kurzem 18 neue Urnengräber, welche bereits seit längerem geplant waren, jedoch erst jetzt umgesetzt wurden, da die noch verfügbaren Urnengräber zu Neige gingen. Die Umgestaltung der naturnahen Bestattung hat der Bauhof übernommen. Statt Kies wurde der Weg um die Gräber und zum Gedenkstein mit Kleinsteinpflaster gepflastert und gibt nun ein sauberes und gepflegtes Gesamtbild. Zudem wurde das Gras über den Tonrohren für die Urnen durch Rindenmulch ersetzt, welcher noch mit kleineren Pflanzen und Bodendeckern bestückt werden soll. Außerdem wurde über eine weitere Urnenwand beraten. Hier war man aber der Meinung aus gestalterischen und platztechnischen Gründen auf eine weitere Stehle vorerst verzichten zu wollen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt behandelte man im Gemeinderat den Wunsch von Jugendlichen, welche den neu angelegten Bikepark beim Sportgelände nutzen. Sie beantragten eine Sitzgruppe. Diese soll mit zwei Bänken und einem Tisch sowie einer kleinen Überdachung ausgestattet sein. Im Gemeinderat war man sich einig, diese beschaffen zu wollen.

Unter dem Punkt Bauanträge erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen zu einem Bauantrag und einer Bauvoranfrage. Einen Antrag auf verschiedene Abweichungen und Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Am Pfaffenhölzl“ lehnte der Gemeinderat aus Gleichbehandlungsgründen ab.

Im Anschluss informierte der 1. Bürgermeister den Gemeinderat über den derzeitigen Sachstand zum Breitbandausbau nach der Gigabit-Richtlinie 2.0. Die Ausschreibungsunterlagen und das Leistungsverzeichnis sind soweit vorbereitet, jedoch soll der Ausbau in zwei Losen – Los Nord und Los Süd – unterteilt werden. Nach Abschluss der geplanten Maßnahme wird es in der Gemeinde Rattenberg eine 100 Prozentige Abdeckung mit Glasfaseranschluss geben. Nach Abzug der Fördersumme verbleibt für die Gemeinde Rattenberg ein Eigenanteil von ca. 240.000 Euro. Die Ausschreibung soll in den kommenden Wochen stattfinden.

Danach stellte er dem Gemeinderat den Vertragsentwurf zur Übertragung des Standesamtes Rattenberg an die Gemeinde Haibach vor. Die Übertragung ist notwendig, da in der Gemeinde Rattenberg kein Leiter für das Standesamt mehr vorhanden ist. Die Leitung darf nur durch Beamte der 3. Qualifikationsebene oder Personen mit abgeschlossener Ausbildung zum Verwaltungsfachwirt übernommen werden. Aus diesem Grund wurde von der Rechtsaufsichtsbehörde eine alternative Lösung gefordert, um die rechtlichen Vorgaben wieder einhalten zu können. Nach mehreren Gesprächen hat sich die Gemeinde Haibach bereit erklärt, die Aufgaben des Standesamts der Gemeinde Rattenberg über eine Zweckvereinbarung zu übernehmen, welche vom Gemeinderat bestätigt wurde. Das Standesamt Rattenberg bleibt auch zukünftig bestehen, die Aufgaben hierzu werden aber von der Gemeinde Haibach ausgeführt. Deshalb kann es sein, dass für manche Anträge die Rattenberger Bürger die Gemeinde Haibach aufsuchen müssen. Das ist jedoch nur noch in wenigen Ausnahmefällen der Fall, da die meisten Angelegenheiten, welche das Standesamt betreffen, bereits digital erledigt werden können. Die Übertragung soll ab Juli dieses Jahres erfolgen, jedoch Bedarf dies erst noch die Zustimmung des Haibacher Gemeinderates.

Als nächstes Thema stand eine mögliche Übernahme des Kindergartens St. Nikolaus auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung. Die Kath. Kirchenstiftung Rattenberg hat angekündigt die Trägerschaft für den Kindergarten St. Nikolaus aufgeben zu wollen. Hier steht nun als nächster Schritt die Ablöse des Kindergartengebäudes auf dem Plan. Das Grundstück, auf welchen der Kindergarten steht gehört der Gemeinde, das Gebäude selbst der Kirchenverwaltung. Jedoch wurde dieses bereits von der Gemeinde mitfinanziert. Ein Gutachter soll nun den Gebäudewert ermitteln, damit weitere Verhandlungen stattfinden können.

Die Bauleitplanung „Freiflächen-PV-Anlage Irlmühl“ musste auf eine der nächsten Sitzungen verschoben werden, da die benötigten Unterlagen für die Abwägung der Stellungnahmen durch das Ingenieurbüro der Gemeinde zum Sitzungstag noch nicht vorlagen.

Danach beschloss der Gemeinderat die alljährliche Förderung für die DJK zur Durchführung des Skilagers in Hinterstoder. Hier konnten dem Verein für die teilnehmenden Jugendlichen und Betreuer wieder knapp 600 Euro zur Verfügung gestellt werden.

Wünsche oder Anträge wurden nicht vorgebracht.

Ein nichtöffentlicher Teil schloss sich an.