Gemeinderatssitzung vom 16.04.2026
Der neue Feldgeschworene Karlheinz Wagner aus Siegersdorf (gewählt vom Gemeinderat in der Gemeinderatssitzung vom 12.03.2026) wurde gem. § 5 der Feldgeschworenenordnung (FO) von 1. Bürgermeister Dieter Schröfl vereidigt. Die Eidesleistung erfolgte durch Nachsprechen der Worte: "Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen, gewissenhafte und unparteiische Erfüllung meiner Amtspflichten, Verschwiegenheit und zeitlebens Bewahrung des Siebenergeheimnisses - so wahr mir Gott helfe."
Der 1. Bürgermeister informierte den Gemeinderat, dass die konstituierende Sitzung nach Rücksprache mit dem nachfolgenden Amtsinhaber am 12.05.2026 um 19.00 Uhr geplant ist.
Außerdem gab er folgende Termine bekannt:
25.04.2026 Schulung für gewählte Gemeinderatsmitglieder
25.04.2026 Kegelturnier der KLJB
28.04.2026 Tourismusversammlung der Urlaubsregion St. Englmar
26.07.2026 Floriansfest der FF Rattenberg
Im Anschluss gab er Beschlüsse aus den vergangenen nichtöffentlichen Sitzungen bekannt.
Außerdem informierte er den Gemeinderat, dass Frau Marianne Bauer ihr Ehrenamt bei der VHS zum Jahresende aufgibt.
Des Weiteren berichtete er darüber, dass das Amt für ländliche Entwicklung eine Information zur Waldneuordnung herausgegeben hat. Durch dieses Instrument soll die Struktur des Waldbesitzes nachhaltig verbessert werden. Es beinhaltet die Erschließung der Grundstücke durch neue oder bessere Wege, soll Voraussetzungen für eine modernere Bewirtschaftung schaffen, sowie Grenzen klären, festlegen und Grundstücke sinnvoll neu zuschneiden. Genauere Informationen sind auf der Homepage des ALE Niederbayerns unter https://www.ale-niederbayern.bayern.de/375729/index.php zu finden.
Auch informierte er den Gemeinderat, dass die Sirene im Dorfbereich Rattenberg kaputt ist und ausgetauscht werden muss. Hierbei würde sich ein Standortwechsel anbieten. Vorher müssen aber Immissions- und Schallausbreitungsmessungen stattfinden.
Abschließend berichtete er von Schmierereien und Beschädigungen im Bereich des Bikeparks. Hier wurde wahrscheinlich mutwillig die Rampe zerstört und ein Schriftzug bei der vorhandenen Sitzgruppe angebracht. Zudem wurde die Türe der „Buchhaltestai“ ramponiert und muss repariert werden.
Die zum Bauleitplanverfahren „Freifläche-PV-Anlage Irlmühl“ eingegangenen Stellungnahmen wurden an das zuständige Ingenieurbüro weitergeleitet. Die Abwägungsvorschläge sowie die angepassten Planunterlagen wurden bis Sitzungsbeginn vom Ingenieurbüro noch nicht eingereicht. Aus diesem Grund musste der Sitzungspunkt verschoben werden.
Nach der Durchführung einer Kamerabefahrung der Ringstraße wurde nun festgestellt, dass fast der komplette Kanal im Bereich der Ringstraße zwingend saniert werden muss. Aufgrund des Zustandes der Straße wurde auch angedacht, diese zu sanieren und in dem Zuge auch die Wasserleitung mitzuerneuern. Das Ingenieurbüro Christl, Moosbach wurde bereits mit der Planung und Durchführung der Maßnahme beauftragt. Die erste Kostenschätzung übersteigt aber bei Weitem die veranschlagten Kosten, wobei hier noch nicht einmal ein Trennsystem der Abwasserbeseitigung berücksichtigt ist. Die dabei anfallenden Kosten von knappen 2 Mio. Euro für ein Mischsystem in der Abwasserentsorgung, die Sanierung der Wasserleitungen und die Fahrbahndeckensanierung können von den derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln nicht gestemmt werden. Der Gemeinderat hat deshalb beschlossen, nur die zwingend notwendigen Maßnahmen an Kanal und Straße durchführen zu wollen.
Im Anschluss gab der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Stefan Eckl, die Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2025 bekannt, welche am 14.04.2026 vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüft wurde. Hierbei wurden anhand von Aufstellungen, die im Jahr 2025 angefallenen Kosten überprüft und die Belege kontrolliert. Eine Niederschrift zur Rechnungsprüfung wurde erstellt. Die Überschreitungen bei den Haushaltsstellen wurden dem Gemeinderat vorgestellt. Diese können durch Einsparungen bei anderen Haushaltsmitteln im Gesamthaushalt gedeckt werden. Soweit über- und außerplanmäßige Ausgaben entstanden sind, wurden diese gebilligt. Es wurden keine Mängel festgestellt, weshalb der Gemeinderat die Jahresrechnung feststellte und deren Entlastung beschloss.
Darin enthalten:
1) Zuführung vom Vermögenshaushalt: 0,00 Euro
2) Zuführung zum Vermögenshaushalt: 144.339,31 Euro
3) Überschuss nach § 79 Abs. 3 Satz 2 KommHV: 1.766.058,21 Euro
Danach stellte die Geschäftsleiterin den Vorbericht zum Haushalt 2026 vor und gab einen Überblick über die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben. Der Haushaltsplan für das Jahr 2026 wurde beraten und der Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr verlesen und vom Gemeinderat beschlossen. Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer haben sich im Vergleich zum Vorjahr nicht geändert. Ebenso wurde der Finanzplan mit dem zugehörigen Investitionsprogramm bis 2029 beschlossen.
Der Gemeinde Rattenberg wurde bekannt, dass es eine Förderung für die Neuausstattung sowohl neuer als auch bereits bestehender Plätze für ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter gibt. Dabei sollen die Plätze bedarfsgerecht für die verschiedenen Altersgruppen ausgestattet werden. Da die Ausstattung der Räume für die Offenen Ganztagsschule schon sehr in die Jahre gekommen ist, soll hier eine zeitgemäße Einrichtung, eine neue PC-Ausstattung sowie moderneres Arbeitsmaterial beschafft werden. Die Zuwendung für Ausstattungen erfolgt im Wege der Festbetragsfinanzierung in Form einer Platzpauschale i. H. v. bis zu 1.500 € pro Platz, wobei der Fördersatz höchstens 70% der zuwendungsfähigen tatsächlichen Ausgaben beträgt. Im Gemeinderat war man sich einig, einen Förderantrag stellen zu wollen.
Es wurden keine Wünsche und Anträge vorgebracht.
Ein nichtöffentlicher Teil schloss sich an.