Gemeinderatssitzung vom 17.07.2025
Der 1. Bürgermeister informierte den Gemeinderat, dass die nächste Sitzung am Dienstag, den 02.09.2025 um 19.30 Uhr stattfindet.
Außerdem gab er folgende Termine bekannt:
19.07.2025 Gemeindemeisterschaft der Stockschützen
28.07.2025 Tourismusversammlung
28.07.2025 Teilnahme am Gründungsfest der FF Gossersdorf
28.07.2025 Teilnahme am Jakobimarkt in Haselbach
01.08.2025 Tag der offenen Tür des Ingenieurbüros mks, Ascha
In den Zeiten vom 08.08. - 27.08., 08.09. - 11.09., sowie vom 15.09. -18.09. wird der 1. Bürgermeister von seinen Stellvertretern vertreten.
Das Ingenieurbüro Sehlhoff stellte die Ergebnisse des Wasserstrukturkonzepts vor. Hierbei wurde vor allem auf die möglichen Anschlussmöglichkeiten der Ortschaften Wassesbühl und Steinachern eingegangen. In der Kostenvergleichsberechnung kamen zwei Varianten in Frage:
Variante 1: Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung der Gemeinde St. Englmar und Leitungsverlegung von Klingelbach bis zu den betroffenen Ortschaften. Hierfür müssen ca. 7810 m Leitung neu verlegt werden. Außerdem werden auf Grund des Geländeverlaufs zwei Druckminderschächte benötigt. In diesem Zuge könnte zudem eine Versorgungsleitung zum Hochbehälter Kriseszell mit einer Länge von ca. 1530 m gebaut werden, um so ein zweites Standbein zu generieren. Mit dieser Variante könnten die Ortsteile Gneißen, Wassesbühl und Steinachern an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen werden. Es handelt sich dabei um ca. 45 Hausanschlüsse. In einem weiteren Schritt könnte zudem eine Notversorgung für den Hochbehälter Rattenberg weitergebaut werden.
Variante 2: Anschluss an die Waldwasserversorgung im Ortsteil Baumgarten und Weiterleitung in den Hochbehälter Neurandsberg. Hierfür müssten ca. 1810 m Leitung zum Hochbehälter Rattenberg gebaut werden. Danach braucht es eine neue Versorgungsleitung von Rattenberg zum Ortsteilen Steinachern, welche ca. 2750 m beträgt. Von dort aus kann eine Zubringerleitung zum Ortsteil Wassesbühl und anschließend zum Hochbehälter Kriseszell mit einer Länge von ca. 2230 m gebaut werden. Auch bei dieser Variante wäre an Anschluss des Ortsteils Gneißen an die öffentliche Wasserversorgung möglich. In diesem Fall müssten nochmals 1080 m Leitung verbaut werden. Zudem werden bei dieser Variante aufgrund des Geländeverlaufs zwei Pumpstationen und ein Druckminderschacht benötigt. Auch hier wäre der Anschluss von 45 Anwesen vorgesehen.
Aufgrund des Ergebnisses der Kostenvergleichsrechnung können die beiden Varianten als nahezu gleichwertig betrachtet werden. Jedoch ist zu beachten, dass bei Variante 1 die Abhängigkeit von einer anderen Gemeinde besteht und hier die Wasserpreise und kalkulatorischen Kosten angepasst werden können. Beide Varianten belaufen sich auf ca. 6,5 bis 7 Mio. Euro Baukosten. Eventuelle Sanierungsmaßnahmen an Hochbehältern und Bestandsleitungen sind hierbei noch nicht berücksichtigt.
Leider gibt es bei beiden Varianten wenig Aussicht auf Unterstützung durch Fördermittel. Eine mögliche Fördermöglichkeit wird derzeit vom Wasserwirtschaftsamt geprüft. Danach müssen weitere Vorkehrungen getroffen und die bereits bestehenden Wassergewinnungsanlagen mit dem Büro Anders & Raum und dem Wasserwirtschaftsamt besichtigt werden. Sobald diese Ergebnisse vorliegen, kann über die weitere Vorgehensweise entschieden werden.
Anschließende berichtete der 1. Bürgermeister über den aktuellen Sachstand der Wasserversorgung in der Gemeinde Rattenberg. Hier zeichnen sich der spärliche Regen und der hohe Wasserverbrauch ab, sodass weiterhin die Aufforderung zum Wassersparen gilt. Er bedauerte, dass die Bürger der Aufforderung zum Wassersparen kaum bis gar nicht nachkommen. Zudem belastete ein Wasserrohrbruch im Bereich der Schule die vorhandenen Kapazitäten zusätzlich.
Im Anschluss berichtete er, in Bezugnahme auf die Ergebnisse der örtlichen Rechnungsprüfung, dass seit Inbetriebnahme des neuen Kompressors in der Kläranlage sich der Stromverbrauch hier um 120 kW/Tag reduziert hat.
Auch bei der Planung der zu sanierenden Gerätehäuser Rattenberg und Siegersdorf gibt es Fortschritte zu berichten. Die Vergabe an das Ingenieurbüro für die noch zu erbringenden Leistungen wurde getätigt und die ersten Schritte konnten veranlasst werden. Die Planungen sollen bis ca. Ende April 2026 abgeschlossen sein, danach kann die Umsetzung eingeleitet werden.
Zuletzt berichtete der 2. Bürgermeister Johann Probst von der Kreisversammlung des Bayerischen Gemeindetages in Bogen. Hier wurde vom neuen „Radlführerschein“ an Schulen berichtet. Jedoch stellte man fest, dass die Kinder teilweise bis zur vierten Klasse noch nicht Radfahren können. Aus diesem Grund sollen nun in der zweiten und dritten Klasse Übungen im Schonraum durchgeführt werden, um eventuelle Defizite feststellen zu können. Hierzu werden 5 bis 6 Fahrräder unterschiedlicher Größen benötigt. Außerdem wurde die Jugendsozialarbeit an Schulen vorgestellt und ein Beitrag zur Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden abgehalten. Außerdem erwähnte er, dass der Landrat in seinem Grußwort auf das Defizit der Kreiskliniken hinwies, was sich folglich im nächsten Jahr auch auf die Kreisumlage auswirken wird.
Im Anschluss erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen zu einer Bauvoranfrage.
Der dritte Tagesordnungspunkt zur Bauleitplanung „Freiflächen-PV-Anlage Irlmühl“ musste aufgrund immer noch fehlender Unterlagen nochmals vertagt werden.
Den Abwägungen und den geänderten Planentwürfen zur Einbeziehungssatzung Rampsbergerstraße stimmte der Gemeinderat zu und beschloss die Auslegung zur förmlichen Öffentlichkeits- und Träger Öffentlicher Belange-Beteiligung.
Danach beschloss der Gemeinderat eine Stellplatzsatzung in welcher geregelt wird, dass auch zukünftig bei Neubauten eine bestimmte Anzahl an Stellplätzen vorgehalten werden muss. Ausdrücklich betont wurde hierbei, dass diese Stellplätze möglichst wasserdurchlässig errichtet werden sollen.
Um die Errichtung einer möglichen Bushaltestelle in Oberumwangen besser einschätzen zu können, wurde die Beurteilung des Schulwegs an die Verkehrsschau weitergegeben.
Anschließend stellte der 1. Bürgermeister die Defizitkostenabrechnung des Kindergartens St. Nikolaus vor. Hierbei ergab sich für das Jahr 2024 ein Gesamtüberschuss in Höhe von 15.868,21 Euro. Die Kosten trägt die Pfarrgemeinde zu 20 % und die Gemeinde Rattenberg zu 80 %. Da die Gemeinde bereits eine Vorauszahlung in Höhe von 46.000,00 Euro getätigt hat, wurde der Unterschiedsbetrag von der Katholischen Kirchenstiftung an die Gemeinde zurückerstattet.
Im Gemeinderat wurde die Parksituation in den Bebauungsgebieten, insbesondere im Bereich „Auf der Rast“ und am Dorfplatz angesprochen. Hier kommt es immer wieder zu Verengungen der Fahrbahn durch abgestellte Fahrzeuge, weshalb darauf auch nochmal im nächsten Gemeindeboten hingewiesen werden soll.
Der Schützenverein Waldeslust Wies e. V. hat einen Antrag auf Bezuschussung zur Anschaffung von zwei Luftgewehren für den Vereinsbetrieb gestellt, da die vorhandenen Gewehre bereits über 30 Jahre alt sind. Der Gemeinderat stimmte einem Zuschuss in Höhe von 50 % der Anschaffungskosten zu.
Ein weiterer Antrag auf Weginstandsetzung wurde bereits an den gemeindlichen Bauhof zur Umsetzung weitergegeben.
Ein nichtöffentlicher Teil schloss sich an.