Gemeinderatssitzung vom 23.01.2025
Der 1. Bürgermeister informierte den Gemeinderat, dass die nächste Sitzung am 13.02.2025 um 19.00 Uhr stattfindet.
Außerdem gab er bekannt, dass die Bundestagswahl am 23.02.2025 stattfinden wird.
Im Anschluss berichtete er, dass bei der nächsten Kommunalwahl im Jahr 2026 sowohl der Landrat, Josef Laumer, als auch er selbst als 1. Bürgermeister der Gemeinde Rattenberg sich nicht mehr zur Wahl stellen lassen und bat die Mitglieder des Gemeinderats und der Fraktionen sich bereits frühzeitig Gedanken über die Aufstellung der Wahlvorschläge und möglicher Bürgermeisterkandidaten Gedanken zu machen.
Er wies den Gemeinderat auf eine größere notwendige Reparatur am Unimog hin, welche nicht bis zum Eintreffen des neuen Unimog hinausgezögert werden kann. Sie wird sich vermutlich auf über 3.000 Euro belaufen.
Danach stellte er noch ein Schreiben des Landschaftspflegeverbandes Straubing-Bogen vor, in welchem darauf hingewiesen wird, dass es starke Einschränkungen bei den Bewilligungen zu Fördermaßnahmen in der Landschaftspflege geben wird. Es soll zur Aufhebung von verbeschiedenen Maßnahmen bis Mai 2025 kommen. Für das Jahr 2025 bedeutet dies vorläufig, dass Obstbaumschnitte, Pflanzungen von Streuobstwiesen, Aufwertungen kommunaler Flächen und die Mahd von Landschaftspflegeflächen vorerst nicht finanziell unterstützt werden können. Dies betrifft auch die Gemeinde Rattenberg, welche die Mahd ihrer Ökokontoflächen an den Landschaftspflegeverband vergeben hat. Derzeit wird nach Lösungen gesucht und Gespräche mit der Politik geführt, genauere Informationen liegen aber noch nicht vor.
Abschließend berichtete der 1. Bürgermeister von der heutigen Versammlung des Bayerischen Gemeindetages im Landratsamt Straubing-Bogen. Hier gab man einen kurzen Einblick über die derzeitige Asylsituation im Landkreis. Die Zahlen sind derzeit relativ konstant und die Aufnahmequote ca. 58 % erfüllt. Die Kapazitäten der Unterbringung bleiben aber weiterhin angespannt. In einem der Tagesordnungspunkte wurde auf die pastorale Entwicklung in den kommenden Jahren eingegangen. Es wurde prognostiziert, dass sich die Zahl der Kirchenmitglieder bis zum Jahr 2060 auf ca. ein Fünftel der Mitglieder im Jahr 2020 reduziert. Auch die Einnahmen der Kirchensteuer soll bis zum Jahr 2034 um 20 % zurückgehen. Zudem fehlen Diakone, Priester und andere pastorale Mitarbeiter. Aus diesen Gründen müssen Pfarreien-Gemeinschaften gebildet werden, die bestehenden Pfarreien bleiben aber weiterhin bestehen. Die Pfarrei Rattenberg wird hierbei mit den Pfarreien Konzell, Haibach, Elisabethszell, Neukirchen und St. Englmar zusammengeschlossen. Wie hierbei mit der vorhandenen Infrastruktur, den Pfarrheimen, KLJB-Unterkünften und Ähnlichen verfahren werden soll, ist bisher noch nicht bekannt. Auch in wieweit die Kirche noch die Trägerschaft für Kindergärten und Kindertagesstätten übernimmt, ist noch nicht endgültig geklärt.
Im Anschluss erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen zu zwei Bauanträgen und einer Bauvoranfrage. Ebenso beschloss er nach Genehmigung der Herausnahme aus dem Landschaftsschutzgebiet durch das Landratsamt den Bebauungsplan „Sondergebiet Freiflächen-PV-Anlage Bühelfelder“.
Der Verein der Freiwilligen Feuerwehr Rattenberg hat eine Kinderfeuerwehr gegründet. Sie dient der Nachwuchsförderung der aktiven Mannschaft und soll später die Jugendfeuerwehr stärken. Außerdem wird in diesem Bereich verstärkt Kinder- und Jugendarbeit betrieben. Die Kinderfeuerwehr ist derzeit über die Gruppenversicherung des Landesfeuerwehrverbandes versichert. Jedoch sind die Versicherungsleistungen nur sehr gering. Wird die Kinderfeuerwehr als Teil der gemeindlichen Einrichtung aufgenommen, kann die Versicherung über die gemeindliche Unfallversicherung (KUVB) erfolgen, welche deutlich bessere Leistungen im Falle eines Unfalls oder eines anderen Schadens gewährleistet.
Der Gemeinderat stimmte der Aufnahme der Kinderfeuerwehr im Gemeindegebiet als Teil der gemeindlichen Einrichtung „Feuerwehr“ zu.
Danach gab der 1. Bürgermeister einen Antrag auf Geschwindigkeitsbegrenzung in der Perlbachstraße bekannt, welcher an den Bauausschuss verwiesen wurde. Weitere Wünsche oder Anträge gingen nicht ein.
Ein nichtöffentlicher Teil schloss sich an.