Gemeinderatssitzung vom 25.07.2024
Der 1. Bürgermeister informierte den Gemeinderat, dass die nächste Sitzung am 12.09.2024 um 19.30 Uhr stattfindet.
Anschließend gab er folgende Termine bekannt:
04.08.2024 Priesterjubiläum Max Mühlbauer
05.08.2024 Tag der Gemeinden beim Gründungsfest der FF Zinzenzell
In der Zeit vom 15.09.2024 bis 03.10.2024 wird der 1. Bürgermeister von seinen Stellvertretern vertreten.
Anschließend berichtete der 1. Bürgermeister von der Kreisversammlung des Bayerischen Gemeindetages in Bogen.
Hier informierte der Landkreis Straubing-Bogen darüber, dass die Baumaßnahmen der BMW in Straßkirchen im Zeitplan ist und das Klinkdefizit im Jahr 2023 bei 8.825 Mio. Euro liegt. Hier wird auch 2024 nur eine minimale Besserung erwartet. Zur Flüchtlingssituation berichtete der Landkreis, dass die Zuweisungen an Asyl suchenden Personen steigend ist und die Gemeinden weiterhin dazu aufgerufen werden, den Landkreis mit Unterbringungsmöglichkeiten zu unterstützen. Derzeit befinden sich im Landkreis Straubing-Bogen 1.300 Flüchtlinge, davon ca. 700 Personen aus der Ukraine.
Der Regionalentwicklungsverein Donau-Wald erläuterte mögliche Standorte für Windenergieanlagen durch Windräder. Hierzu kommen im Landkreis Straubing-Bogen hauptsächlich Gebiete im Westen in Frage, sowie ein kleines Gebiet im Bereich St. Englmar.
Der Landkreisarchivar hat in diesem Zusammenhang eine Archiv-Software vorgestellt und den Gemeinden angeboten sie zu unterstützen.
Der Bayerische Gemeindetag informierte im Anschluss an gesetzliche Neuerungen und aktuelle rechtliche Themen. In Bezug auf die Grundsteuer-Anpassung ab 2025 gibt es keine klare Linie zu den neuen Hebesätzen. Jedoch ist hier in nächster Zeit eine Versammlung für alle Geschäftsleiter geplant. Das Förderprogramm RZWas läuft dieses Jahr aus und wird vermutlich verlängert. Finanziell wird es aber keine Aufstockung geben. In diesem Zusammenhang wird immer wieder auf den Wasser-Cent verwiesen, der bei der Finanzierung genutzt werden könnte. Seitens des Kommunalwahlrechtes gibt es bei Kommunalwahlen keine Wählerlistendoppelung mehr, es sei denn, dass es nur eine gemeinsame Vorschlagsliste gibt. Außerdem haben sich die Voraussetzung für die haupt- oder ehrenamtliche Stellung eines Bürgermeisters geändert. Diese muss, soll die rechtliche Stellung des 1. Bürgermeisters geändert werden, durch Gemeinderatsbeschluss festgelegt werden.
Danach wurde von der Versammlung des Landschaftspflegeverbandes berichtet. Dieser bewirtschaftete im Jahr 2023 171 Hektar verteilt auf 146 Pflegeflächen. Von den Kommunen wird hierfür ein freiwilliger Kostenanteil übernommen. Außerdem wurde der Haushaltsplan für das Jahr 2024 vorgestellt. Gleichzeitig wurde in diesem Zug der Mitgliedsbeitrag von 0,26 Euro auf 0,60 Euro pro Einwohner angehoben, um die laufenden Kosten decken zu können. So sind beispielsweise die Verrechnungssätze des Maschinenrings im Durchschnitt um 41 % gestiegen. Die Projekte der vergangenen Jahre werden fortgeführt, neue Projekte werden weiterhin verfolgt und umgesetzt.
Im Anschluss berichtete der 1. Bürgermeister über ein Treffen mit der Straubinger Stadtentwässerung. Grund hierfür war, dass der Vertrag für die Klärschlammanlieferung veraltet ist und formell angepasst werden muss. Eine Preiserhöhung soll es aber nicht geben. Ein Vertragsentwurf wird derzeit ausgearbeitet.
Außerdem gab der 1. Bürgermeister einen kurzen Überblick über den Stand der aktuellen Baustellen. Im Leichenhaus waren noch die Malerarbeiten an der Außenwand und die behindertengerechte Angleichung der Stufe ausständig. Diese Arbeiten wurden nun erledigt. Auch der Zaun beim Edeka-Markt wurde bereits erneuert. Die Asphaltierungsarbeiten in der Rampsbergerstraße werden derzeit abgeschlossen. Jedoch kommt es aufgrund einer mangelhaften Asphaltmischung zu weiteren Verzögerungen. Zudem wurde der Bikepark fertiggestellt und freigegeben. Eine offizielle Eröffnung soll noch stattfinden.
Abschließend gab der 1. Bürgermeister bekannt, dass nun alle Wasserproben ohne Belastungen sind und das Trinkwasser wieder ohne Bedenken verwendet werden kann. Da in den letzten Wasserproben ein geringer Anteil coliformer Keime festgestellt wurde, galt eine Abkochverordnung, welche zwischenzeitlich wieder aufgehoben werden konnte. Auch deshalb wird in Zukunft weiterhin in die Wasserqualität investiert. Ein Angebot über eine Trübungsmesssonde liegt bereits vor, mit deren Hilfe zukünftig Trübungen im Quellwasser schneller erkannt und das betroffene Wasser abgeleitet werden kann.
Im Anschluss folgte eine Zusammenfassung der am 27.06.2024 stattgefundenen Tourismusausschusssitzung.
Anfangs gab der 1. Bürgermeister Stellungnahme zu noch offenen Themen:
Die GPX-Daten für die Fahrrad- und Moutainbike-Wege sind noch in Arbeit. Die Wandertafel wurde durch neue Aufkleber aktualisiert. Außerdem wurde angedacht in Unterholzen evtl. eine Wandertafel anzubringen. Für neue Wanderwege, wie beispielsweise Themen- oder Kinderwanderwege sind Vorschläge und Umsetzungsmöglichkeiten jederzeit willkommen, jedoch werden hierzu Initiatoren benötigt, welche sich um diese Thematik annehmen. Im Hinblick auf gemeindeübergreifende Radwege gibt es derzeit keine Initiativen. Hier werden konkrete Vorschläge und das Einverständnis der betroffenen Gemeinden benötigt. In Bezug auf Werbemaßnahmen für den Jakobsweg wurde mit den Betreibern Rücksprache gehalten. Hier stellt sich aber die Frage der Notwendigkeit, da über die Betreiber selbst bereits Werbung für den Pilgerweg gemacht wird.
Anschließend wurden folgende Punkte behandelt:
Rattenberger Spazierrunde:
Es wurde die Idee einer (digitalen) Spazierrunde vorgetragen, welche durch das Dorf verläuft und zusätzlich ein paar Informationen zum Dorf und dessen Geschichte aufzeigen soll. Sie soll größtenteils auf öffentlichen Straßen verlaufen und nicht länger als eine Stunde in Anspruch nehmen, sodass sie auch spontan von Urlaubern genutzt werden kann. Die Umsetzung und Initiative hierzu fehlen aber noch. Die Idee soll in der Tourismusversammlung vorgetragen werden.
Wander-Kultur-App:
Die Wander-Kultur-App ist seit kurzem aktiv und wird durch die Mitglieder des Bayerischen Waldvereins Sektion Rattenberg befüllt.
Digitalisierte Wanderkarte:
Digital erfasste Wanderwege sollen in die Gemeinde-Homepage eingebaut werden. Hierzu können bereits erfasste Daten verwendet werden. Die Wanderwege auf der Homepage wurden bereits aktualisiert. Die Downloadlinks können derzeit noch nicht alle Wander-Apps verwendet werden. Hier wird an einer Lösung mit dem Webseitenbetreiber gearbeitet.
„Gemeindemanager“:
Es soll überlegt werden, ob man eine Art „Hausmeister für Gemeindebelange“ einstellen kann. Dieser soll sich um kleinere Ausbesserungs- und Verschönerungsarbeiten, Grünflächen und Blumen sowie andere, die Gemeinde betreffende, Tätigkeiten kümmern und mit einem offenen Auge durch das Gemeindegebiet gehen. Früher wurden solche Tätigkeiten durch ehrenamtliche Freiwillige erledigt. Diese ziehen sich aber immer mehr zurück bzw. können keine engagierten Gemeindebürger gefunden werden, welche deren Nachfolge antreten wollen. So bleiben viele Dinge und Arbeiten am Bauhof hängen, welcher aber auf Grund des Arbeitsvolumens nicht immer sofort an Ort und Stelle sein kann.
Ausweitung Merchandising:
In der Gemeinde Rattenberg werden immer wieder neue Werbeartikel erstellt und vermarktet bzw. als Streuartikel verteilt. Hier werden in regelmäßigen Abständen neue Produkte erarbeitet und die Merchandisingartikel gewechselt. Dies soll auch so beibehalten werden.
Kulinarische Angebote in der Gemeinde:
Es wurde diskutiert, wie man regionale, in der Gemeinde Rattenberg hergestellte Produkte besser vermarkten kann. Hier bedarf es die Zusammenarbeit der einzelnen Betriebe, Hersteller und Gastronomen. Eine Art „Genusskörberl“ wäre denkbar. Ideen hierzu sollen in der Tourismusversammlung diskutiert und ausgelotet werden.
Gästeehrung:
Derzeit werden in der Gemeinde Rattenberg langjährige Gäste mit einer Ehrennadel, einer Urkunde und einem Präsent geehrt. Die Ehrung findet, auf Wunsch mit Bürgermeister, in den Beherbergungsbetrieben statt. Auch hierzu sollen in der Tourismusversammlung neue Ideen erarbeitet und umgesetzt werden.
Die Tourismusversammlung mit allen Gastgebern und Gastronomen soll am 10.10.2024 um 14.30 Uhr stattfinden.
Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Jugendförderung. Hier hat der Kreisjugendring seine Förderrichtlinien vorgestellt. Dabei werden Tages- und Mehrtagesveranstaltungen, sowie Seminare gemäß den Richtlinien des Kreisjugendrings mit 6 Euro pro Tag und Teilnehmer gefördert. Außerdem werden noch weitere Veranstaltungen wie Abendveranstaltungen und Bildungsmaßnahmen unterstützt. Die Mehrheit der dem Kreisjugendring angehörenden Gemeinden erkennt diese Fördersätze an und fördert selbst in gleichem Maße. Bei Annahme der Förderrichtlinien wird seitens des Kreisjugendrings eine Infoveranstaltung für alle Vereine angeboten, um die Fördersätze bestmöglich ausschöpfen zu können. Grundsätzlich werden bei den geförderten Teilnehmern aber auch Personen berücksichtigt, welche aus anderen Gemeinden stammen. Eine Aufsplittung der Teilnehmer auf die Gemeinden des Landkreises Straubing-Bogen ist möglich. Für Teilnehmer aus anderen Landkreisen ist dies nicht umsetzbar. Der Gemeinderat hat eine Annahme der Förderrichtlinien des Kreisjugendrings für die Mitglieder der örtlichen Vereine befürwortet.
Desweiteren wurde die endgültige, mit dem Landratsamt abgestimmte, Entwurfsplanung für die Ökokontoflächen vorgestellt. Die Ökokontofläche würde in Zukunft aus zwei Teilen bestehen. Zum einen soll eine Streuobstwiese auf intensiv bis extensiv genutztem Grünland mit heimischen Obst Apfel-, Birnen-, Kirsch- und Zwetschgenbäumen entstehen. Zum anderen ist das Ziel eine artenreiche, seggen- und binsenreiche Feucht- und Nasswiese, welche durch die Aussaat von bestimmtem Saatgut und der artengerechten Bewirtschaftung der Flächen erzielt wird. Das zusätzliche Anlegen von Totholzstrukturen und Lesesteinriegeln für Kleinreptilien und Insekten führt zu einer weiteren Aufwertung der Ökokontofläche. Mit diesen Maßnahmen können knapp 60.000 Wertpunkte erzielt werden. Bei einer sofortigen Umsetzung und erst späteren Inanspruchnahme der Ökokontoflächen verzinst sich dieser Wert um 3 % pro Jahr zusätzlich. Auch für diese Maßnahme sprach sich der Gemeinderat mehrheitlich aus.
Im Anschluss erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen zu insgesamt 4 Bauanträgen.
Auch wurde sich gegen eine weitere Beteiligung der Feuerwehren bei der jährlichen Bedarfsbestellung von maximal 500 Euro pro Jahr ausgesprochen. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 14.05.2024 mit der Thematik befasst und dem Gemeinderat die Aufhebung des Beschlusses aus dem Jahre 2006 vorgeschlagen.
Wünsche und Anträge wurden nicht vorgebracht, ein nichtöffentlicher Teil schloss sich an.