Gemeinderatssitzung vom 27.07.2023
Der 1. Bürgermeister informierte den Gemeinderat, dass die nächste Sitzung am 07.09.2023 um 19.30 Uhr stattfindet. In der Zeit vom 31.07.2023 bis 18.08.2023 wird er vom 2. Bürgermeister und der 3. Bürgermeisterin vertreten. Außerdem gab er folgende Termine bekannt:
31.07.2023 Tag der Gemeinden 100-jährigen Gründungsfest der KuSK Heilbrunn-Geraszell
29.07.2023 Gemeindemeisterschaft Stockschießen (15 Uhr)
06.08.2023 Lindenfest der Freiwilligen Feuerwehr Siegersdorf
15.08.2023 Burgspektakel
20.08.2023 Verabschiedung Pater Jacob mit Gottesdienst (10 Uhr)
03.09.2023 Erster Gottesdienst von Pater Stephen (10 Uhr)
04.09.2023 Tag der Gemeinden 150 + 2 Jahre FF Sankt Englmar
17.09.2023 Installation Pater Stephen in Konzell (16 Uhr)
Anschließend informierte er über den Sachstand der Nahwärmeversorgung und darüber, dass mit den ersten Tiefbauarbeiten bereits begonnen wurde und auch das Heizhaus in den Startlöchern steht.
Die Beschaffung der neuen Feuerwehrfahrzeuge ist angelaufen. Erste Entwürfe liegen der Gemeinde bereits vor, eine Kostenschätzung gibt es jedoch noch nicht. Außerdem verwies der 1. Bürgermeister darauf, dass die Förderbeträge für die zu beschaffenden Fahrzeuge wesentlich erhöht wurden.
Er gab einen kurzen Abriss über die stattgefundenen Versammlungen des Bayerischen Gemeindetages, des Naturparks Bayerwald und der Vorstellung zur Dokumentation der Sanierung der Burgruine Neurandsberg.
Ebenso verwies er darauf, dass die überörtliche Rechnungsprüfung begonnen hat und derzeit der Schulverband geprüft wird.
Abschließend ging er noch auf den Wechsel in der Schulleitung in der Grund- und Mittelschule Rattenberg ein. Hier verlässt Rektor Markus Tosch zum Schuljahresende die Schule. Frau Zenkert wird bis zur Einführung einer neuen Schulleitung als stellvertretende Rektorin die Geschäfte der Schule leiten.
Im zweiten Tagesordnungspunkt wurde die mögliche Errichtung einer PV-Freiflächenanlage im Bereich Bühelfelder vorgestellt und vom Gemeinderat der Aufstellungsbeschluss gefasst, in die Bauleitplanung zu diesem Verfahren einsteigen zu wollen.
Zu zwei Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Für den Anbau eines weiteren Stellplatzes an das bestehende Feuerwehrgerätehaus in Rattenberg hat man sich für die Variante mit Satteldach entschieden.
Zudem hat der Gemeinderat einer Vereinbarung zwischen der Nahwärmeversorgung Rattenberg eG und der Gemeinde Rattenberg zugestimmt, dass die Gemeinde sich dazu verpflichtet, den Betrieb der Anlage entsprechen den Förderrichtlinien gewährleistet, sollte die Genossenschaft dazu nicht mehr im Stande sein. Die Vereinbarung wurde für die Förderung „Kleine Dorferneuerung“ vom Amt für Ländliche Entwicklung benötigt.
Die Friedhofsgebührensatzung wurde formell angepasst, da durch die Möglichkeit das Nutzungsrecht bei Urnennischen verlängern lassen zu können, der Betrag für die Abdeckplatte nicht nochmals entrichtet werden muss, weil sie bei einer Verlängerung nicht erneut benötigt wird. Es wird deshalb künftig bei der Gebühr zwischen einem Neuerwerb des Nutzungsrechtes und einer Verlängerung unterschieden. Da die Gebühr für die Abdeckplatte bereits mit dem Nutzungsrecht entrichtet wird, ist diese bei der Beschriftung nicht mehr zu entrichten, weshalb auch hier der Betrag für die Kosten der Beschriftung angepasst wurde.
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Gemeinderatsmitglied Stefan Eckl, Engelsdorf, berichtete von der örtlichen Rechnungsprüfung am vergangenen Dienstag und ging kurz auf die überprüften Themen ein. So wurde dem Gemeinderat vorgeschlagen eine Kampfhundesteuer einführen zu wollen. Außerdem soll der Stromverbrauch und die Auswirkung der PV-Anlage in der Kläranlage weiter beobachtet werden, um Festzustellen, ob sich der Eigenverbrauch durch die PV-Anlage auf den Gesamtstromverbrauch auswirkt. Ansonsten wurden keine Mängel in der Buchführung, den Belegen und der Jahresrechnung festgestellt. Er danke für die übersichtliche Aufstellung und Vorbereitung der Prüfung und
bat anschließend den Gemeinderat um die Feststellung der Jahresrechnung 2022 und die Entlastung der Jahresrechnung 2022. Da dies bisher auch für die Jahresrechnung 2021 noch nicht gemacht wurde, wurde der Beschluss im Gemeinderat formell nachgeholt.
Im nächsten Tagesordnungspunkt stellte die stellv. Geschäftsleiterin, Frau Ramona Koller die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit dazugehörigem Finanzplan und Investitionsprogramm dem Gemeinderat und den Zuhörern der Gemeinderatssitzung für das Haushaltsjahr 2023 vor. Auch dieses Jahr sind einige größere Investitionen geplant, Schulden müssen hierfür aber nicht aufgenommen werden, da man auf eine Rücklage aus den letzten Jahren zurückgreifen kann.
Für die Errichtung einer Fahrrad-Geländestrecke wurde aus dem Gemeinderat ein Arbeitskreis gebildet, der sich verschiedene Varianten eines Pumptracks anschauen und eine mögliche Version für die Gemeinde Rattenberg erarbeiten soll.
Unter dem Punkt „Wünsche und Anträge“ wurde darauf verwiesen, dass beim Erdlagerplatz am Friedhof illegaler Weise Bauschutt entsorgt wurde und die Platten im Friedhof locker sind, welche von Bauhof überprüft werden sollen.
Zudem wurde darauf aufmerksam gemacht, dass das Radwegenetz in Bayern nochmals verstärkt ausgebaut werden soll. Sobald es hierzu nähere Informationen gibt, soll erörtert werden, ob hierbei für die Gemeinde Rattenberg eine Erweiterung der eigenen Radwege möglich ist.
Ein nichtöffentlicher Teil schloss sich an.