Gemeinderatsitzung vom 08.09.2022

Sitzungssaal

Am 08.09.2022 fand im Sitzungssaal des Rathauses der Gemeinde Rattenberg eine öffentliche Gemeinderatsitzung statt. Der 1. Bürgermeister gab einen Einblick über die nächsten Termine. Am 11.10.2022 soll eine Bauausschusssitzung stattfinden. Die nächste Gemeinderatssitzung ist am 13.10.2022. Außerdem findet am 27.10.2022 die Bürgerversammlung statt. In der Zeit vom 26. - 30.09.2022 wird der 1. Bürgermeister von seinen Stellvertretern vertreten. Der 1. Bürgermeister informierte darüber, dass am 11.09.2022 ein Tag der offenen Tür der Nahwärmeversorgung in Dürnhart bei Rain stattfindet.

Außerdem wurde der Gemeinderat über folgende Sachverhalte informiert. Derzeit stehen im Baugebiet „Am Pfaffenhölzl“ drei Parzellen zum Verkauf, zudem wären noch fünf Parzellen auf Erbpacht frei. Auch hat ein Gespräch mit Herrn Riedl vom Genossenschaftsverband Bayern (GVB) stattgefunden. Für das anstehende Projekt wäre die Gründung einer Genossenschaft zielführend und auch realisierbar. In der ersten Oktoberwoche soll es hierzu eine Infoveranstaltung für interessierte Bürger geben. Als nächstes erwähnte Dieter Schröfl, dass die Flutlichtanlage am Trainingsplatz in Rattenberg installiert ist und nach Eintreffen der letzten Teilrechnung der Förderantrag abgewickelt werden kann. Weiterhin wurde das gemeindliche Einvernehmen der Gemeinde zum Bau eines Mobilfunkmastens in Aigenberg – Wassesbühl ersetzt und die Baugenehmigung durch das Landratsamt erteilt. Die öffentliche Toilette wird gut angenommen. Jedoch kam es seit der Eröffnung bereits zum Diebstahl der kompletten Damenhygienebeutel sowie des Klosteins. Auch die Anpassung der Kanaldeckel im Gemeindebereich läuft bereits und wird noch diese Woche abgeschlossen.

Anschließend wurde das Konzept des Pumptracks von Herrn Specht von der Firma RadQuartier vorgestellt. Es handelt sich hierbei um eine asphaltierte Hügelbahn, die im Rundkurs befahren wird und aus zwei Starthügeln und einer Sprungschanze besteht. Sie ist für viele Sportarten (Fahrräder aller Art, Skateboards, Inliner, ect.) geeignet und kann sogar von Rollstuhlfahrern benutzt werden.

Im nächsten Tagesordnungspunkt hat der Gemeinderat eine Gebührenanpassung der Friedhofgebühren beschlossen. Auch wurden die Preise für die Fäkalschlammentsorgung beschlossen. Die Bekanntmachungen hierzu sind unter https://www.rattenberg.de/bekanntmachungen veröffentlicht. Der Änderung der Geschäftsordnung zum Sitzungsbeginn der Gemeinderatssitzungen während der Sommerzeit wurde nicht zugestimmt.

Die Freiwillige Feuerwehr Rattenberg hat einen Antrag auf Zuschuss in Höhe von 500 € jährlich zur neu gegründeten Kinderfeuerwehr gestellt. Die Kinderfeuerwehr dient allen ansässigen Ortsfeuerwehren und soll den Nachwuchs in den Vereinen fördern und die Kinder schon frühzeitig an den Feuerwehrverein binden. Auch andere, pädagogisch wertvolle Themen werden den Kindern in den Gruppenstunden vermittelt. Zudem wurde ein Antrag auf Zuschuss für die Ausstattung der Küche und des Schulungsraums im Gerätehaus gestellt. Nach der Elektroprüfung hat sich ergeben, dass eine Geschirrspülmaschine und ein neuer Boiler benötigt werden. Der Schulungsraum und die Küche dienen allen Ortsfeuerwehren, die dort ihre Schulungen und Ausbildungen abhalten können. Der Gemeinderat hat beiden Anträgen zugestimmt.

Abschließend standen noch baurechtliche Themen auf der Tagesordnung. Zu einem Bauantrag wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Außerdem wurde zur Änderung des Flächennutzungsplans durch Deckblatt 2 (MDW Baumgarten und gleichzeitig zur Kombinierten Festlegungs- und Einbeziehungssatzung Baumgarten die erneute Auslegung beschlossen, da sich durch die Abwägung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange Änderungen im Satzungsentwurf ergeben haben.

Unter dem Punkt Wünsche und Anträge wurde einiges aus dem Gemeinderat vorgetragen. So wurde sich über das weitere Verfahren mit der voll belegten Urnenwand informiert und der gemeinsame Kauf der Vereine von Bierzeltgarnituren angeregt. Die Scherben, die sich bei Ausgrabungen auf Grund der Burgsanierung Neurandsberg ergeben, sollen im alten Schlachthaus gelagert werden. Außerdem gibt es ein Förderprojekt des Amts für ländliche Entwicklung für Dorferneuerungen und Infrastrukturprojekte. Es wurde angedacht sich hier genauer zu informieren, ob nicht die Gemeinde Rattenberg hiervon profitieren könnte. Auch wurden die wieder vermehrt zunehmenden Geschwindigkeitsüberschreitungen in einigen Ortsbereichen diskutiert! Hierbei appellierte der 1. Bürgermeister an die BürgerInnen, das eigene Fahrverhalten zu überdenken und in Zukunft wieder mit mehr Rücksicht am Straßenverkehr teilzunehmen. Die Muni-App wird im Gemeindebereich sehr gut angenommen und ist bereits mit Leben gefüllt. Jedoch könnten die Vereine die App für ihre Zwecke noch intensiver nutzen. Auch die Ausschreibung für die Vergabe des Heimatfestes ist bereits ausgelaufen. Es wurden einige Brauereien und Veranstalter angeschrieben und um Rückmeldung gebeten. Leider erhielt die Gemeinde Rattenberg nur eine Rückmeldung in Form einer Absage. Zudem ist die Grube auf der Rast der Telekom beim dortigen Telefonkasten nun seit einiger Zeit geöffnet, jedoch finden dort keine Bauarbeiten statt. Die Telekom wurde bereits darüber informiert, es ist bisher aber nichts passiert. Es wurde angeregt darüber nachzudenken, PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden zu installieren. Der erzeugte Strom dürfte in diesem Fall allerdings ausschließlich für den Eigenverbrauch verwendet werden.