Gemeinderatssitzung vom 01.07.2021

Am 01.07.2021 fand um 19:30 Uhr in der alten Turnhalle der Schule Rattenberg eine Gemeinderatssitzung statt.

Der 1. Bürgermeister gab nachstehende Termine bekannt:

Am Mittwoch, den 07.07.2021 wird um 19.30 Uhr eine Sitzung des Tourismusausschusses im Rathaussitzungssaal stattfinden. Für den 13.07.2021 ist um 18.00 Uhr eine Bauausschusssitzung angesetzt. Die nächste außerordentliche Gemeinderatssitzung wird am 15.07.2021 um 19.00 Uhr, vermutlich dann wieder im Rathaussitzungssaal stattfinden. Für Mittwoch den 28.07.2021 ist die nächste reguläre Sitzung geplant.

Der 1. Bürgermeister informierte den Gemeinderat über den nachstehenden Sachverhalt:

Die Corona-Lage hat sich durch die gesunkenen Inzidenzzahlen weiter entschärft. Die Gastronomie ist jetzt wieder innen und außen möglich. Auch die Vereine starten wieder verstärkt Aktionen und Versammlungen.

Der Wasserrohrbruch der Fa. Waldwasser bei Bruckhof hat mehrere Gemeinden beeinträchtigt, die von Waldwasser beliefert werden. Auf ca. 120 m Länge muss die Leitung erneuert werden. Die Arbeiten schreiten zügig voran.

Bei den letzten starken Gewittern ist die Gemeinde Rattenberg verhältnismäßig glimpflich davongekommen. Um für künftige Ereignisse gerüstet zu sein, werden durch die Feuerwehr Sandsäcke vorbereitet.

Auf der Burg Neurandsberg fand ein Jour Fixe statt. In Kürze steht der Wechsel der Baufirma an, die Fa. Wittmann beendet die Bauarbeiten. Für den nächsten Bauabschnitt hat die Fa. Schneller den Auftrag erhalten. Bedingt durch die Corona-Einschränkungen konnte der Burgförderverein bisher nicht die geforderten Eigenleistungsstunden erbringen.

Der 1. Bürgermeister informierte den Gemeinderat darüber, dass sich für den Landkreis Straubing-Bogen und die Gemeinden, der weitere Stellvertreter des Landrats Andreas Aichinger bereit erklärt hat, unsere Region beim Prozess der Endlagersuche zu unterstützen und sich mit den Verantwortlichen auszutauschen.

Über den Funkmast am Aigenberg wurde durch die Presse nochmals berichtet. Die Initiative für diesen Artikel ging nicht von der Gemeinde aus. Vielmehr kam die Anregung für den Bericht durch die Pressevertreter selbst.

Der Tagesordnungspunkt „Energetische Sanierung im Gemeindebereich“ wird auf den 15.07.2021 vertagt.

Anschließend stellte der Initiator den Gemeinderäten das modifizierte Konzept für die Nahwärmeversorgung vor. Derzeit gibt es 35 Haushalte, die an einem Anschluss interessiert sind. Aufgrund der sich abzeichnenden Probleme mit dem bisher geplanten Standort in der Nähe Lehrergarten, konnte ein wohl geeignetes Grundstück im Bereich Sportanlagen gefunden werden. Um eine höhere Akzeptanz für das Projekt zu erreichen, sollte die Gemeinde zusätzlich als Anteilseigner auftreten.  Zudem soll das Projekt, anders als bisher, in drei Bauabschnitte aufgeteilt werden, so könnte im ersten Jahr das Heizkraftwerk gebaut und die Gebäude bei Schulzentrum angeschlossen werden, in einem nächsten Schritt wären die privaten Anschließer im Siedlungsbereich und in einem letzten Bauabschnitt der Bereich in der Dorfmitte zu erschließen.

Zu einem Bauantrag wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Ein Antrag auf Einstieg in das Planungsverfahren einer kombinierten Festlegungs- und Einbeziehungssatzung, Aufhebung der bestehenden Außenbereichssatzung und Änderung des Flächennutzungsplanes für den Ortsteil Baumgarten wurde im Gemeinderat behandelt. Da es sich um drei Verfahren handelt, die zur Verwirklichung eines Bauvorhabens nötig sind und es zudem viele Unwägbarkeiten bezüglich der Zulässigkeit einer entsprechenden Bauleitplanung gibt, wurde vom Planungsbüro empfohlen, vor dem Einstieg in das Verfahren zuerst bei den Fachstellen eine Anfrage bezüglich der Machbarkeit zu stellen. Die Kosten die hierfür bereits beim Planungsbüro anfallen hat der Antragsteller zu übernehmen.

Der Planentwurf Einbeziehungssatzung Rattenberg – Birkenweg wurde auf Wunsch der Bauwerber nochmals geändert, als mögliche Dachform wurde nun auch ein Walmdach aufgenommen. Der geänderte Planentwurf wurde vom Gemeinderat bebilligt.

Der 1. Bürgermeister informierte kurz über die Bürgermeisterdienstbesprechung, die aufgrund der Corona-Regeln in der Turnhalle des Veit-Höser-Gymnasiums stattfand. Es stellten sich die neuen Mitarbeiter der Kommunalaufsicht vor. Die digitale Bauantragsstellung soll im Landkreis ab 01.08.2021 an den Start gehen. Die Bearbeitungsdauer von Bauanträgen wurde angesprochen. Diese stellt durch die neu eingeführte Genehmigungsfiktion bei Wohngebäuden eine Herausforderung dar. Es wurde die Bürgermeisterversammlung über die Corona-Entwicklung seit Beginn der Pandemie, die Arbeit von Impf- und Testzentren, sowie die ergriffenen Maßnahmen umfassend informiert. Zudem wurde ein Tool zur Bedarfsplanung von Kinderbetreuungsplätzen vorgestellt.

Hinsichtlich der Erneuerung der Flutlichtanlage bei den Sportanlagen wurden der Förderantrag vom PTJ bereits bewilligt. Der Förderantrag bei der Regierung von Niederbayern wurde gestellt und voraussichtlich kann somit insgesamt mit einer Förderung von ca. 75 % gerechnet werden.

Unter Wünsche und Anträge wurde die Einführung einer Buslinie durch den Landkreis, die die Touristischen Ausflugsziele bedient und verbindet, angesprochen. Dies wurde in der Presse angekündigt. Evtl. kann für die Gemeinde Rattenberg die Einrichtung einer Zubringer-Linie erfolgen, um die Situation des öffentlichen Personennahverkehs zu verbessern. Schließlich wurde noch die Thematik „Luftfilter in den Klassenzimmern“ angesprochen.