Gemeinderatssitzung vom 04.06.2020

Am 04.06.2020 fand um 19.30 Uhr in der alten Turnhalle der Schule in Rattenberg eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt. Die Mitglieder des Gemeinderats waren vollzählig anwesend.

Der Gemeinderat wurde über nachstehende Termine informiert: In diesem Jahr findet keine Fronleichnamsprozession statt. Die nächste Gemeinderatssitzung wird voraussichtlich am 30.07.2020 stattfinden, jedoch könnte es möglich sein, dass dieser Termin kurzfristig verschoben werden muss. Der erste Bürgermeister informierte den Gemeinderat darüber, dass der Einkaufsservice des BRK Ende Mai eingestellt wurde. Der Gemeinderat wurde darüber informiert, dass die Räumlichkeiten der Sparkassenfilliale nun auch zum Termin 31.10.2021 gekündigt wurden. Hinsichtlich der zukünftigen Nutzung wird man sich im Gemeinderat Gedanken machen müssen.

Der 1. Bürgermeister informierte über die Fortschritte bei der Burgsanierung, die Firma Wittmann ist vor Ort und hat begonnen in den Kellerräumen das Mauerwerk zu sanieren und wiederherzustellen. Die Ausbildung der Mauerkrone an der Ostwand wird im Rahmen des Denkmalsprechtages Mitte Juni erfolgen. Hierzu sind auch Vertreter der Denkmalschutzbehörden geladen.

Die Brückensanierungen sind im vollem Gange, die Brücke in Hinterfelling wurde fertiggestellt, ebenso ist die Brücke in Unterholzen weitestgehend saniert. In Maierhof fehlt noch das Bankett . In Stockmühle sollte die zweite Brücke diese Woche wiederhergestellt und voraussichtlich nächste Woche asphaltiert werden. In 14 Tagen ist geplant, die Brücke in Kriseszell in Angriff zu nehmen. Hierbei wird es zu größeren Beeinträchtigungen kommen.

Der erste Bürgermeister informierte den Gemeinderat  über verschiedene Vorkommnisse am Pfingstwochenende, die einen Polizeieinsatz nach sich zogen. So wurde von Samstag auf Sonntag in der Amselstraße eine Kupferregenrinne entwedet. In der Amselstraße wurde ein Oberflächenwasserkanaldeckel ausgehebelt, auch hier ging man zuerst von einem Diebstahl aus, dieser konnte jedoch in einem nahegelegenen Wiesengrundstück später gefunden werden. Zudem wurden beim Friedhof Wiesengrundstücke mit Kraftfahrzeugen befahren und so Schäden am Bewuchs verursacht. Im Bereich Weidenschaft wurde offenes Feuer entzündet und Flaschen zerschlagen. Der 1. Bürgermeister zeigte kein Verständnis für ein derartiges Verhalten. Auf den öffentlichen Grundstücken in Weidenschaft soll künftig, vor allem auch wegen der Waldbrandgefahr, Grillen und offenes Feuer untersagt werden.

Der 1. Bürgermeister berichtete dem Gemeinderat über die Versammlung des Bayerischen Gemeindetags mit Neuwahlen und informierte den Gemeinderat und auch die Seniorenbeauftragten über eine Gutscheinaktion der Caritas für einen Schnuppertag in der Tagespflege in Niederwinkling.

Der Gemeinderat erteilt für zwei Änderungsanträge zu einem bereits beantragten/genehmigten Bauvorhaben und zu einem Antrag auf Vorbescheid das gemeindliche Einvernehmen.

Der erste  Bürgermeister informierte den Gemeinderat über den Sachstand zum neuen Baugebiet "Am Pfaffenhölzl". Mit den Baumaßnahmen wurde bereits begonnen, und es wird wöchentlich ein Joure Fixe mit den beteiligten Firmen, Planungsbüros und Vertretern der Gemeinde abgehalten. Derzeit wird die Oberflächenentwässerung eingebaut. Regenrückhaltebecken und Pumpstation wurden besprochen. Die Errichtung einer PV für die Pumpstation wurde angesprochen, jedoch halten die Planungsfachleute diese für unwirtschaftlich, da es wenig Fläche zum Aufstellen der Module gibt. Derzeit gibt es 17 Interessenten für die Bauparzellen. Die Fertigstellung der Erschließungsanlagen ist bis November vorgesehen. Das Planungsbüro sagte zu, bis nächste Woche eine Flächenermittlung durchzuführen, damit eine Grobkalukation der Erschließungskosten durchgeführt werden kann.

Der Entwurf einer Einbeziehungssatzung "Bürgermeister-Kermer-Weg" wurde dem Gemeinderat vorgestellt. Die Satzung ist erforderlich um Baurecht für eine Parzelle zu erhalten, die sich nach Einschätzung der unteren Bauaufsichtsbehörde bereits im Außenbereich befindet. Der Gemeinderat stimmt der Aufstellung einer Einbeziehungssatzung zu,  nimmt vom Entwurf der Satzung Kenntnis, billigt diesen und ermächtigt die Verwaltung dazu das Auslegungsverfahren durchzuführen.

Die vorläufigen Sitzungstermine für das restliche Jahr wurden festgelegt. Es sind folgende Termine geplant. 30.07.2020, 10.09.2020, 08.10.2020, 12.11.2020, 10.12.2020. Der August ist sitzungsfrei und die Weihnachtsfeier soll am 17.12.2020 stattfinden.

Unter Wünsche und Anträge wurde ein Antrag auf Asphaltierung behandelt und an den Bauausschuss verwiesen. Ein Antrag auf Aufstellung eines Deckblattes für die Errichtung eines Blockheizkraftwerkes wurde befürwortet, sofern die Kosten für das Deckblatt vom Antragsteller getragen werden. Zudem wurde ein Antrag auf denkmalrechtliche Erlaubnis behandelt, die Gemeinde erhebt gegen die Sanierung des Dachstuhles keine Einwendungen. Das Ferienprogramm wurde aus dem Gemeinderat angesprochen, hierzu wird der 1. Bürgermeister in Kürze mit den Vereinsvertretern Kontakt aufnehmen, um auszuloten, was im Rahmen der Coronabeschränkungen machbar ist. Es wurde aus dem Gemeinderat ein Antrag auf Isolierung der Decke im Feuerwehrhaus gestellt, diese Angelegenheit wurde an den Bauausschuss verwiesen, zudem sollen Fördermöglichkeiten ausgelotet werden, außerdem wäre es wohl sinnvoll die Neonröhren gegen LED-Röhren auszutuaschen. Aus dem Gemeinderat wurden Sichtbehinderungen bzw. die Bewuchspflege angesprochen, dies soll durch den Bauausschuss besichtigt werden.