Gemeinderatssitzung vom 09.09.2021

Am 09.09.2021 fand um 19:30 Uhr eine Sitzung des Gemeinderats Rattenberg im Sitzungssaal des Rathauses statt.

Der 1. Bürgermeister informierte darüber, dass die nächste Gemeinderatssitzung für den 07.10.2021 angesetzt ist. Am 28.10.2021 wird die diesjährige Bürgerversammlung stattfinden, sofern dies die pandemische Lage zulässt.

Die Bürgersolarstromanlage brachte dieses Jahr eine Ausschüttung von 360 Euro.

Die Kneippanlage in Unterholzen ist soweit fertiggestellt. Das Wasser kann ab nächste Woche Montag wieder durchgeleitet werden. In der Wassertretanlage Maierhof kam es durch das Hochwasser zu einem Schaden, da durch die Wassermassen ein Felsen gehoben und dadurch das Geländer beschädigt wurde. Die Anlage musste deshalb aus Sicherheitsgründen gesperrt werden. Die Reparaturarbeiten sollen in Kürze begonnen werden.

Mit Andrea Pollak stellte sich dem Gemeinderat eine neue Beschäftigte vor. Sie hat am 01.09. ihren Dienst in der Gemeinde angetreten und wird zunächst im Bereich Tourismus und Bürgerbüro eingesetzt werden.

Der nächste Tagesordnungspunkt „Informationen über die Kindertagesstätte“ wurde auf eine der nächsten Sitzungen verschoben.

Der 1. Bürgermeister berichtet dem Gemeinderat über die am 07.09.2021 stattgefundene Bauausschusssitzung. Die Oberflächenwasserentsorgung im Bereich Kriseszell wurde durch das Gremium besichtigt. Hier kam der Bauausschuss zum Ergebnis, die Ableitung durchgehend mit einem 200 DN-Rohr ausbauen zu wollen. Der Gemeinderat stimmte der vorgeschlagenen Vorgehensweise zu.

In Untergschwandt wurde der Straßenabschluss und der Baumbewuchs durch den Bauausschuss in Augenschein genommen. Hier soll der Grundstücksanlieger auf die Verpflichtung, die sich aus der gemeindlichen Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter ergibt, hingewiesen werden. Außerdem ist ein Rückschnitt des Bewuchses, der ins Lichtprofil der Straße ragt, zu fordern.

Eine gemeindliche Straße in Grub wurde besichtigt, diese ist stark schadhaft und sollte möglichst bald saniert werden. Hierzu wäre es erforderlich, den Weg an der Engstelle etwas zu verbreiten und die scharfen Steinkanten etwas zu entschärfen, da diese den Lieferverkehr zu einem gewerblichen Betrieb beeinträchtigen.

Die Problematik des Eintrags von Oberflächenwasser in die Hofstelle eines Anliegers in Engelsdorf wurde durch den Bauausschuss in Augenschein genommen. Abhilfe soll hier das Setzen von Straßenabschlusssteinen über die Breite der Einfahrt geschaffen werden. Die Materialkosten trägt die Gemeinde, die Kosten für den Einbau der Anlieger.

Der 1. Bürgermeister berichtete über den Sachstand für den Einbau von festinstallierten, dezentralen Lüftungsanlagen im Schulgebäude. Hier wird derzeit durch eine Firma die Grobplanung durchgeführt. Sobald die Ergebnisse und ein Kostenansatz vorliegen, soll hier die Förderung für das Projekt beantragt werden.

Die Abwägungsvorschläge des Planungsbüros MKS zum Deckblatt 1 Baugebiet am Pfaffenhölzl bezüglich der Verlegung des Grünstreifens und Änderung der Niederschlagswasserableitung zwischen Parzelle 9 und 10 wurden dem Gemeinderat vorgestellt und von diesem entsprechend beschlossen. Der Planänderung mittels Deckblatt 1 wurde im Anschluss durch den Gemeinderat zugestimmt und die Änderung als Satzung beschlossen.

Die Kommandantenwahl der Feuerwehr Siegersdorf brachte folgendes Ergebnis: Zum 1. Kommandanten wurde Fabian Spannfellner gewählt. Für das Amt des stellvertretenden Kommandanten wurde Simon Zollner von der Dienstversammlung das Vertrauen ausgesprochen. Beide Gewählten wurden vom Gemeinderat bestätigt. Für Fabian Spannfellner erfolgt die Bestätigung vorbehaltlich des Besuches des Lehrgangs „Leiter einer Feuerwehr“.

Die vorläufigen Sitzungstermine für das Jahr 2021 wurden festgelegt: 07.10. 2021, 11.11.2021 und 09.12.2021. Die Jahresabschlussfeier soll am 16.12.2021 stattfinden, falls es pandemiebedingt möglich ist.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Wünsche und Anträge“ wurde die Garage am Dorfplatz neu vermietet. Diverse bauliche Änderungen, die am Rathaus, im Zuge des Einbaus bzw. Umgestaltung einer öffentlichen Toilette, durchgeführt werden sollen wurden angesprochen. Der Sachstand der naturnahen Bestattung wurde nachgefragt. Hier fehlt immer noch der Gedenkstein, die Fundamentsetzung für den Gedenkstein hat sich hier durch die Baufirma nochmals verzögert. Anfragen zum Ratsinformationssystem und zur Gestaltung des Fahrradparcours wurden behandelt.