Gemeinderatssitzung vom 09.12.2021

Am 09.12.2021 fand im Sitzungssaal des Rathauses eine Sitzung des Gemeinderates statt. Zu Beginn der Sitzung informierte der 1. Bürgermeister darüber, dass coronabedingt auch in diesem Jahr die Weihnachtsfeier abgesagt werden muss. Die nächste Gemeinderatssitzung im neuen Jahr wird am 13. Januar stattfinden.

Der bisherige Kirchenpfleger Christian Böhm teilte mit, dass er aus beruflichen Gründen sein Amt zum 01.12.2021 niederlegen musste. Seine Nachfolge übernimmt Edith Lex. Der scheidende Kirchenpfleger bedankte sich bei der Gemeinde, Bürgermeister und Gemeinderat für die gute und konstruktive Zusammenarbeit, sei es im Bereich der Kindertagesstätte, der Schaffung eines neuen Baugebietes oder der Sanierung der Kirche in Neurandsberg. Für die Kirchensanierung in Neurandsberg hatte sich die Gemeinde bereit erklärt, die nach der Kostenberechnung bestehende Deckungslücke in Höhe von 50.000 Euro zu übernehmen. Herr Böhm bedankte sich nochmals für die Bereitschaft und gab bekannt, dass die vorhandenen Mittel ausgereicht haben. Die von der Gemeinde zugesicherten Mittel werden für die Baumaßnahme nicht benötigt. Profitiert hatte man bei dem Projekt u. a. von der Mehrwertsteuersenkung im letzten Jahr. Zudem war die Bausubstanz in manchen Bereichen noch in besserem Zustand, als erwartet werden konnte. Der 1. Bürgermeister dankte Herrn Böhm für seinen Einsatz und die unkomplizierte und stets gute Zusammenarbeit.

Als nächstes informierte der 1. Bürgermeister den Gemeinderat über die derzeitige Corona-Situation. So waren am Montag in Rattenberg 33 Fälle zu verzeichnen. Zwar ging die Zahl in der Zwischenzeit leicht zurück. Jedoch ist die Situation nach wie vor angespannt und erhöhte Wachsamkeit erforderlich.

Der 1. Bürgermeister ging auf zwei Punkte ein, die in der letzten Sitzung unter Wünsche und Anträge vom Gemeinderat angesprochen wurden. Zum einen ging es um das Werbeschild für Sankt Englmar an der Autobahn. Initiatoren des Schildes waren die Betreiber der Freizeiteinrichtungen und nicht die Urlaubsregion. An Hinweisschilder an Autobahnen werden strenge Anforderungen gestellt. Nach seinem derzeitigen Kenntnisstand hat der Antrag keine Aussicht auf Erfolg. Der 1. Bürgermeister wies nochmals darauf hin, dass Sankt Englmar Namensgeber der Urlaubsregion ist und man bei Eingabe des Suchbegriffes z. B. im Internet auf die Seiten der Urlaubsregion geleitet wird, auf der alle Mitgliedsgemeinden der Urlaubsregion zu finden sind.

Der zweite Punkt war das Nahverkehrskonzept, welches in der letzten Gemeinderatssitzung thematisiert worden war. Bürgermeister Schröfl hatte sich im Nachgang der Sitzung nochmals an die zuständige Stelle beim Landratsamt gewandt und die Bedenken der Gemeinde vorgebracht. Der 1. Bürgermeister hatte sich bereits im Sommer bezüglich der Anbindung der Gemeinde Rattenberg an die künftige Tourismuslinie von Bogen nach Viechtach an die zuständigen Entscheidungsträger im Kreisgremium gewandt. Diese haben das Anliegen auch zur Sprache gebracht. Seitens des Landratsamtes wurde bestätigt, dass inhaltlich eine Berücksichtigung der Einwendungen erfolgt ist.

Der 1. Bürgermeister informierte den Gemeinderat darüber, dass für den Mobilfunkstandort Aigenberg die Vorhermessung durchgeführt wurde und die Prognoseberechnung hierzu vorliegt. Zusammengefasst wird derzeit 0,9 % des zulässigen Grenzwertes erreicht. Nach der Prognose wird der Wert nach Inbetriebnahme des Standortes bei 6,9 % des zulässigen Grenzwertes liegen. Für die Nachhermessung wurde vorsorglich eine Verlängerung des Vorlagetermins der Verwendungsbestätigung beantragt. Derzeit steht jedoch noch nicht fest, ob das Förderprogramm weitergeführt wird. Das derzeitige Programm ist zum 26.11.2021 ausgelaufen.

Der 1. Bürgermeister gab bekannt, dass die Einwohnerzahl der Gemeinde Rattenberg bei der letzten veröffentlichten Bevölkerungsstatistik (Stand: 30.06.2021) auf 1690 Einwohner gesunken ist.

Ende November wurden die Kasse des Schulverbandes und der Gemeinde Rattenberg durch die überörtliche Kassenprüfung des Landratsamtes Straubing-Bogen geprüft. Der Prüfungsbericht liegt der Gemeinde vor und wird im Januar in der Gemeinderatssitzung zu behandeln sein.

Hinsichtlich der Förderung der dezentralen Lüftungsanlagen wurden durch die Planungsfirma eine Bestandsaufnahme im Gebäude gemacht. Die Planungskosten sind nach Auskunft der Energieberatungsfirma förderbar, falls die tatsächlich angesetzten Baukosten unterschritten werden.

Für die Umrüstung der Flutlichtanlage bei den Sportanlagen ist Anfang Dezember nun der zweite Förderbescheid eingegangen. Der 1. Bürgermeister wird in Kürze mit der DJK ein Gespräch bezüglich der Umsetzung führen.

Der 1. Bürgermeister wies darauf hin, dass bezüglich der Abrechnung von Feuerwehreinsätzen kein Handlungsspielraum besteht. Die Gemeinde ist durch die Rechnungsprüfung angehalten worden, auch bei aktiven Feuerwehrleuten Einsätze technischer Hilfeleistung abzurechnen.

Sodann wurde zu zwei Bauanträgen das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Für die Außenbereichssatzungen in Neurandsberg-Berghäusl und Steinachern wurden der Aufstellungs-, Billigungs- und Auslegungsbeschluss gefasst. Im Bereich Baumgarten soll die bestehende Außenbereichssatzung aufgehoben, eine kombinierte Festlegungs- und Einbeziehungssatzung erlassen werden und die hierzu erforderliche Deckblattänderung des Flächennutzungsplanes durchgeführt werden. Für die Einleitung der drei Planverfahren wurden ebenfalls die erforderlichen Aufstellungs-, Billigungs- und Auslegungsbeschlüsse gefasst.

Als nächster Tagesordnungspunkt musste die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) nach vier Jahren angepasst werden. Aufgrund der zahlreichen Maßnahmen an Kläranlage und Kanalisation muss der Preis für die Gebühr für die Abwasserentsorgung von 1,55 Euro/m³ auf 2,01 Euro/m³ angehoben werden. Die Grundgebühr musste ebenfalls erhöht werden. Die Satzungsänderung tritt zum 01.01.2022 in Kraft.

Ebenso verhält es sich mit der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS). Auch hier muss der Preis für die Verbrauchsgebühr von Frischwasser von 1,20 Euro/m³ auf 1,78 Euro/m³ angehoben werden. Zu Buche schlagen hier insbesondere die Kosten für die Maßnahmen zur Sicherung der Wasserversorgung und der personalintensive Einsatz für die Betreuung des in die Jahre gekommenen Leistungsnetzes. Ebenso wird im Zuge dessen die Grundgebühr angehoben. Die Satzungsänderung tritt ebenfalls zum 01.01.2022 in Kraft.

Unter Wünsche und Anträge wurde angesprochen, warum die Gemeinde Rattenberg nicht in den Zeitungsberichten der ILEnord23 zum Projekt Streuobst erwähnt wurde. Der 1. Bürgermeister teilte mit, dass hier die 5 Gemeinden der Steuergruppe des Projektes eingeladen wurden, die Gemeinde Rattenberg sich aber künftig sich auch einbringen und hier mitarbeiten darf.

Die ausgefallenen Straßenbeleuchtungen wurden zur Reparatur weitergemeldet, jedoch wurde uns mitgeteilt, dass derzeit massive Lieferschwierigkeiten bestehen und es deshalb zu Verzögerungen bei der Instandsetzung kommt.

In Neurandsberg kam es kürzlich zu einem Unfall. An dieser Stelle ist es schon häufiger zu Problemen und beinahe Zusammenstößen gekommen. Die Situation sollte daher in einer Verkehrsschau besichtigt werden.