Gemeinderatssitzung vom 10.09.2020

Die erste Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause  fand am 10.09.2020 um 19.30 Uhr in der alten Turnhalle der Schule in Rattenberg  statt. Der Gemeinderat war vollzählig anwesend und beschlussfähig.

Der 1. Bürgermeister informierte über den Termin der nächsten Gemeinderatssitzung. Die nächste Gemeinderatssitzung muss um eine Woche auf den 15.10.2020 um 19.30 Uhr verschoben werden. Die Bürgerversammlung soll wie geplant vorerst am 29.10.2020 stattfinden. Als Versammlungsort ist ebenfalls die alte Turnhalle geplant. Sollte es aufgrund der Covid19-Pandemie zu einer Verschärfung der Situation kommen, müsste die Versammlung ggf. verschoben werden.

Der 1. Bürgermeister informierte den Gemeinderat über die Situation der Wasserversorgung. Diese ist nach wie vor angespannt und die Wassermenge derzeit gerade ausreichend.

Der Schulbetrieb ist momentan im Regelbetrieb angelaufen. Aufgrund der dynamischen Entwicklung der Covid19-Situation muss jedoch jederzeit mit plötzlichen Einschränkungen gerechnet werden.

Bei der Brückensanierung in Kriseszell hat sich herausgestellt, dass die Brücke stärker beschädigt ist, als ursprünglich angenommen. Insbesondere der Brückenkopf weist starke Salzschäden am Beton auf. Zudem wurde belastetes Material gefunden, das beprobt und entsorgt werden muss. Dies alles wird zu Mehrkosten führen. Die Fertigstellung und Freigabe der Brücke für den Verkehr ist für den 24.09.2020 geplant.

Im neuen Baugebiet "Am Pfaffenhölzl" laufen die Erschließungsmaßnahmen nach Zeitplan. Die Arbeiten sollen bis zum November abgeschlossen sein. Die Vergabe der ersten Bauparzellen an die derzeit interessierten Bauwerber soll in der Oktobersitzung stattfinden.

Letzten Mittwoch fand ein Treffen der ILE Nord23 zum Thema Streuobstwiesen statt. Hierzu waren die Bürgermeister der Projektgemeinden und die Vertreter der Obst- und Gartenbauvereine eingeladen. Als nächstes Ziel sollen alte Obstbäume, die 50 Jahre und älter sind, bestimmt und kartiert werden, daran können sich auch die Obstbaumbesitzer der umliegenden Gemeinden beteiligen.

Der 1. Bürgermeister informierte den Gemeinderat über ein Gespräch mit der Sparkasse Niederbayern-Mitte. Der 1. Bürgermeister erkundigte sich, ob es seitens der Sparkasse möglich oder geplant ist, wie in den Nachbarlandkreisen in der Oberpfalz, die Kosten für die Bankautomatenbenutzung bei örtlichen Fremdbanken zu übernehmen. Dies wurde seitens der Sparkasse Niederbayern-Mitte abgelehnt. Eine ähnliche Vorgehensweise ist für den Bereich der Sparkasse Niederbayern-Mitte nicht geplant.

Hinsichtlich der Asphaltierung des Radweges nach Miltach hat der 1. Bürgermeister mit dem Bürgermeister der Gemeinde Miltach ein Gespräch geführt, auch dieser würde für seine Gemeinde eine solche Maßnahme befürworten. Er hat auch schon beim Landratsamt in Cham vorgefühlt, hier wurde eruiert, dass hierbei unter Umständen Fördertöpfe für das Projekt zur Verfügung stehen. Der 1. Bürgermeister hat zudem die Anrainergemeinden von Hunderdorf bis Konzell angeschreiben, um in Erfahrung zu bringen, ob sich deren ablehendene Haltung in der Zwischenzeit geändert hat. Hier liegen noch nicht alle Rückmeldungen vor. Man kam überein, dass die Gemeinde Rattenberg bei beiden Landkreisen Cham und Straubing-Bogen einen Antrag auf Asphaltierung stellen soll, um die Maßnahme ins Rollen zu bringen.

Für das Ratsinformationssystem, das künftig den Gemeinderäten mehr Sitzungsinformationen zur Verfügung stellen soll, hat uns die AKDB/Living Data als Installationstermin den 18.11.2020 mitgeteilt. Es könnte also sein, dass es bereits für die Dezembersitzung zur Verfügung steht.

Der 1. Bürgermeister gab einen Aufruf des Bayerischen Wirtschaftsministeriums bekannt. Es wird in allen sieben Regierungsbezirken jeweils ein Windkümmerer durch das Ministerium beauftragt. Dieser soll Gemeinden unabhängig und neutral bei der Umsetzung von Windenergieprojekten unterstützen. Bis zum 20. September können sich Gemeinden um die Unterstützungsleistungen bewerben. Es ist vorgesehen, dass je 5 bis 7 Kommunen pro Regierungsbezirk in den Genuss der intensiven Beratung kommen. Favorisiert werden hierbei Kommunen, die ein Windprojekt mit guten Erfolgsaussichten umsetzen wollen. Für die Gemeinde Rattenberg wurden seinerzeit keine gut geeigneten Standorte für Windenergieprojekte festgestellt. Daher war man im Gemeinderat der Meinung, auf eine Bewerbung verzichten zu wollen.

Zu einem Antrag auf Vorbescheid und einem Bauantrag wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Beim Bebauungsplan "Am Pfaffenhölzl" haben sich bei Parzelle 9 erschließungsbedingt Verschiebungen des Grünstreifens ergeben, so dass zwischen Parzelle 9 und 10 jetzt der Grünstreifen verläuft. Die Änderung sollte  in einem Deckblatt zum B-Plan berichtigt werden, damit es für den künftigen Bauherrn von Parzelle 9 zu keinen Problemen kommt, wenn ein Bauantrag gestellt wird. Das könnte im vereinfachten Verfahren umgesetzt werden. Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung eines Deckblattes für den Bebauungsplan "Am Pfaffenhölzl".

Der Schützenverein Waldeslust Wies e. V. stellte bei der Gemeinde einen Antrag auf Unterstützung in Höhe von 2.000 Euro. Im Schützenhaus ist seit längerer Zeit eine größere Reparatur der Fenster und Türen fällig. Diese sind aus dem Jahre 1963 und morsch, brüchig und nicht mehr dicht. Der Schützenverein wird die Fenster in Eigenleistung einbauen. Da der Schützenverein intensiv Jugendarbeit betreibt und auch zu einem festen Bestandteil des gemeindlichen Ferienprogrammes geworden ist, möchte der Gemeinderat diesen Einsatz würdigen und stimmt der beantragten Unterstützung in Höhe von 2.000 Euro für den Ersatz der Fenster im vereinseigenen Schützenheim zu. 

Es wurde angeregt, in Werbeanzeigen der Gemeinde auch den Bauernmarkt mitaufzunehmen.

Es wurde vorgeschlagen für das Baugebiet "Am Pfaffenhölzl" auf der Homepage kenntlich zu machen, welche Bauparzellen käuflich erworben werden können und welche im Rahmen der Erbpacht zur Verfügung stehen.

Eine Anfrage wegen Tierlärm wurde vom 1. Bürgermeister beantwortet. Wenn die Tierhaltung von den Fachstellen nicht zu beanstanden ist, hat die Gemeinde wenig Möglichkeiten dagegen vorzugehen.

Aus dem Gemeinderat wurde angefragt, ob es möglich ist, für den Bereich Siegersdorf eine Geschwindigkeitsbegrenzung zu erreichen. Da es sich um eine Kreisstraße handelt, fällt dies in die Zuständigkeit des Landkreises. Die Gemeinde wird daher den Landkreis bitten eine Verkehrsschau durchzuführen, um hier das Anliegen zu behandeln.

Die Zufahrtstrompete von der Kreisstraße zur Straße Richtung Weidenschaft wurde aus dem Gemeinderat angesprochen.

Der Arbeitskreis "Lebenswertes Rattenberg" soll ins Leben gerufen werden. Interessierte Bürger können sich bei Thomas Piller welden. Erstes Treffen wird am Montag Abend in der alten Turnhalle sein.