Gemeinderatssitzung vom 10.12.2020

Der 1. Bürgermeister eröffnete die Sitzung. Der Kirchenpfleger stellte die derzeitige Situation im Kindergarten dar. Die neue Leiterin, Frau Astrid Brunnmeier, hat seit 01.09.2020 die Leitung der Kindertagesstätte übernommen. Es gestaltete sich nicht ganz einfach, eine geeignete Nachfolge zu finden. Das Landratsamt hat zudem gefordert, dass in den ersten drei Monaten eine fachliche Begleitung erfolgen muss. Für diese Aufgabe konnte die bisherige Kindergartenleiterin, Frau Lex, gewonnen werden, die somit erst zum 30.11.2020 den wohlverdienten Ruhestand antreten konnte. Coronabedingt fand die Verabschiedung nur im kleinen Kreis statt.

Frau Brunnmeier stellte sich dem Gemeinderat kurz vor und erläuterte die derzeitigen Kinderzahlen und den Anstellungsschlüssel. Im Monat Dezember besuchen 50 Kinder die Kindertagesstätte, der Anstellungsschlüssel liegt bei 8,93.

Der Kirchenpfleger erläuterte anschließend, welche Herausforderungen die Corona-Pandemie für die Kindertagesstätte darstellt. Er berichtete über die Neuerungen an der Kindertagesstätte, so wurden auf einem kirchlichen Grundstück am Liebenberg Wald-Tage durchgeführt, und in der Krippe einige Räume umgerüstet und Gegenstände angeschafft, um für 15 Krippenkinder Platz zu bieten. Die Kinderkrippe ist derzeit ausgelastet.

Der Haushaltsplan 2020 sah ein Defizit von 47.835,00 Euro vor. Aufgrund der doppelten Personalbesetzung und der Umbaukosten wird sich das Defizit um 20.500,00 Euro erhöhen. Dies wurde aber bereits im Februar in einer Gemeinderatssitzung durch den Kirchenpfleger angesprochen. Beantragt wurde eine Förderung von 12.500 Euro aus dem Sonderprogramm Leitungs- und Verwaltungsbonus.  Eine Förderzusage liegt jedoch nicht vor. Das prognostizierte Gesamtdefizit wird sich momentan bei ca. 55.835 Euro bewegen. Eine endgültige Abrechnung wird erst im 1. Quartal 2021 möglich sein.

Sodann ging der Kirchenpfleger kurz auf das Baugebiet „Am Pfaffenhölzl“ ein. Er erwähnte die angenehme und produktive Zusammenarbeit. Die nächsten Schritte werden sein, nach Vorliegen des Vermessungsergebnisses, die Details zu den Parzellen zu übersenden und den Erbpachtzins durch die Bischöfliche Finanzkammer festsetzen zu lassen.

Zum Abschluss berichtete er über die Sanierungsmaßnahmen an der Kirche in Neurandsberg. Hier sind die Zimmererarbeiten abgeschlossen. Der Dachstuhl incl. Sakristei wurde komplett saniert. Die Dacheindeckung wurde komplett erneuert. Das Gesims wurde saniert. Die Spenglerarbeiten sind größtenteils fertiggestellt.

Die Baumeisterarbeiten (Putzerneuerungen) konnten witterungsbedingt nicht mehr abgeschlossen werden, sodass das Gerüst leider noch nicht abgebaut werden konnte. Zur Finanzierung wurde festgestellt, dass die Förderanträge bewilligt und die Gelder zum Teil bereits abgerufen werden konnten. Das Projekt bewegt sich innerhalb der Planung. Derzeit ist noch offen, wie es mit der Turmsanierung konkret weitergehen wird, hier sind noch einige Entscheidungen abzuwarten.

Der 1. Bürgermeister bedankte sich bei Frau Brunnmeier und beim Kirchenpfleger Christian Böhm für die Erläuterungen, verbunden mit dem Wunsch auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit.

Der 1. Bürgermeister ging auf die derzeitige Corona-Situation ein. Auch in der Gemeinde Rattenberg gibt es - Stand gestern -  9 Corona-Fälle. Aufgrund der hohen Inzidenzzahlen in den benachbarten Landkreisen ist derzeit eher mit einer Verschärfung der Situation und auch der Maßnahmen zu rechnen. Der 1. Bürgermeister appellierte daher an alle, die Regeln einzuhalten, um einen Beitrag zu leisten, die Ansteckungszahlen zu verringern.

Im neuen Baugebiet wurde die Solarbeleuchtung montiert. Derzeit läuft die Vermessung, sodass bis Weihnachten vermutlich das amtliche Planergebnis vorliegen wird. Die vertragliche Abwicklung durch den Notar ist dann im neuen Jahr vorgesehen. Die Bauabnahme für die Erschließungsanlagen soll noch im Dezember erfolgen.

Die Tiefbauarbeiten für die naturnahe Bestattung wurden begonnen und sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Die Maßnahmen zur Bepflanzung und das Setzen des Gedenksteins werden vermutlich erst im neuen Jahr erfolgen.

Am Rathaus wurde in der Zwischenzeit das neue Geländer montiert. Die Glaselemente mit den Wappen stellen einen besonderen Blickfang dar.

Hinsichtlich der Burgruine Neurandsberg haben sich seit der letzten Sitzung keine Änderungen oder Neuerungen mehr ergeben.

Der 1. Bürgermeister kündigte Einschränkungen im Rathaus durch die Corona-Pandemie an. Aufgrund der verschärften Corona-Situation wird zum Schutz der Beschäftigten und der Besucher ab nächster Woche der Zugang für Besucher zum Rathaus bis voraussichtlich 10. Januar nur einzeln und nach vorheriger telefonischer Anmeldung möglich sein. Die Anmeldung kann unter der Telefonnummer 09963/9410-0 erfolgen. Verschiebbare Amtsgeschäfte sollen nach Möglichkeit nach diesem Zeitraum gelegt werden.

Der 1. Bürgermeister gab bekannt, dass die Gemeinde im Jahr 2021 eine Schlüsselzuweisung in Höhe von 627.556 Euro erhalten wird. Da jedoch die Umlagekraft ebenfalls gestiegen ist, wird diese nicht ausreichen um die Kreisumlage zu decken.

Anschließend behandelte der Gemeinderat vier Bauanträge.

Unter Wünsche und Anträge erläuterte der 1. Bürgermeister auf Anfrage, dass man für eine Straßenbaumaßnahme noch auf das Ergebnis der hydraulischen Berechnung warten muss. Es wurde angeregt demnächst eine Tourismusausschusssitzung einzuberufen. Eine Anfrage zur Zuständigkeit bei Corona-Maßnahmen wurde beantwortet und eine Angelegenheit an den Bauhof verwiesen.