Gemeinderatssitzung vom 11.11.2021

Am 11.11.2021 fand um 19.00 Uhr im Sitzungssaal der Gemeinde Rattenberg eine Gemeinderatssitzung statt. 

Der 1. Bürgermeister eröffnete die Sitzung und  informierte den Gemeinderat über nachstehende Termine: Am 24.11. um 14.30 Uhr wird die Tourismusversammlung mit den Gastgebern stattfinden. Die nächste Gemeinderatssitzung ist für den 09.12.2021 terminiert. Am 16.12.2021 ist, vorbehaltlich der bis dahin gültigen Corona-Regelungen, die Jahresabschlussfeier vorgesehen. Die Dorfweihnacht, die für den Abend des 04.12.2021 vorgesehen war, muss aufgrund der derzeitigen Situation abgesagt werden. 

Der 2. Tagesordnungspunkt wurde vorgezogen. Herr Weinhändler und Herr Baier vom Ing. Büro Sehlhoff stellten die durchgeführte hydrodynamische Kanalnetzberechnung vor. Es wurde eine Bestands-, Prognose und Sanierungsberechnung durchgeführt, um der Häufung von Überstauerscheinungen im Mischwasserkanalnetz im Bereich der Perlbachstraße auf den Grund zu gehen. Die Berechnung wurde mit dem Programm Hystem-Extran durchgeführt. Berechnungsgrundlagen waren die Ermittlung der Schmutzwasserzuflüsse aus der Einwohnerzahl, der Einwohnerspezifische Verbrauch mit ca. 130 l/E*d, einem Fremdwasseranteil von ca. 20 %. Der Trockenwetterabfluss (Schmutzwasser + Fremdwasser) ist im Vergleich zu Regenabfluss vernachlässigbar gering. Anhand der Niederschlagsdaten des deutschen Wetterdienstes für ein 2-jähriges Regenereignis wurde der Überstau berechnet.  Im Kanalnetz des Hauptorts Rattenberg bestehen gemäß Berechnung keine größeren Überstaubrennpunkte.

Die Überstauungen des Mischwasserkanals im Bereich der Perlbachstraße sind nicht auf eine hydraulische Überlastung der Kanalisation zurückzuführen! Der Mischwasserkanal DN 600 ist somit grundsätzlich ausreichend dimensioniert. Das Problem liegt zum einen an den rechtwinkligen Kanalanschlüssen an zwei Stellen im Bereich zwischen Perlbachstraße und Strauraumkanal. Diese wirken sich strömungstechnisch ungünstig aus, weil es durch ein senkrechtes Auftreffen des Kanalabflusses auf die Rohrwandung zu Verwirblungen kommt, die den Kanalabfluss nach oben ablenken. Ein weiterer Punkt ist die das steile Gelände und somit das extreme Gefälle mit teilweise bis zu 40 % und der schlechte bauliche Zustand des Mischwasserkanals. Nach Ergebnis der Untersuchung des Ing. Büros, liegt die Ursache für den Überstau an den beiden Punkten an einer Kombination aus baulichen und konstruktiven Mängeln.

Die Prognoseberechnung für die Erweiterung des Ortsteiles ergibt, dass es, sofern es sich um Anschlüsse im Trennsystem handelt, die zusätzliche Belastung durch alleiniges Schmutzwasser vernachlässigbar gering ist. Der Kanal ist also auch für die Erschließung des Baugebietes und eine weitere Entwicklung des Ortes ausreichend.

Die möglichen Sanierungsmaßnahmen wurden aufgezeigt. Von den vorgeschlagenen Maßnahmen empfiehlt das Ing. Büro Sehlhoff nachstehende Variantenkombination: Den Einbau von Absturzschächten, um die Energieumwandlung entscheidend zu verbessern, den Umbau der rechtwinkligen Kanalanschlüsse (in 2 Bauabschnitten), um einen aus strömungstechnischer Sicht vorteilhafteren Kanalabfluss zu erlangen und sollten sich diese beiden Maßnahmen bewähren, könnte im 3. Schritt eine Sanierung des schadhaften Kanals mittels Inlinerverfahrens erfolgen. Der Gemeinderat sprach sich für eine Weiterverfolgung der Maßnahme aus.

Anschließend informierte der  1. Bürgermeister über die derzeitige Coronalage. Die Lage ist im Moment problematisch und spitzt sich zu. Das Infektionsgeschehen ist diffus und schwer einzuordnen ist. Er rät allen wachsam zu bleiben und die Hygiene- und Abstandsregeln einzuhalten.  

Erfreut zeigte sich Bürgermeister Schröfl über die geplante Gründung einer Kinderfeuerwehr. Sie soll ein Angebot für Kinder zwischen 6 und 12 Jahren sein und diese spielerisch an die Aufgaben der Feuerwehr heranführen. 30 % der Inhalte werden von Feuerwehrinhalten geprägt sein, der Rest ist allgemeine Jugendarbeit. Versicherungstechnisch wurde empfohlen, die Kinderfeuerwehr an den aktiven Dienst anzugliedern. Dieser Vorgehensweise stimmte der Gemeinderat zu. 

In der Bürgerversammlung am 28.10.2021 wurde ein Antrag auf Sanierung der Straße beim Friedhof gestellt. Der Antrag wird vom Gemeinderat auf die  Haushaltsberatungen für 2022 verwiesen.  

Vom Antrag auf Genehmigungsfreistellung für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage im neuen Baugebiet wurde vom Gemeinderat Kenntnis genommen.

Für die 1. Änderungssatzung zur Einbeziehungssatzung „Birkenweg“ wurden die Stellungnahmen der beteiligten Behörden und Träger öffentlicher Belange bekanntgegeben und entsprechend des Vorschlags des Planungsbüros die Abwägung beschlossen. Sodann wurde die 1. Änderungssatzung zur Einbeziehungssatzung mit Begründung in der Fassung vom 11.11.2021 nach Prüfung der Bedenken und Anregungen zum Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB als Satzung beschlossen.

Der 1. Bürgermeister informierte den Gemeinderat über die Touristikausschusssitzung, die am 27.10.2021 um 19.00 Uhr im Rathaussitzungssaal stattfand. Das Design für die neue Homepage wurde vorgestellt. Es wurde angeregt, für die Startseite neue Fotos zu erwerben.

Es wurde der Etatplan für die Urlaubsregion vorgestellt, dieser soll auch im Jahr 2022 konstant bleiben. Für das Jahr 2023 wird es eine neue Homepage für die Urlaubsregion mit neuen und qualitativ hochwertigen Fotos geben. Es ist vorgesehen, dass die Gastgeber einen eigenen Zugang bekommen sollen, um ihre Daten selbst pflegen und tagesaktuell halten zu können. Die Buslinie vom Bahnhof Bogen zum Bahnhof Viechtach soll 2024/2025 in Betrieb gehen. Es ist auch eine Anbindung an das GUTi-Ticket der Nationalpark- und Naturparkregion Bayerischer Wald geplant, um den Urlaubsgästen die kostenlose Nutzung des ÖPNV zu ermöglichen, Voraussetzung hierfür ist jedoch ein vollständig digitales Meldewesen. Der 1. Bürgermeister stellte die Tourismuszahlen vor und zeigte Bildmaterial von den sanierten Wassertretanlagen in Unterholzen und Maierhof. Die Liegen und Sitzgruppen sollen erst nach der Frostperiode aufgestellt werden. Hinsichtlich der Webcam haben sich neue Erkenntnisse ergeben. Der 1. Bürgermeister bat die Gemeinderatsmitglieder, sich Gedanken über mögliche Standorte zu machen. Diese sollen vom Anbieter mittels Drohne beflogen werden, um einen Eindruck von der möglichen Aussicht zu erhalten. Als Termin für die Tourismusversammlung mit den Gastgebern wurde der 24.11. um 14.30 Uhr festgelegt. Hinsichtlich der Dorfweihnacht und der geplanten Veranstaltungen haben sich in der Zwischenzeit aufgrund der Verschärfung der Corona-Situation Änderungen ergeben, sodass die Dorfweihnacht heute abgesagt wurde. Unter Wünsche und Anträge wurden der Antrag auf Verlegung des Starts des Wanderweges Nr. 10 auf den Wanderparkplatz bei Unterholzen gestellt.

Anschließend berichtete der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses über die am 08.11.2021 durchgeführte Rechnungsprüfung. Schwerpunkt der Prüfung lag in diesem Jahr u. a. auf dem Einsatz der Bauhoffahrzeuge. Die Erklärungen zu den Prüfungsfeststellungen wurden zur Kenntnis genommen. Sodann stellte der Gemeinderat das Ergebnis der Jahresrechnung 2020 fest, stimmte den über- und außerplanmäßigen Überschreitungen von Haushaltsansätzen zu und erteilte die Entlastung.

Unter Wünsche und Antrag wurden eine Anregung auf die Einrichtung eines BayernWLANs angesprochen. Die Umsetzung der öffentlichen Toilette im Rathaus scheiterte bisher an einem praktikablen Schließsystem. Die Umsetzung soll bis Frühjahr 2022 erfolgen. Die Fortschreibung des Nahverkehrsplans wurde aus dem Gemeinderat angesprochen. Hinsichtlich der Umsetzung der Flutlichtbeleuchtung am Sportplatz sind noch nicht alle Förderbescheide eingegangen. Hinsichtlich des zweiten Hinweisschildes für Sankt Englmar, dass nun an der Autobahnabfahrt beantragt wurde, wurde angeregt, dass dieses auch den Hinweis auf die Urlaubsregion enthalten soll.