Gemeinderatssitzung vom 25.02.2021

Am 25.02.2021 fand um 19.00 Uhr in der alten Turnhalle der Schule Rattenberg eine Gemeinderatssitzung statt. Der 1. Bürgermeister informierte den Gemeinderat über den nächsten Termin der Gemeinderatssitzung. Diese wird voraussichtlich am 25.03.2021 um 19.00 Uhr wieder in der alten Turnhalle der Schule in Rattenberg stattfinden.

Dann gab der Sitzungsleiter einen kurzen Überblick über die Corona-Zahlen. Stand heute (25.02.) weist die Gemeinde einen Stand von 8 Infizierten und somit den zweithöchsten Wert im Landkreis auf. Im Laufe der Woche erfolgten auch erste Informationen über die geplanten Impfzentren im Landkreis. Für die Gemeinde Rattenberg wird das Impfzentrum in Konzell zuständig sein.

Der 1. Bürgermeister berichtete über eine geplante Verkabelung im Rahmen des bestehenden Konzessionsvertrages durch das Bayernwerk.

Zudem wies Bürgermeister Schröfl auf die Sozialraumanalyse und Bevölkerungsstatistik auf der Homepage des Landkreises Straubing-Bogen hin.

Sodann standen zwei Anträge auf Genehmigungsfreistellung, drei Anträge auf Befreiungen vom Bebauungsplan und vier Bauanträge auf der Tagesordnung.

Für das Baugebiet „Am Pfaffenhölzl“ muss eine Grünfläche verlegt werden. Diese Planänderung wird durch das Deckblatt Nr. 1 durchgeführt. Der Aufstellungsbeschluss hierzu wurde am 20.09.2020 gefasst. Der Gemeinderat fasste nun den Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die vom Planungsbüro MKS vorgelegten Planunterlagen. Die Verwaltung wird ermächtigt und beauftragt, das Auslegungsverfahren durchzuführen.

Bei der Einbeziehungssatzung „Föhrenweg“ lagen die letzten Stellungnahmen nun vor. Die Einwendungen und Stellungnahmen der öffentlichen Träger wurden vorgestellt und gegeneinander abgewogen. Sodann wurde der Satzungsbeschluss gefasst.

Die Eckdaten des Haushaltsplanes wurden dem Gemeinderat durch die Geschäftsstellenleiterin vorgestellt. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie werden sich im Haushalt der Gemeinde vermutlich erst deutlich 2022 und 2023 niederschlagen. Der Gesamthaushalt beläuft sich für das Haushaltsjahr 2021 auf 5.670.800 Euro, davon entfallen 3.383.600 Euro auf den Verwaltungshaushalt und 2.287.200 Euro auf den Vermögenshaushalt. Als größte Investitionen stehen 2021 das Baugebiet „Am Pfaffenhölzl“, die Sanierung der Burg Neurandsberg sowie Maßnahmen zur Abwasserbeseitigung und Straßen-/Brückenbau im Haushaltsplan. Die Haushaltssatzung und der Finanzplan wurden durch den Gemeinderat beschlossen.

Die Freiwillige Feuerwehr Rattenberg stellte einen schriftlichen Antrag auf Errichtung eines 3. Stellplatzes und Anschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges. Im Gemeinderat war man sich einig, dass ein zusätzliches Fahrzeug eine gute Ergänzung und insbesondere für den Mannschaftstransport – vor allem hinsichtlich der vorhandenen Fahrerlaubnisse sicherlich sinnvoll wäre. Man kam überein, das Projekt weiter verfolgen zu wollen und das Projekt in die mittelfristige Finanzplanung für das Jahr 2023 aufzunehmen.

In Kooperation mit dem Bayerischen Gemeindetag bietet die KUBUS GmbH den bayerischen Kommunen und Zweckverbänden aktuell die Teilnahme an der Bündelausschreibung für die kommunale Strombeschaffung in Bayern für die Lieferjahre 2023 bis 2025 an.

Es soll im Rahmen der Bündelausschreibung 2023 bis 2025 100 % Ökostrom ohne Neuanlagenquote beschafft werden.

Das Thema „öffentliche Toilette“ wurde ausführlich diskutiert. Als Standort wurde das ehemalige Kühlhaus im Kellerbereich des Hauses am Dorfplatz 9 ins Auge gefasst. Es soll eruiert werden, ob es Fördermöglichkeiten für die Errichtung gibt. Der 1. Bürgermeister versucht, bis zur nächsten Gemeinderatssitzung eine erste Kostenschätzung einzuholen.

Unter Wünsche und Anträge wurde ein Antrag der DJK Rattenberg auf Bau einer Lagerhalle an den Bauausschuss verwiesen. Dem Antrag der KuSK Rattenberg Siegersdorf auf Übernahme von 1/3 der Kosten für die Renovierung des alten Kriegerdenkmales bei der Kirche wurde zugestimmt.

Aus dem Gemeinderat kamen Vorschläge für die ILE-Förderung von Kleinprojekten. Zwei weitere Anfragen aus dem Gemeinderat wurden an den Bauhof zur zuständigen Erledigung verwiesen.