Gemeinderatssitzung vom 28.07.2021

Am 28.07.2021 fand um 19.30 Uhr im Rathaussitzungssaal eine Sitzung des Gemeinderates statt.

Der 1. Bürgermeister informierte den Gemeinderat über nachstehenden Termin.

Die nächste reguläre Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause wird voraussichtlich am 09.09. stattfinden.

Der 1. Bürgermeister gab bekannt, dass ein anonymes Schreiben einer “Bürgerinitiative”, ohne Benennung eines Verantwortlichen, bezüglich Mobilfunk in der Gemeinde eingetroffen ist. Das Schreiben wurde den Gemeinderatsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Kenntnis gegeben.

Die beauftragte Mobilfunkmessung wurde heute durch den beauftragten Sachverständigen durchgeführt. Es wurde die Messung an 6 verschiedenen Standorten vorgenommen. Die Auswertung der Ergebnisse und die Prognoseberechnung wird einige Zeit in Anspruch nehmen, jedoch sollten die Daten bis zur nächsten Sitzung im September vorliegen.

Der Gemeinde liegt ein Angebot auf Beteiligung an einer kommunalen Windkraftanlage vor. Der Gemeinderat wird sich in seiner nächsten Sitzung näher damit befassen.

Hinsichtlich der energetischen Sanierung des Schulgebäudes wird am 10. August ein Begehungstermin mit dem Energieberatungsbüro stattfinden.

Der 1. Bürgermeister berichtete von einem Gespräch mit den Verantwortlichen der Kindertagesstätte. Hier wird seit Monaten versucht, eine zusätzliche Kraft einzustellen. Aufgrund des Fachkräftemangels waren die bisherigen Ausschreibungen jedoch ohne Erfolg. Da die Kindertagesstätte sehr gut ausgelastet ist, soll weiter versucht werden, zusätzliches Personal zu bekommen, um eine ausreichende Kinderbetreuung sicherstellen zu können. 

Am 28.07. fand in Degernbach eine Versammlung des Kreisverbandes des Bayerischen Gemeindetages statt. Fachvorträge wurden vom Leiter des Amtes für Ländliche Entwicklung in Landau zum Thema Förderung und vom Referenten des Bayerischen Gemeindetages zum Thema Eingruppierung gehalten.

Der 1. Bürgermeister berichtete über den Baufortschritt bei der Backofensanierung in Hammersdorf die in Privatinitiative durchgeführt wird. Diese ist schon erfreulich weit fortgeschritten. So wurde das Objekt bereits außen verputzt und ein Backofen ist auch innen schon fertiggestellt.

Ab dem 01.08.2021 wechselt die Zuständigkeit für die Einreichung von Bauanträgen. Bauanträge können dann in digitaler Form beim Landratsamt Straubing-Bogen eingereicht werden. Für Bauanträge in Papierform ist ebenfalls künftig das Landratsamt Straubing-Bogen der zuständige Ansprechpartner. Die Gemeinde wird vom Landratsamt zu den Bauanträgen gehört und um Stellungnahme gebeten. Bei der Gemeinde können künftig nur noch Anträge im Genehmigungsfreistellungsverfahren in Papierform und Anträge auf isolierte Abweichung eingereicht werden.

Zu drei Anträgen auf Baugenehmigung wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

  • auf Aufstockung der Garage und über Keller für eine Betriebsleiterwohnung,
  • auf Umplanung – Neubau eines Geräteraumes und
  • auf Errichtung eines Anbaus an das bestehende Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Rattenberg

Bei letzterem Bauantrag trägt die Kosten für die Planung die Gemeinde Rattenberg, der Anbau wird von der Freiwilligen Feuerwehr in Eigenregie und auf eigene Kosten durchgeführt.

Der 1. Bürgermeister gab einen kurzen Überblick über die letzte Sitzung des Touristikausschusses. Hauptthema war hier die Information eines Projektträgers über die beabsichtigte Errichtung eines sog. Tinyhaus-Dorfes in einer Bayerwaldgemeinde. Bei Tinyhäusern handelt es sich um kleine, minimalistisch ausgestattete Wohneinheiten, die auch im Urlaubsbereich dem Nachhaltigkeitsgedanken Rechnung tragen wollen. Präferierter Standort für diese Feriensiedlung wäre eine möglichst unberührte Natur, bevorzugt in Höhenlage. Ohne konkrete Planung sah sich der Gemeinderat nicht in der Lage, dem Projekt zuzustimmen. Desweiteren war die Neugestaltung der Homepage Thema.  

Am 13.07. fand eine Sitzung des Bauausschusses der Gemeinde Rattenberg statt. Es wurde das neue Baugebiet „Am Pfaffenhölzl“ besichtigt. Anschließend wurde der Standort eines geplanten Fahrsilos in Augenschein genommen. Hier hat der Antragsteller die Zufahrt so zu schaffen, dass kein Oberflächenwasser auf die Straßen laufen kann. Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde die Ableitung von Oberflächenwasser der Gemeindestraße in Vornwald besichtigt. Die bestehende Verrohrung soll ersetzt werden. Den Abschluss bildete der Vorraum des Leichenhauses, der einen neuen Anstrich erhalten soll.

Das Thema Lüftungsanlage Schule war nochmals auf der Tagesordnung. Das Projekt Lüftungsanlagen kann von der energetischen Sanierung abgekoppelt und separat verfolgt werden. Für festverbaute dezentrale Lüftungsanlagen ist mit einem Kostenaufwand von ca. 10.000 Euro pro Raum zu rechnen. Gegenüber den mobilen Luftfilterreinigungsanlagen haben diese Anlagen den Vorteil, dass sie für einen „echten“ Luftaustausch sorgen und zudem die Geräuschentwicklung etwas geringer sein dürfte als bei mobilen Geräten. Im Gemeinderat war man der Meinung sämtliche für den Unterricht genutzten Räume mit einer dezentralen Lüftungsanlage ausstatten zu wollen. Vom Energieberatungsbüro soll die Förderung in die Wege geleitet werden. Der 1. Bürgermeister wird ein entsprechendes Kostenangebot anfordern.

Bei der Mitgliederversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Maierhof blieben die Kommandantenposten unbesetzt. Ohne Kommandant ist es nicht möglich eine Freiwillige Feuerwehr zu erhalten. Es besteht daher nur die Möglichkeit die Feuerwehr entweder komplett aufzulösen oder in eine bestehende Feuerwehr einzugliedern. Von den Ortsfeuerwehren kommt hier nur die Stützpunktfeuerwehr Rattenberg für eine Angliederung in Betracht. Die Mitgliederversammlung stimmte mehrheitlich für einen Anschluss an die Stützpunktfeuerwehr Rattenberg. Diese Maßnahme betrifft nur den aktiven Dienst. Der Fahrzeugstandort in Maierhof bleibt erhalten. Funkname und Alarmierung wird an die neue Feuerwehr angepasst. Die nächste Mitgliederversammlung in Maierhof wird am 17.09. stattfinden. Der Feuerwehrverein könnte bestehen bleiben, sofern sich für die Vereinsposten ausreichend Verantwortliche finden, die diese Aufgaben übernehmen wollen.  Der Gemeinderat stimmt einem etwaigen Anschluss an die Feuerwehr in Rattenberg zu.

Aus dem Gemeinderat kam der Vorschlag evtl. einen sog. Fun-Park für Fahrräder zu errrichten. Dieser sollte mit einfachen Mitteln verwirklicht werden. Im Gemeinderat war man der Meinung, einige dieser Anlagen besichtigen zu wollen.

Aus dem Gemeinderat kam die Anregung eine kommunale Förderung für Niederschlagswassernutzung aufzulegen. Hier bestehen jedoch Zweifel an der Effektivität und auch der Rechtmäßigkeit einer solchen Maßnahme.

Begrüßt wurde die Initiative der gemeindlichen Vereine, die sich kurzfristig dazu entschlossen haben, in Eigenregie Ferienmaßnahmen durchzuführen, da die Inzidenzzahlen dies momentan zulassen.