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Gemeinderatssitzung vom 29.04.2021

Am 29.04.2021 fand um 19.30 Uhr eine Sitzung des Gemeinderates Rattenberg in der alten Turnhalle der Schule Rattenberg statt. Der. 1. Bürgermeister informierte den Gemeinderat über die nachstehenden Termine. Die nächste Gemeinderatssitzung wird am Donnerstag den 27.05.2021 stattfinden. Am 25.05.2021 ist für 17.00 Uhr die erste Bauausschusssitzung für dieses Jahr geplant. Am 18.05. wird um 18.30 Uhr eine Sitzung des Tourismusausschusses stattfinden.

Der 1. Bürgermeister gab den Inhalt einer E-Mail bekannt, in der die Gemeinderäte darauf hingewiesen wurden, dass im Zuge der Lockerungen bei der Impfpriorisierung nun auch die Mitglieder kommunaler Gremien in der Priorisierungsgruppe 3 geimpft werden.

Um der Priorisierungsgruppe 3 zugeordnet zu werden, muss angegeben werden, dass die betreffende Person in Einrichtungen zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens (=> Verfassungsorgane/Regierung/Verwaltung/Justiz) arbeitet. Zusätzlich ist der Haken „in leitender bzw. besonders relevanter Position tätig“ zu setzen.

Die Gemeinden werden gebeten, den Gemeinderatsmitgliedern bei Bedarf eine entsprechende Bestätigung zur Vorlage beim Impfzentrum auszustellen. Selbstverständlich besteht daneben auch die Möglichkeit, sich beim Hausarzt impfen zu lassen.

Die gemeinsame Corona-Teststation für die Gemeinden Rattenberg und Konzell im Bürgerbildungszentrum in Konzell wird gut angenommen. Es ist geplant die Testung auch weiterhin anzubieten. Die Buchung der Termine ist online möglich, jedoch kann derzeit nur ein vorgegebener Termin ausgewählt werden. Eine freie Wahl der Uhrzeit ist nicht möglich.

Sodann wurden die Mitglieder des Gemeinderates über das geplante Vorhaben der Errichtung einer Nahwärmeversorgung vom Bereich Lehrergarten über das Baugebiet „Auf der Rast“ bis hin zum  Schulzentrum/Kindergarten/Feuerwehrhaus informiert. In Kürze soll ein Erklärvideo und eine PDF-Datei zum Download auf den Webseiten des Betreibers geben, die über die Anschlussbedingungen und Konditionen informieren sollen.

Der 1. Bürgermeister gab die aktuellen Corona-Fallzahlen in der Gemeinde bekannt. Derzeit sind 3 positive Fälle beim Gesundheitsamt registriert.

Die Prüfung des Salzsilos beim Bauhof ergab, dass eines der Silos reparaturbedürftig ist.  Ob eine Reparatur möglich ist, ist derzeit noch nicht ganz geklärt. Ist eine Reparatur nicht, oder nicht UVV-gerecht möglich, müsste ein neues Silo angeschafft werden. Aufgrund eines Systemwechsels muss das Silo dann komplett, incl. Unterbau, ausgetauscht werden. Die Kosten hierfür würden sich auf 25.000 Euro belaufen.

Die neuen Granitpflanztröge für den Bereich beim Pfarrhof wurden beschafft und sollen im Mai aufgestellt werden.

Hinsichtlich der Aktion „Sauber macht Lustig“ dankte der 1. Bürgermeister auch dem OGV und der Wühlmauskompanie, die sich ebenfalls aktiv an der Sammelaktion des ZAW beteiligt hatte.

Die VHS Straubing-Bogen hat angekündigt mit der Aktion „Lückenfüller“ für Defizite die durch das Homeschooling bei den Schülern entstanden sind, landkreisweit ein Angebot unterbreiten zu wollen, um die Schüler dabei zu unterstützen, diese Lücken wieder aufzufüllen. Hierzu sollen geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden.

Für die Bepflanzung bei der naturnahen Bestattung hat der 1. Bürgermeister mehrere Gespräche geführt. Angeboten wurde durch eine Baumschule ein sog. Burgen Ahorn. Es handelt sich dabei um ein kleinblättriges Gewächs, dass im Herbst eine schöne gelbrote Färbung hat und als sehr insektenfreundlich gilt. Der Baum ist ein Tiefwurzler und wächst sehr langsam. Mit einem Stammumfang von ca. 10 bis 15 cm und ca. 4 m Höhe liegt dieser preislich bei ca. 350 Euro.

Für die Ertüchtigung der Kneippanlage in Unterholzen ist ein Förderbescheid der Regierung in Höhe von 9.000 Euro angekommen. Die Umsetzung muss bis Ende Oktober erfolgt sein. Der 1. Bürgermeister wird am Freitag mit dem Planungsbüro einen Gesprächstermin haben. Es ist geplant die Anlage zu ertüchtigen und auch das Umfeld zu gestalten.

Der Rückbau der Sparkassenräume wird demnächst in die Wege geleitet, sodass die Räume bis zum Ablauf der Mietdauer zurückgegeben werden können. Zudem soll die Fassade übertüncht werden, damit der Abdruck der Leuchtreklame abgedeckt werden kann.

Die Sanierungsarbeiten auf der Burg Neurandsberg wurden an Ostern wiederaufgenommen. Die Kellergewölbe sind so gut wie fertiggstellt. Nun soll an Eingangstor und Zwingermauer weitergearbeitet werden. Das Denkmalamt wünscht, dass eine deutliche Unterscheidung zwischen ursprünglichen Gebäude und neu eingefügten Teilen erkennbar ist. So soll sich die geplante Aussichtsplattform und Überdachung deutlich von der historischen Bausubstanz abheben.

In Steinachern wird eine Stützmauer an der Kreisstraße errichtet. Hierzu wird es voraussichtlich im September erforderlich sein, die Straße für 6 bis 8 Wochen zu sperren, die Umleitung wird über die Gemeindeverbindungsstraße Richtung Gneißen erfolgen.

Anschließend wurde für vier Bauanträge das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Ein Bauantrag wurde bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.

Die Aufstellung der Änderungssatzung zur Einbeziehungssatzung Rattenberg wurde beschlossen. Der vom Planungsbüro MKS, Ascha aufgestellte Planentwurf wurde gebilligt und die Auslegung beschlossen.

Der Förderantrag für eine öffentliche Toilette im Bereich des INFO-Punktes als ILE-Kleinprojekt wurde abgelehnt. Der 1. Bürgermeister machte den Vorschlag, die bestehende öffentliche Toilette im Rathaus durch einen Außeneingang auch außerhalb der Geschäftszeiten zugänglich zu machen. Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich für diesen Vorschlag.

Für die energetischen Sanierungen der gemeindlichen Liegenschaften ist es erforderlich ein gesamtheitliches Konzept mit geeigneten Maßnahmen zu erstellen, die von Austausch der Heizung, über energetische Sanierung bis hin zu Energieeinsparungen gehen. Hierzu wird der 1. Bürgermeister bis zur nächsten Sitzung ein entsprechendes Angebot einer Energieberatungsfirma einholen.

Unter Wünsche und Anträge gab der 1. Bürgermeister den Inhalt einer E-Mail einer engagierten Bürgerin hinsichtlich der touristischen Maßnahmen bekannt. Angeregt wurde, die touristischen Seiten der Homepage mehr aufzubereiten, GPX-Dateien für Touren zur Verfügung zu stellen, eine Wegbeschreibung anzubieten und über den Bayernatlas Korrekturen fehlerhafter Daten zu veranlassen. Angeregt wurde ebenfalls, auf dem Dorfplatz eine Ladestation für E-Bikes zu errichten.  Der Wunsch war auch eine Wassertretanlage in Auwies zu errichten. Diese war bereits Thema im Gemeinderat, aufgrund der Ausweisung des gesamten Bachlaufes und der angrenzenden Uferbereiche als Biotop und Öko-Kontoflächen konnte das Vorhaben seinerzeit aber nicht realisiert werden. Hinsichtlich der Web-Cam hat der 1. Bürgermeister weitere Erkundigungen eingeholt. Derzeit läuft die Prüfung von zwei Standorten hinsichtlich der Geeignetheit. Die Anträge sollen allesamt nochmals ausführlich in der Tourismusausschusssitzung der Gemeinde besprochen werden, die am 18.05. stattfinden wird. Zudem kündigte der 1. Bürgermeister an, dass ab 01. September eine Verstärkung der Sachbearbeitung im Bereich Tourismus vorgesehen ist.

An der Maibaumaktion der Freiwilligen Feuerwehr Rattenberg haben sich Kinder mit voraussichtlich 30 bis 45 Bildern beteiligt, der Platz beim Maibaum ist hierzu nicht ausreichend, daher werden die Vereine und Fraktionen gebeten, die Schaukästen an der Friedhofsmauer ebenfalls für die Bilder zur Verfügung zu stellen.

Auf Anfragen aus dem Gemeinderat hinsichtlich der Straße Unterholzen – Oberumwangen und der Verkehrsberuhigung im Bereich Einfahrt Liebenberg, sowie einem Termin bezüglich einer Sportstättenförderung bei der Regierung gab der 1. Bürgermeister den Sachstand bekannt.

Gemeinderatssitzung vom 25.03.2021

Am 25.03.2021 fand um 19.00 Uhr eine Sitzung des Gemeinderates Rattenberg statt. Im Rahmen dieser Gemeinderatssitzung überreichte der 1. Bürgermeister der ehemaligen Gemeinderätin Luise Laumer und dem 2. Bürgermeister Johann Probst die von Staatsminister Joachim Herrmann unterzeichneten Dankurkunden für langjähriges verdienstvolles Wirken in der kommunalen Selbstverwaltung und ein Glückwunsch-Schreiben von Landrat Laumer. Zugleich übermittelte er den Dank und herzliche Grüße von Herrn Regierungspräsidenten Haselbeck.

Dann erfolgte der Einstieg in die Tagesordnung. Vorab wurden noch zwei Termine bekannt gegeben. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird sich voraussichtlich am 22.04.2021 treffen und die nächste Gemeinderatssitzung ist für den 29.04.2021 vorgesehen.

Entgegen der bisherigen Planungen wird in Konzell wohl doch keine dezentrale Corona-Impfstation eingerichtet werden. Es ist geplant für Bürger eine Möglichkeit zur wöchentlichen Schnelltestung auf Covid zu schaffen. Hierzu werden jedoch noch einige Abstimmungsgespräche nötig sein.

Der 1. Bürgermeister informierte den Gemeinderat darüber, dass der Förderantrag für die öffentliche Toilette bei der Ile gestellt wurde. Es bleibt abzuwarten, ob das Projekt gefördert werden kann, zudem liegt noch kein Kostenangebot vor.

Die in der letzten Sitzung angesprochenen Pflanztröge aus Granit erscheinen nach ersten Angeboten etwas teuer, daher sollte ggf. nach Alternativen Ausschau gehalten werden.

Die Aktion Sauber macht Lustig des ZAW findet heuer in geänderter Form statt. Einzelpersonen sind aufgerufen bei ihrem Spaziergang Müll einzusammeln und die DJK-Skiabteilung wird die Aktion unterstützen und bewirbt diese auf den sozialen Plattformen. In der Zeit vom 27.03. ab 10 Uhr bis zum 28.03.um 16 Uhr werden auf der Wendeplatte beim Feuerwehrhaus ein Anhänger und Müllsäcke bereitgestellt.

Die Feuerwehr Rattenberg plant für das Maibaumaufstellen wieder eine alternative Form, die unter Einhaltung der Corona-Beschränkungen durchgeführt werden kann. Es soll wieder einen kleineren Baum und eine Malaktion für Kinder geben. Als Preis winkt für die Teilnehmer ein Nadelbaumsetzling, der im Gemeindegebiet von der Feuerwehr gebracht wird oder Samen.

Im weiteren Verlauf der Tagesordnung wurden ein Antrag auf Genehmigungsfreistellung, zwei Bauanträge und die Verlängerung der Geltungsdauer eines Vorbescheides behandelt.

Die Gebühren für die Abrechnung der Fäkalschlammabfuhr 2020 wurden vom Gemeinderat festgelegt. Hier werden für die Abfuhr im zweiten Halbjahr 2020 die Ermäßigungen der Mehrwertsteuer weitergegeben. Daher ermäßigt sich die Gebühr gegenüber dem Vorjahr geringfügig.

Unter Wünsche und Anträge wurden der Sachstand zu einer Ruhebank abgefragt. Die Errichtung von Ausstellungsräumen für Fundgegenstände aus dem Projekt Neurandsberg in den Räumen der ehemaligen Sparkasse wurde angesprochen, hier sollte versucht werden im nächsten Jahr an eine Förderung zu kommen. Der 1. Bürgermeister notierte sich eine Anfrage zu den Erbpachtgrundstücken im neuen Baugebiet. Aus dem Gemeinderat kam der Antrag sich in einer der nächsten Sitzungen mit einer umfassenden Sanierung der energetischen Verbräuche der gemeindlichen Liegenschaften zu befassen. Die Postkartenaktion für über 80jährige zur Corona-Impfung wurde aus dem Gemeinderat angesprochen. Die Gemeinde hat bisher hierzu nicht in der Presse informiert, da eine Pressemitteilung durch das Landratsamt angekündigt wurde. Die Ausgabe erfolgt im Bürgerbüro nach Terminvereinbarung. Zu beachten ist, dass sich diese Aktion ausschließlich an Personen über 80 Jahren richtet. Es erfolgt keine Ausgabe für bereits angemeldete Personen und die Aktion soll möglichst nur von Personen, die keine Möglichkeit zur Online-Anmeldung z.B. über Angehörige haben (mittlerweile sind mit einer E-Mail-Adresse fünf Anmeldungen möglich) genutzt werden.

Gemeinderatssitzung vom 25.02.2021

Am 25.02.2021 fand um 19.00 Uhr in der alten Turnhalle der Schule Rattenberg eine Gemeinderatssitzung statt. Der 1. Bürgermeister informierte den Gemeinderat über den nächsten Termin der Gemeinderatssitzung. Diese wird voraussichtlich am 25.03.2021 um 19.00 Uhr wieder in der alten Turnhalle der Schule in Rattenberg stattfinden.

Dann gab der Sitzungsleiter einen kurzen Überblick über die Corona-Zahlen. Stand heute (25.02.) weist die Gemeinde einen Stand von 8 Infizierten und somit den zweithöchsten Wert im Landkreis auf. Im Laufe der Woche erfolgten auch erste Informationen über die geplanten Impfzentren im Landkreis. Für die Gemeinde Rattenberg wird das Impfzentrum in Konzell zuständig sein.

Der 1. Bürgermeister berichtete über eine geplante Verkabelung im Rahmen des bestehenden Konzessionsvertrages durch das Bayernwerk.

Zudem wies Bürgermeister Schröfl auf die Sozialraumanalyse und Bevölkerungsstatistik auf der Homepage des Landkreises Straubing-Bogen hin.

Sodann standen zwei Anträge auf Genehmigungsfreistellung, drei Anträge auf Befreiungen vom Bebauungsplan und vier Bauanträge auf der Tagesordnung.

Für das Baugebiet „Am Pfaffenhölzl“ muss eine Grünfläche verlegt werden. Diese Planänderung wird durch das Deckblatt Nr. 1 durchgeführt. Der Aufstellungsbeschluss hierzu wurde am 20.09.2020 gefasst. Der Gemeinderat fasste nun den Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die vom Planungsbüro MKS vorgelegten Planunterlagen. Die Verwaltung wird ermächtigt und beauftragt, das Auslegungsverfahren durchzuführen.

Bei der Einbeziehungssatzung „Föhrenweg“ lagen die letzten Stellungnahmen nun vor. Die Einwendungen und Stellungnahmen der öffentlichen Träger wurden vorgestellt und gegeneinander abgewogen. Sodann wurde der Satzungsbeschluss gefasst.

Die Eckdaten des Haushaltsplanes wurden dem Gemeinderat durch die Geschäftsstellenleiterin vorgestellt. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie werden sich im Haushalt der Gemeinde vermutlich erst deutlich 2022 und 2023 niederschlagen. Der Gesamthaushalt beläuft sich für das Haushaltsjahr 2021 auf 5.670.800 Euro, davon entfallen 3.383.600 Euro auf den Verwaltungshaushalt und 2.287.200 Euro auf den Vermögenshaushalt. Als größte Investitionen stehen 2021 das Baugebiet „Am Pfaffenhölzl“, die Sanierung der Burg Neurandsberg sowie Maßnahmen zur Abwasserbeseitigung und Straßen-/Brückenbau im Haushaltsplan. Die Haushaltssatzung und der Finanzplan wurden durch den Gemeinderat beschlossen.

Die Freiwillige Feuerwehr Rattenberg stellte einen schriftlichen Antrag auf Errichtung eines 3. Stellplatzes und Anschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges. Im Gemeinderat war man sich einig, dass ein zusätzliches Fahrzeug eine gute Ergänzung und insbesondere für den Mannschaftstransport – vor allem hinsichtlich der vorhandenen Fahrerlaubnisse sicherlich sinnvoll wäre. Man kam überein, das Projekt weiter verfolgen zu wollen und das Projekt in die mittelfristige Finanzplanung für das Jahr 2023 aufzunehmen.

In Kooperation mit dem Bayerischen Gemeindetag bietet die KUBUS GmbH den bayerischen Kommunen und Zweckverbänden aktuell die Teilnahme an der Bündelausschreibung für die kommunale Strombeschaffung in Bayern für die Lieferjahre 2023 bis 2025 an.

Es soll im Rahmen der Bündelausschreibung 2023 bis 2025 100 % Ökostrom ohne Neuanlagenquote beschafft werden.

Das Thema „öffentliche Toilette“ wurde ausführlich diskutiert. Als Standort wurde das ehemalige Kühlhaus im Kellerbereich des Hauses am Dorfplatz 9 ins Auge gefasst. Es soll eruiert werden, ob es Fördermöglichkeiten für die Errichtung gibt. Der 1. Bürgermeister versucht, bis zur nächsten Gemeinderatssitzung eine erste Kostenschätzung einzuholen.

Unter Wünsche und Anträge wurde ein Antrag der DJK Rattenberg auf Bau einer Lagerhalle an den Bauausschuss verwiesen. Dem Antrag der KuSK Rattenberg Siegersdorf auf Übernahme von 1/3 der Kosten für die Renovierung des alten Kriegerdenkmales bei der Kirche wurde zugestimmt.

Aus dem Gemeinderat kamen Vorschläge für die ILE-Förderung von Kleinprojekten. Zwei weitere Anfragen aus dem Gemeinderat wurden an den Bauhof zur zuständigen Erledigung verwiesen.

Gemeinderatssitzung vom 28.01.2021

Am 28.01.2021 fand um 19.00 Uhr in der alten Turnhalle der Schule Rattenberg eine Gemeinderatssitzung statt. Das Gremium war zur Sitzung vollzählig erschienen. Der 1. Bürgermeister informierte den Gemeinderat darüber, dass die nächste Gemeinderatssitzung voraussichtlich am 25.02.2021 um 19.00 Uhr stattfinden wird. Als Tagungsort ist wieder die alte Turnhalle vorgesehen.

Hinsichtlich der Corona-Fallzahlen sind derzeit in Rattenberg drei aktive Fälle beim Gesundheitsamt registriert. Die Ausgabe der FFP2 Masken für pflegende Angehörige wurde am 26. Januar nachmittags durchgeführt. Auch jetzt können pflegende Angehörige die Masken für pflegebedürftige Personen, die in der Gemeinde Rattenberg wohnen, noch kostenfrei im Rathaus abholen. Hierzu ist jedoch eine telefonische Voranmeldung notwendig. Jeder Hauptpflegeperson sollen auf diesem Weg drei Schutzmasken zur Verfügung gestellt werden. Ein Nachweis muss erbracht werden, hierzu reicht es aber aus, ein Schreiben der Pflegekasse vorzuzeigen, aus dem der Pflegegrad der zu betreuenden pflegebedürftigen Person hervorgeht.

Ebenso kommt es durch den Lock-Down auch in der Gemeindeverwaltung zu Einschränkungen. Der Zugang zur Gemeindeverwaltung ist nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich.

Die Abnahme der Baumaßnahmen für das neue Baugebiet „Am Pfaffenhölzl“ ist erfolgt. Es wurden nur geringe Mängel festgestellt, die von der Baufirma nach der Frostperiode behoben werden. Die Vermessung wurde durchgeführt.

Der 1. Bürgermeister gab ein Schreiben des Schützenvereins Waldeslust Wies e. V. bekannt. Der Verein bedankt sich bei der Gemeinde für die Unterstützung beim Austausch der Fenster im Schützenheim.

Sodann behandelte der Gemeinderat zwei Anträge auf Vorbescheid und einen Antrag auf Genehmigungsfreistellung. Das gemeindliche Einvernehmen zu den Vorhaben wurde erteilt bzw. von diesen Kenntnis genommen.

Bezüglich der Einbeziehungssatzung Föhrenweg sind noch nicht alle Stellungnahmen eingegangen bzw. besteht noch Klärungsbedarf, die Entscheidung über die Satzung wurde daher zurückgestellt.

Der Kreisjugendring hat der DJK Rattenberg eine Jugendförderung für das Skilager in Hinterstoder vom 01.01. – 05.01.2020 in Höhe von 1.040,00 Euro bewilligt und bittet die Gemeinde Rattenberg ebenfalls einen Zuschuss zu gewähren.

Der Ausflug wird von der Gemeinde Rattenberg gemäß den neuen Förderrichtlinien und den neuen Fördersätzen mit 4,00 Euro je Übernachtung für jeden jugendlichen Teilnehmer aus Rattenberg und die hierfür anerkannten 10 Betreuer bezuschusst. Die Gemeinde Rattenberg gewährt bei 39 Teilnehmern aus Rattenberg unter 27 Jahren und 10 Betreuern eine Zuwendung in Höhe von 784,00 Euro für das Skilager in Hinterstoder.

Der 1. Bürgermeister gab ein Schreiben der Freiwilligen Feuerwehr Rattenberg bekannt. Die Feuerwehr beabsichtigt einen Anbau an die bestehende Werkstatt durchzuführen. Durch den Zuwachs an Ausrüstung ist der Aufbewahrungsplatz in ausreichender Form nicht mehr gegeben. Im Falle einer Erweiterung wäre es möglich Lagerplatz für Kleidung und Ausrüstungsgegenstände, sowie vereinseigene Gegenstände und Gerätschaften zu schaffen. Die Materialkosten belaufen sich auf ca. 15.000 Euro. Der Feuerwehrverein hat einstimmig beschlossen, die gesamten Materialkosten zu übernehmen und die Erstellung des Anbaus in Eigeninitiative durchzuführen. Der Gemeinderat begrüßte die Initiative des Feuerwehrvereins und erteilte dem Vorhaben, vorbehaltlich baurechtlicher Genehmigung, seine Zustimmung.

Als nächster Tagesordnungspunkt wurde die Stellvertretung der Gemeinde im Regionalentwicklungsverein Straubing-Bogen e. V. behandelt. Diese sind künftig, wie bisher, der 1. Bürgermeister Dieter Schröfl, im Vertretungsfalle der 2. Bürgermeister Johann Probst und als weitere Vertreterin wurde neu die 3. Bürgermeisterin Rosi Heigl bestimmt.

Der 1. Bürgermeister gab einen kurzen Überblick über die derzeit laufenden Wasserrechtsverfahren bezüglich der Sicherung der eigenen Wasserversorgung. Im Gemeinderat wurde nochmals die Situation der privaten Wasserversorger, der Sportstättenförderung für Vereine und kommunale Zusammenarbeit im Tourismus angesprochen.

Gemeinderatssitzung vom 10.12.2020

Der 1. Bürgermeister eröffnete die Sitzung. Der Kirchenpfleger stellte die derzeitige Situation im Kindergarten dar. Die neue Leiterin, Frau Astrid Brunnmeier, hat seit 01.09.2020 die Leitung der Kindertagesstätte übernommen. Es gestaltete sich nicht ganz einfach, eine geeignete Nachfolge zu finden. Das Landratsamt hat zudem gefordert, dass in den ersten drei Monaten eine fachliche Begleitung erfolgen muss. Für diese Aufgabe konnte die bisherige Kindergartenleiterin, Frau Lex, gewonnen werden, die somit erst zum 30.11.2020 den wohlverdienten Ruhestand antreten konnte. Coronabedingt fand die Verabschiedung nur im kleinen Kreis statt.

Frau Brunnmeier stellte sich dem Gemeinderat kurz vor und erläuterte die derzeitigen Kinderzahlen und den Anstellungsschlüssel. Im Monat Dezember besuchen 50 Kinder die Kindertagesstätte, der Anstellungsschlüssel liegt bei 8,93.

Der Kirchenpfleger erläuterte anschließend, welche Herausforderungen die Corona-Pandemie für die Kindertagesstätte darstellt. Er berichtete über die Neuerungen an der Kindertagesstätte, so wurden auf einem kirchlichen Grundstück am Liebenberg Wald-Tage durchgeführt, und in der Krippe einige Räume umgerüstet und Gegenstände angeschafft, um für 15 Krippenkinder Platz zu bieten. Die Kinderkrippe ist derzeit ausgelastet.

Der Haushaltsplan 2020 sah ein Defizit von 47.835,00 Euro vor. Aufgrund der doppelten Personalbesetzung und der Umbaukosten wird sich das Defizit um 20.500,00 Euro erhöhen. Dies wurde aber bereits im Februar in einer Gemeinderatssitzung durch den Kirchenpfleger angesprochen. Beantragt wurde eine Förderung von 12.500 Euro aus dem Sonderprogramm Leitungs- und Verwaltungsbonus.  Eine Förderzusage liegt jedoch nicht vor. Das prognostizierte Gesamtdefizit wird sich momentan bei ca. 55.835 Euro bewegen. Eine endgültige Abrechnung wird erst im 1. Quartal 2021 möglich sein.

Sodann ging der Kirchenpfleger kurz auf das Baugebiet „Am Pfaffenhölzl“ ein. Er erwähnte die angenehme und produktive Zusammenarbeit. Die nächsten Schritte werden sein, nach Vorliegen des Vermessungsergebnisses, die Details zu den Parzellen zu übersenden und den Erbpachtzins durch die Bischöfliche Finanzkammer festsetzen zu lassen.

Zum Abschluss berichtete er über die Sanierungsmaßnahmen an der Kirche in Neurandsberg. Hier sind die Zimmererarbeiten abgeschlossen. Der Dachstuhl incl. Sakristei wurde komplett saniert. Die Dacheindeckung wurde komplett erneuert. Das Gesims wurde saniert. Die Spenglerarbeiten sind größtenteils fertiggestellt.

Die Baumeisterarbeiten (Putzerneuerungen) konnten witterungsbedingt nicht mehr abgeschlossen werden, sodass das Gerüst leider noch nicht abgebaut werden konnte. Zur Finanzierung wurde festgestellt, dass die Förderanträge bewilligt und die Gelder zum Teil bereits abgerufen werden konnten. Das Projekt bewegt sich innerhalb der Planung. Derzeit ist noch offen, wie es mit der Turmsanierung konkret weitergehen wird, hier sind noch einige Entscheidungen abzuwarten.

Der 1. Bürgermeister bedankte sich bei Frau Brunnmeier und beim Kirchenpfleger Christian Böhm für die Erläuterungen, verbunden mit dem Wunsch auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit.

Der 1. Bürgermeister ging auf die derzeitige Corona-Situation ein. Auch in der Gemeinde Rattenberg gibt es - Stand gestern -  9 Corona-Fälle. Aufgrund der hohen Inzidenzzahlen in den benachbarten Landkreisen ist derzeit eher mit einer Verschärfung der Situation und auch der Maßnahmen zu rechnen. Der 1. Bürgermeister appellierte daher an alle, die Regeln einzuhalten, um einen Beitrag zu leisten, die Ansteckungszahlen zu verringern.

Im neuen Baugebiet wurde die Solarbeleuchtung montiert. Derzeit läuft die Vermessung, sodass bis Weihnachten vermutlich das amtliche Planergebnis vorliegen wird. Die vertragliche Abwicklung durch den Notar ist dann im neuen Jahr vorgesehen. Die Bauabnahme für die Erschließungsanlagen soll noch im Dezember erfolgen.

Die Tiefbauarbeiten für die naturnahe Bestattung wurden begonnen und sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Die Maßnahmen zur Bepflanzung und das Setzen des Gedenksteins werden vermutlich erst im neuen Jahr erfolgen.

Am Rathaus wurde in der Zwischenzeit das neue Geländer montiert. Die Glaselemente mit den Wappen stellen einen besonderen Blickfang dar.

Hinsichtlich der Burgruine Neurandsberg haben sich seit der letzten Sitzung keine Änderungen oder Neuerungen mehr ergeben.

Der 1. Bürgermeister kündigte Einschränkungen im Rathaus durch die Corona-Pandemie an. Aufgrund der verschärften Corona-Situation wird zum Schutz der Beschäftigten und der Besucher ab nächster Woche der Zugang für Besucher zum Rathaus bis voraussichtlich 10. Januar nur einzeln und nach vorheriger telefonischer Anmeldung möglich sein. Die Anmeldung kann unter der Telefonnummer 09963/9410-0 erfolgen. Verschiebbare Amtsgeschäfte sollen nach Möglichkeit nach diesem Zeitraum gelegt werden.

Der 1. Bürgermeister gab bekannt, dass die Gemeinde im Jahr 2021 eine Schlüsselzuweisung in Höhe von 627.556 Euro erhalten wird. Da jedoch die Umlagekraft ebenfalls gestiegen ist, wird diese nicht ausreichen um die Kreisumlage zu decken.

Anschließend behandelte der Gemeinderat vier Bauanträge.

Unter Wünsche und Anträge erläuterte der 1. Bürgermeister auf Anfrage, dass man für eine Straßenbaumaßnahme noch auf das Ergebnis der hydraulischen Berechnung warten muss. Es wurde angeregt demnächst eine Tourismusausschusssitzung einzuberufen. Eine Anfrage zur Zuständigkeit bei Corona-Maßnahmen wurde beantwortet und eine Angelegenheit an den Bauhof verwiesen.

Gemeinderatssitzung vom 10.11.2020

Nachdem die Oktobersitzung der Corona-Pandemie zum Opfer gefallen ist, fand am 10.11.2020 bereits um 18.30 Uhr in der alten Turnhalle der Schule Rattenberg eine Gemeinderatssitzung mit einer umfangreichen Tagesordnung statt.

Der 1. Bürgermeister gab bekannt, dass als nächster Termin die vermutlich letzte Gemeinderatssitzung in diesem Jahr am 10.12.2020 geplant ist. Diese soll, sofern es die Infektionszahlen zulassen, wieder in der Turnhalle stattfinden, sollte sich das Infektionsgeschehen verschlechtern, sollte nur der Hauptausschuss tagen.

Aufgrund der derzeitigen Corona-Situation appellierte der 1. Bürgermeister an die Gemeinderatsmitglieder die Regelungen zum Lockdown konsequent einzuhalten und mit gutem Beispiel voranzugehen. Es wäre in der gegenwärtigen Situation nicht verantwortbar, den Nikolausmarkt durchzuführen und zudem darf bezweifelt werden, ob größere Veranstaltungen noch vor Weihnachten möglich sein werden, selbst für die Faschingsveranstaltungen sehen die Prognosen derzeit nicht optimistisch aus.

Die Brückensanierungen sind abgeschlossen. Die Abnahme ist zum Teil noch nicht erfolgt. Zudem wurden bereits einige Nachbesserungsarbeiten durchgeführt bzw. stehen noch an.

Das Baugebiet „Am Pfaffenhölzl“ ist voll im Zeitplan. Für nächste Woche ist die Asphaltierung vorgesehen.

Die Maßnahmen Wegesanierung in Zierling und die Asphaltierung des Geh- und Radweges zwischen Feuerwehrhaus und Baugebiet Liebenberg wurden in der Zwischenzeit durchgeführt. Die Sanierung der Zufahrtsstraße Maierhof ab Ortsende West bis Abzweigung Almhofen kann erst im Frühjahr 2021 durchgeführt werden.

Bei der Sanierung der Burgruine Neurandsberg kam durch die Abtragungen ein neuer Durchgang und ein größerer Mauerblock zum Vorschein. Der 1. Bürgermeister legte allen Interessierten nahe an einer Burgführung teilzunehmen, falls eine solche wieder angeboten werden kann, um die Baufortschritte zu begutachten.

Die Treppenstufen am Rathaus wurden repariert, da es zu Verschiebungen bei den Steinstufen kam. Hierbei musste das Geländer entfernt werden, da dieses geschweißt war, war es nicht möglich, das bisherige Geländer weiter zu nutzen. Ein neues Geländer mit Glaselementen wurde in Auftrag gegeben.

Im Gemeinderat wurde ein Bauantrag und zwei Anträge auf Vorbescheid behandelt.

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Stefan Eckl berichtet von der am 08.10.2020 durchgeführten Rechnungsprüfung. Die Zahlen wurden durch den Ausschussvorsitzenden dem Gemeinderat vorgestellt. Sodann wurden die erheblichen Überschreitungen vorgestellt, die jedoch durch Minderausgaben bei anderen Haushaltsstellen ausgeglichen werden konnten.

Sodann wurde die Jahresrechnung 2019 festgestellt. Sie schloss im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben 3.265.927,65 Euro, im Vermögenshaushalt mit 3. 556.152,97 Euro. Insgesamt somit ein Haushaltsvolumen von 6.822.080,62 Euro. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt betrug 356.790,04 Euro. Insgesamt war im Haushaltsjahr 2019 ein Überschuss von 2.660.895,27 Euro zu verzeichnen.

Schließlich beschloss der Gemeinderat die Feststellung der Jahresrechnung 2019.

Die Abwägung der Stellungnahmen zur Einbeziehungssatzung „Bürgermeister-Kermer-Weg“ wurde durchgeführt und die Satzung beschlossen. Dem Freiflächengestaltungsplan wurde zugestimmt.

Die Abwägung der Stellungnahmen zur Einbeziehungssatzung „Föhrenweg“ wurde durchgeführt. Die geforderten Änderungen wurden in den neuen Satzungsentwurf eingearbeitet. Dieser wurde nun vom Gemeinderat gebilligt. Die Verwaltung wird beauftragt, das Auslegungsverfahren erneut durchzuführen.

Der Gemeinderat beschloss, die Kassenversicherung an die Empfehlungen des Bayerischen Gemeindetages anzupassen und die Versicherungssumme auf 500.000 Euro zu erhöhen.

Der DJK wurde eine Sportförderung für die Übungsleiterlizenzen in Höhe von 4.100 Euro gewährt. Zudem werden der DJK für die Einschränkungen bei der Nutzung der Sportanlagen durch die Corona-Pandemie ein Betrag von 50 % der Nutzungsgebühren erlassen.

Unter Wünsche und Anträge wurde ein Antrag auf Verkehrsberuhigung in Liebenberg und entlang der Hauptstraße gestellt.

Das Marterl bei der Zufahrt „Auf der Rast“ wurde durch einen Verkehrsunfall zerstört. Es wurde seinerzeit vom Bayer. Waldverein saniert. Die Gemeinde hat die Trümmerteile nun vorerst entfernt und eingelagert. Da das Marterl auf Gemeindegrund stand, wird die Gemeinde den Schaden bewerten lassen.

Auf der Straße zwischen Unterholzen und Unterumwangen sind einige Schwellen durch das höhere Verkehrsaufkommen im Zuge der Brückensperrungen entstanden. Die Angelegenheit wird an den Bauhof verwiesen.

Es wurde aus dem Gemeinderat erneut angesprochen, anstatt des Gemeindeboten verstärkt auf Digitalisierung zu setzen.

Gemeinderatssitzung vom 10.09.2020

Die erste Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause  fand am 10.09.2020 um 19.30 Uhr in der alten Turnhalle der Schule in Rattenberg  statt. Der Gemeinderat war vollzählig anwesend und beschlussfähig.

Der 1. Bürgermeister informierte über den Termin der nächsten Gemeinderatssitzung. Die nächste Gemeinderatssitzung muss um eine Woche auf den 15.10.2020 um 19.30 Uhr verschoben werden. Die Bürgerversammlung soll wie geplant vorerst am 29.10.2020 stattfinden. Als Versammlungsort ist ebenfalls die alte Turnhalle geplant. Sollte es aufgrund der Covid19-Pandemie zu einer Verschärfung der Situation kommen, müsste die Versammlung ggf. verschoben werden.

Der 1. Bürgermeister informierte den Gemeinderat über die Situation der Wasserversorgung. Diese ist nach wie vor angespannt und die Wassermenge derzeit gerade ausreichend.

Der Schulbetrieb ist momentan im Regelbetrieb angelaufen. Aufgrund der dynamischen Entwicklung der Covid19-Situation muss jedoch jederzeit mit plötzlichen Einschränkungen gerechnet werden.

Bei der Brückensanierung in Kriseszell hat sich herausgestellt, dass die Brücke stärker beschädigt ist, als ursprünglich angenommen. Insbesondere der Brückenkopf weist starke Salzschäden am Beton auf. Zudem wurde belastetes Material gefunden, das beprobt und entsorgt werden muss. Dies alles wird zu Mehrkosten führen. Die Fertigstellung und Freigabe der Brücke für den Verkehr ist für den 24.09.2020 geplant.

Im neuen Baugebiet "Am Pfaffenhölzl" laufen die Erschließungsmaßnahmen nach Zeitplan. Die Arbeiten sollen bis zum November abgeschlossen sein. Die Vergabe der ersten Bauparzellen an die derzeit interessierten Bauwerber soll in der Oktobersitzung stattfinden.

Letzten Mittwoch fand ein Treffen der ILE Nord23 zum Thema Streuobstwiesen statt. Hierzu waren die Bürgermeister der Projektgemeinden und die Vertreter der Obst- und Gartenbauvereine eingeladen. Als nächstes Ziel sollen alte Obstbäume, die 50 Jahre und älter sind, bestimmt und kartiert werden, daran können sich auch die Obstbaumbesitzer der umliegenden Gemeinden beteiligen.

Der 1. Bürgermeister informierte den Gemeinderat über ein Gespräch mit der Sparkasse Niederbayern-Mitte. Der 1. Bürgermeister erkundigte sich, ob es seitens der Sparkasse möglich oder geplant ist, wie in den Nachbarlandkreisen in der Oberpfalz, die Kosten für die Bankautomatenbenutzung bei örtlichen Fremdbanken zu übernehmen. Dies wurde seitens der Sparkasse Niederbayern-Mitte abgelehnt. Eine ähnliche Vorgehensweise ist für den Bereich der Sparkasse Niederbayern-Mitte nicht geplant.

Hinsichtlich der Asphaltierung des Radweges nach Miltach hat der 1. Bürgermeister mit dem Bürgermeister der Gemeinde Miltach ein Gespräch geführt, auch dieser würde für seine Gemeinde eine solche Maßnahme befürworten. Er hat auch schon beim Landratsamt in Cham vorgefühlt, hier wurde eruiert, dass hierbei unter Umständen Fördertöpfe für das Projekt zur Verfügung stehen. Der 1. Bürgermeister hat zudem die Anrainergemeinden von Hunderdorf bis Konzell angeschreiben, um in Erfahrung zu bringen, ob sich deren ablehendene Haltung in der Zwischenzeit geändert hat. Hier liegen noch nicht alle Rückmeldungen vor. Man kam überein, dass die Gemeinde Rattenberg bei beiden Landkreisen Cham und Straubing-Bogen einen Antrag auf Asphaltierung stellen soll, um die Maßnahme ins Rollen zu bringen.

Für das Ratsinformationssystem, das künftig den Gemeinderäten mehr Sitzungsinformationen zur Verfügung stellen soll, hat uns die AKDB/Living Data als Installationstermin den 18.11.2020 mitgeteilt. Es könnte also sein, dass es bereits für die Dezembersitzung zur Verfügung steht.

Der 1. Bürgermeister gab einen Aufruf des Bayerischen Wirtschaftsministeriums bekannt. Es wird in allen sieben Regierungsbezirken jeweils ein Windkümmerer durch das Ministerium beauftragt. Dieser soll Gemeinden unabhängig und neutral bei der Umsetzung von Windenergieprojekten unterstützen. Bis zum 20. September können sich Gemeinden um die Unterstützungsleistungen bewerben. Es ist vorgesehen, dass je 5 bis 7 Kommunen pro Regierungsbezirk in den Genuss der intensiven Beratung kommen. Favorisiert werden hierbei Kommunen, die ein Windprojekt mit guten Erfolgsaussichten umsetzen wollen. Für die Gemeinde Rattenberg wurden seinerzeit keine gut geeigneten Standorte für Windenergieprojekte festgestellt. Daher war man im Gemeinderat der Meinung, auf eine Bewerbung verzichten zu wollen.

Zu einem Antrag auf Vorbescheid und einem Bauantrag wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Beim Bebauungsplan "Am Pfaffenhölzl" haben sich bei Parzelle 9 erschließungsbedingt Verschiebungen des Grünstreifens ergeben, so dass zwischen Parzelle 9 und 10 jetzt der Grünstreifen verläuft. Die Änderung sollte  in einem Deckblatt zum B-Plan berichtigt werden, damit es für den künftigen Bauherrn von Parzelle 9 zu keinen Problemen kommt, wenn ein Bauantrag gestellt wird. Das könnte im vereinfachten Verfahren umgesetzt werden. Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung eines Deckblattes für den Bebauungsplan "Am Pfaffenhölzl".

Der Schützenverein Waldeslust Wies e. V. stellte bei der Gemeinde einen Antrag auf Unterstützung in Höhe von 2.000 Euro. Im Schützenhaus ist seit längerer Zeit eine größere Reparatur der Fenster und Türen fällig. Diese sind aus dem Jahre 1963 und morsch, brüchig und nicht mehr dicht. Der Schützenverein wird die Fenster in Eigenleistung einbauen. Da der Schützenverein intensiv Jugendarbeit betreibt und auch zu einem festen Bestandteil des gemeindlichen Ferienprogrammes geworden ist, möchte der Gemeinderat diesen Einsatz würdigen und stimmt der beantragten Unterstützung in Höhe von 2.000 Euro für den Ersatz der Fenster im vereinseigenen Schützenheim zu. 

Es wurde angeregt, in Werbeanzeigen der Gemeinde auch den Bauernmarkt mitaufzunehmen.

Es wurde vorgeschlagen für das Baugebiet "Am Pfaffenhölzl" auf der Homepage kenntlich zu machen, welche Bauparzellen käuflich erworben werden können und welche im Rahmen der Erbpacht zur Verfügung stehen.

Eine Anfrage wegen Tierlärm wurde vom 1. Bürgermeister beantwortet. Wenn die Tierhaltung von den Fachstellen nicht zu beanstanden ist, hat die Gemeinde wenig Möglichkeiten dagegen vorzugehen.

Aus dem Gemeinderat wurde angefragt, ob es möglich ist, für den Bereich Siegersdorf eine Geschwindigkeitsbegrenzung zu erreichen. Da es sich um eine Kreisstraße handelt, fällt dies in die Zuständigkeit des Landkreises. Die Gemeinde wird daher den Landkreis bitten eine Verkehrsschau durchzuführen, um hier das Anliegen zu behandeln.

Die Zufahrtstrompete von der Kreisstraße zur Straße Richtung Weidenschaft wurde aus dem Gemeinderat angesprochen.

Der Arbeitskreis "Lebenswertes Rattenberg" soll ins Leben gerufen werden. Interessierte Bürger können sich bei Thomas Piller welden. Erstes Treffen wird am Montag Abend in der alten Turnhalle sein.

Gemeinderatssitzung vom 30.07.2020

Am 30.07.2020 fand um 19.30 Uhr in der alten Turnhalle der Schule in Rattenberg eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt. Der Gemeinderat war mehrheitlich anwesend und beschlussfähig.

Der 1. Bürgermeister informierte über den Termin der nächsten Gemeinderatssitzung. Der August ist voraussichtlich sitzungsfrei. Die nächste Gemeinderatssitzung ist am 10.09.2020 um 19.30 Uhr geplant.

Die Gratulationen durch die Gemeinde werden nach der Corona-Pandemie wieder aufgenommen. Die Gemeinde klärt mit den Jubilaren ab, ob ein Besuch durch den Bürgermeister und ein Gemeinderatsmitglied gewünscht wird.

Der 1. Bürgermeister informierte den Gemeinderat über die Trinkwasseruntersuchungen. Im Trinkwasser im Versorgungsnetz Neurandsberg und in Oberbocksberg waren coliforme Keime entdeckt worden, daher wurde eine Abkochverfügung herausgegeben. Die erste Nachuntersuchung brachte nur für Oberbocksberg Entwarnung, erst nach der zweiten Nachuntersuchung konnte auch für den Rest des Versorgungsnetzes Entwarnung gegeben werden.

Der Eichenprozessionsspinner hat nun auch die Gemeinde Rattenberg erreicht. Gespinste wurden beim Kinderpielplatz, beim Feuerwehrhaus, Kindergarten und Friedhof entdeckt. Die Gespinste werden durch den Bauhof entfernt. Die Bevölkerung wird gebeten, sich von den Nestern und Raupen fernzuhalten, da diese Allergien auslösen können.

Hinsichtlich der Coronapandemie verschärft sich im Moment die Situation wieder etwas. Es bleibt abzuwarten, welche Maßnahmen weiterhin zu ergreifen sind.

Heute Vormittag fand der Denkmalsprechtag mit dem Landesamt für Denkmalpflege auf der Burg Neurandsberg statt. Derzeit befindet sich die Sanierung der Burgruine im Zeit- und Kostenplan. Es wurde der Baufortschritt begutachtet. Insbesondere die restaurierten Kellerräume mit dem freigelegten Zugang und ein Muschelfund, der noch Rätsel aufgibt. Übernächste Woche soll es eine Burgführung durch den Verein geben, um den interessierten Bürgern die Fortschritte zu zeigen.

Die Brückensanierung in Kriseszell wurde noch nicht begonnen. Die Baufirma wurde vom Planungsbüro nochmals angemahnt und darauf hingewiesen, die Maßnahmen mindestens 10 Tage vor Baubeginn in der Gemeindeverwaltung Rattenberg anzuzeigen.

Der 1. Bürgermeister informierte über den Sachstand beim Baugebiet „Am Pfaffenhölzl“. Der Wasserleitungsbau ist zum Großteil bereits abgeschlossen und nach dem derzeitigen Baufortschritt kann mit einer Fertigstellung der Erschließungsanlagen noch in diesem Jahr gerechnet werden.

In den letzten Wochen fanden Informationsveranstaltungen über interkommunale Zusammenarbeit mit den umliegenden Nachbargemeinden Konzell, Haibach und Sankt Englmar statt. Ziel ist es, Wege für eine gemeinsame Zusammenarbeit zu finden, um ggf. die Effizienz in Teilbereichen der Verwaltung zu erhöhen. Im Gemeinderat war man der Meinung, sich dem Gedanken einer gemeinsamen Zusammenarbeit nicht verschließen zu wollen und die Idee weiter zu verfolgen.

Zu vier Bauvorhaben wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt, bzw. einer Ausnahme/Befreiung zugestimmt.

Der Tagesordnungspunkt "Einbeziehungssatzung Föhrenweg" wurde zurückgestellt.

Beim Tagesordnungspunkt Einbeziehungssatzung "Bürgermeister-Kermer-Weg" wurde die Abwägung durchgeführt, der geänderte Satzungsentwurf gebilligt. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Der 1. Bürgermeister berichtete von der Bauausschusssitzung. Im Feuerwehrhaus Rattenberg sollen auf Empfehlung des Bauausschusses die Neonröhren gegen LED-Röhren ausgetauscht werden, ebenso sollte im Bauhof ein Austausch der Neonröhren erfolgen. Hinsichtlich der energetischen Sanierung bzw. der Isolierung der abgehängten Decke im Rattenberger Feuerwehrhaus wurde festgestellt, dass eine Isolierung von ca. 6 cm mit Glaswolle vorhanden ist. Aufgrund der Konstruktion gestaltet sich eine Isolierung der Decke als schwierig, sodass wohl der komplette Dachstuhl isoliert werden müsste. Dies erscheint aufgrund der derzeitigen Heizkosten nicht wirtschaftlich. Es sollte die Sanierung ggf. bis zum Anbau des dritten Stellplatzes zurückgestellt werden.

Der Zustand bzw. die Gestaltung der Flächen beim Parkplatz Ortseingang wurde besichtigt, hierbei handelt es sich nicht um ein gemeindliches Grundstück, sodass die Angelegenheit an die Kirchenverwaltung verwiesen wird. Es sollte eine pflegeleichte Lösung angestrebt werden.

In Steinachern wurde eine Anpflanzung besichtigt, die sich nach Eindruck des Bauausschusses nicht auf Gemeindegrund befindet und insoweit nicht zu beanstanden ist.

Der Wanderweg Nr. 9, der von Steinachern über Bühlhof nach Gneißen führt, weist in letzter Zeit ein verstärktes Aufkommen von Fahrradfahrern vor. Diese kommen mit hoher Geschwindigkeit am Anwesen Bühlhof vorbei. Es sollte mit einem Hinweisschild darauf aufmerksam gemacht werden, dass hier Landwirtschaftlicher Verkehr kreuzt.

In Gneißen auf der Straße Richtung Raubertal wurde von einem Anlieger die Zufahrt zu einem Waldgrundstück beantragt. Hierbei wird ein der Straßengraben für die Breite der Überfahrt verrohrt. Dem Bauausschuss erschien es wichtig, dass, aufgrund der Hanglage, nach wie vor ein Gefälle von der Straße zur Einfahrt erhalten bleibt. Zudem ist der Antragsteller darauf hinzuweisen, dass die Zufahrt so angelegt werden muss, dass ein Eintrag von Wasser oder Schwemmstoffen auf die gemeindliche Straße unterbleibt.  Sollte es dennoch dazu oder zu Schäden kommen, ist der Antragsteller verpflichtet, diese auf seine Kosten zu beseitigen bzw. zu beheben.

Eine Zufahrt in Zierling wurde besichtigt, die Wegstrecke ist in sehr schlechtem Zustand und eine Sanierung durch den Bauhof nicht mehr möglich. Dem Bauausschuss erschien hier der Einsatz eines Graders sinnvoll. Es soll diesbezüglich bis zur nächsten Sitzung von einer Spezialfirma ein Angebot eingeholt werden.

Unter Wünsche und Anträge wurde der Antrag auf Erstellung einer Außenbereichssatzung in Neurandsberg behandelt. Der Gemeinderat ist grundsätzlich bereit, auch diese Außenbereichssatzung aufstellen zu wollen, sofern die Kosten hierfür von der Antragstellerin übernommen werden.

Aus dem Gemeinderat kam die Anregung einen Bürgerarbeitskreis „Lebenswertes Rattenberg“ zu bilden. Gemeinderat Thomas Piller stellte sich zur Verfügung, diesen zu betreuen. Interessenten können sich ab sofort bei ihm melden.

Der Gemeindebote wurde im ersten Halbjahr vorübergehend eingestellt, da eine neue Versandmöglichkeit gefunden werden muss. Es soll aber in Kürze wieder ein Gemeindebote erscheinen.

Die Fugen beim Pflaster am Dorfplatz sind sehr ausgespült und sollten neu besandet werden.

Aus dem Gemeinderat wurden nochmals das Thema Geldautomat Sparkasse angesprochen. Da die Technik jedoch bereits ausgerüstet und der Mietvertrag gekündigt ist, erscheint es wenig aussichtsreich, den Standort Rattenberg wieder zu aktivieren, zumal die Sparkasse deutlich zu verstehen gegeben hat, dass die Nutzung des Sparkassenautomaten in der Vergangenheit nicht die erforderliche Anzahl an Auszahlungen aufwies, um wirtschaftlich betrieben werden zu können. Der 1. Bürgermeister wird jedoch auf Wunsch des Gemeinderates nochmals mit der Sparkasse Kontakt aufnehmen und darum bitten, die Entscheidung zu überdenken.

Eine Anfrage zu Förderprogrammen im Bereich Wasser und Abwasser und zum 5 G Ausbau beim Mobilfunk wurde vom 1. Bürgermeister beantwortet.  

 

Gemeinderatssitzung vom 04.06.2020

Am 04.06.2020 fand um 19.30 Uhr in der alten Turnhalle der Schule in Rattenberg eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt. Die Mitglieder des Gemeinderats waren vollzählig anwesend.

Der Gemeinderat wurde über nachstehende Termine informiert: In diesem Jahr findet keine Fronleichnamsprozession statt. Die nächste Gemeinderatssitzung wird voraussichtlich am 30.07.2020 stattfinden, jedoch könnte es möglich sein, dass dieser Termin kurzfristig verschoben werden muss. Der erste Bürgermeister informierte den Gemeinderat darüber, dass der Einkaufsservice des BRK Ende Mai eingestellt wurde. Der Gemeinderat wurde darüber informiert, dass die Räumlichkeiten der Sparkassenfilliale nun auch zum Termin 31.10.2021 gekündigt wurden. Hinsichtlich der zukünftigen Nutzung wird man sich im Gemeinderat Gedanken machen müssen.

Der 1. Bürgermeister informierte über die Fortschritte bei der Burgsanierung, die Firma Wittmann ist vor Ort und hat begonnen in den Kellerräumen das Mauerwerk zu sanieren und wiederherzustellen. Die Ausbildung der Mauerkrone an der Ostwand wird im Rahmen des Denkmalsprechtages Mitte Juni erfolgen. Hierzu sind auch Vertreter der Denkmalschutzbehörden geladen.

Die Brückensanierungen sind im vollem Gange, die Brücke in Hinterfelling wurde fertiggestellt, ebenso ist die Brücke in Unterholzen weitestgehend saniert. In Maierhof fehlt noch das Bankett . In Stockmühle sollte die zweite Brücke diese Woche wiederhergestellt und voraussichtlich nächste Woche asphaltiert werden. In 14 Tagen ist geplant, die Brücke in Kriseszell in Angriff zu nehmen. Hierbei wird es zu größeren Beeinträchtigungen kommen.

Der erste Bürgermeister informierte den Gemeinderat  über verschiedene Vorkommnisse am Pfingstwochenende, die einen Polizeieinsatz nach sich zogen. So wurde von Samstag auf Sonntag in der Amselstraße eine Kupferregenrinne entwedet. In der Amselstraße wurde ein Oberflächenwasserkanaldeckel ausgehebelt, auch hier ging man zuerst von einem Diebstahl aus, dieser konnte jedoch in einem nahegelegenen Wiesengrundstück später gefunden werden. Zudem wurden beim Friedhof Wiesengrundstücke mit Kraftfahrzeugen befahren und so Schäden am Bewuchs verursacht. Im Bereich Weidenschaft wurde offenes Feuer entzündet und Flaschen zerschlagen. Der 1. Bürgermeister zeigte kein Verständnis für ein derartiges Verhalten. Auf den öffentlichen Grundstücken in Weidenschaft soll künftig, vor allem auch wegen der Waldbrandgefahr, Grillen und offenes Feuer untersagt werden.

Der 1. Bürgermeister berichtete dem Gemeinderat über die Versammlung des Bayerischen Gemeindetags mit Neuwahlen und informierte den Gemeinderat und auch die Seniorenbeauftragten über eine Gutscheinaktion der Caritas für einen Schnuppertag in der Tagespflege in Niederwinkling.

Der Gemeinderat erteilt für zwei Änderungsanträge zu einem bereits beantragten/genehmigten Bauvorhaben und zu einem Antrag auf Vorbescheid das gemeindliche Einvernehmen.

Der erste  Bürgermeister informierte den Gemeinderat über den Sachstand zum neuen Baugebiet "Am Pfaffenhölzl". Mit den Baumaßnahmen wurde bereits begonnen, und es wird wöchentlich ein Joure Fixe mit den beteiligten Firmen, Planungsbüros und Vertretern der Gemeinde abgehalten. Derzeit wird die Oberflächenentwässerung eingebaut. Regenrückhaltebecken und Pumpstation wurden besprochen. Die Errichtung einer PV für die Pumpstation wurde angesprochen, jedoch halten die Planungsfachleute diese für unwirtschaftlich, da es wenig Fläche zum Aufstellen der Module gibt. Derzeit gibt es 17 Interessenten für die Bauparzellen. Die Fertigstellung der Erschließungsanlagen ist bis November vorgesehen. Das Planungsbüro sagte zu, bis nächste Woche eine Flächenermittlung durchzuführen, damit eine Grobkalukation der Erschließungskosten durchgeführt werden kann.

Der Entwurf einer Einbeziehungssatzung "Bürgermeister-Kermer-Weg" wurde dem Gemeinderat vorgestellt. Die Satzung ist erforderlich um Baurecht für eine Parzelle zu erhalten, die sich nach Einschätzung der unteren Bauaufsichtsbehörde bereits im Außenbereich befindet. Der Gemeinderat stimmt der Aufstellung einer Einbeziehungssatzung zu,  nimmt vom Entwurf der Satzung Kenntnis, billigt diesen und ermächtigt die Verwaltung dazu das Auslegungsverfahren durchzuführen.

Die vorläufigen Sitzungstermine für das restliche Jahr wurden festgelegt. Es sind folgende Termine geplant. 30.07.2020, 10.09.2020, 08.10.2020, 12.11.2020, 10.12.2020. Der August ist sitzungsfrei und die Weihnachtsfeier soll am 17.12.2020 stattfinden.

Unter Wünsche und Anträge wurde ein Antrag auf Asphaltierung behandelt und an den Bauausschuss verwiesen. Ein Antrag auf Aufstellung eines Deckblattes für die Errichtung eines Blockheizkraftwerkes wurde befürwortet, sofern die Kosten für das Deckblatt vom Antragsteller getragen werden. Zudem wurde ein Antrag auf denkmalrechtliche Erlaubnis behandelt, die Gemeinde erhebt gegen die Sanierung des Dachstuhles keine Einwendungen. Das Ferienprogramm wurde aus dem Gemeinderat angesprochen, hierzu wird der 1. Bürgermeister in Kürze mit den Vereinsvertretern Kontakt aufnehmen, um auszuloten, was im Rahmen der Coronabeschränkungen machbar ist. Es wurde aus dem Gemeinderat ein Antrag auf Isolierung der Decke im Feuerwehrhaus gestellt, diese Angelegenheit wurde an den Bauausschuss verwiesen, zudem sollen Fördermöglichkeiten ausgelotet werden, außerdem wäre es wohl sinnvoll die Neonröhren gegen LED-Röhren auszutuaschen. Aus dem Gemeinderat wurden Sichtbehinderungen bzw. die Bewuchspflege angesprochen, dies soll durch den Bauausschuss besichtigt werden.

Konstituierende Sitzung des Gemeinderates am 07.05.2020

Konstituierende Gemeinderatssitzung

Voll gespickt war die Tagesordnung der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates Rattenberg am Donnerstag, den 07.05.2020. Diese fand aufgrund der Abstandsregelungen, die aufgrund der Coronapandemie gelten, nicht wie gewohnt im Rathaussitzungssaal sondern in der Alten Turnhalle der Grund- und Mittelschule statt. Sogar einige Zuschauer haben es sich nicht nehmen lassen und haben den Weg in die Turnhalle gefunden.

Zu Beginn der Sitzung begrüßte der 1. Bürgermeister die wieder- und besonders herzlich auch die neugewählten Gemeinderatsmitglieder. Mit Stefan Eckl, Moosmühle, Johann Eidenschink, Rattenberg, Michael Haimerl, Siegersdorf, Markus Laumer, Hubing, Tobias Schollerer, Rattenberg haben gleich fünf neue Mitglieder ihren Dienst angetreten. Der 1. Bürgermeister nahm die Vereidigung der neugewählten Gemeinderatsmitglieder vor. Sodann wurde vom Gemeinderat beschlossen, wie in den Vorperioden, auch einen dritten Bürgermeister zu wählen. Es wurde festgestellt, dass die weiteren Bürgermeister ehrenamtlich tätig sind.

Bei der anschließend durchgeführten Wahl wurde Johann Probst als 2. Bürgermeister einstimmig bestätigt. Nachdem Thomas Piller ankündigte, nicht mehr für das Amt des 3. Bürgermeisters zur Verfügung stehen zu wollen, wurde aus der Mitte des Gremiums Rosi Heigl einstimmig zur 3. Bürgermeisterin gewählt. Sodann gab sich der Gemeinderat eine neue Geschäftsordnung und die Satzung zur Regelung von Fragen des Gemeindeverfassungsrechts wurde neu erlassen. Hier wurde als Neuerung ein Haupt- und Finanzausschuss eingerichtet, der in Notzeiten die Geschäfte des Gemeinderates übernehmen soll.Zudem wurden als weitere Stellvertreter die am längsten zum Gemeinderat gehörigen Mitglieder Ettl Helmut, Grimm Josef und Eckl Stefan, Engelsdorf bestimmt.

Der nächste Punkt auf der Tagesordnung war die Berufung der  Mitglieder in die Ausschüsse. Hierbei muss die Ausschussbesetzung gemäß dem Stärkeverhältnis des Gemeinderates erfolgen. Im Haupt- und Finanzausschuss werden fünf Gemeinderatsmitglieder vertreten sein, dies sind Grimm Josef und Weindl Johann von der CSU/WG (Vertreter: Laumer Markus), Probst Johann und Stefan Eckl, Engelsdorf von der SPD/FB (Vertreter Haimerl Michael) und Ettl Helmut von der BP/WG (Vertreter: Piller Thomas). Im Bauausschuss, der aus vier Mitgliedern besteht, werden die Gemeinderatsmitglieder Eidenschink Johann, Weindl Johann (CSU/WG), Schollerer Tobias (SPD/FB) und Ettl Helmut (BP/UB) entsandt. Der Touristikausschuss besteht ebenfalls aus vier Mitgliedern, dort sind künftig die Gemeinderatsmitglieder Grimm Josef und Laumer Markus (CSU/WG), Haimerl Michael (SPD/FB) und Ettl Helmut (BP/UB) tätig. Den Vorsitz in diesen Ausschüssen führt der 1. Bürgermeister. Als letzter Ausschuss wurde der Rechnungsprüfungsausschuss neu bestellt. Hier werden von der CSU/WG die Mitglieder Grimm Josef (Vertreter: Weindl Johann) und Laumer Markus (Vertreter: Eidenschink Johann) entsandt. Von der SPD/WG nehmen Eckl Stefan, Engelsdorf (Vertreter: Haimerl Michael) und Probst Johann (Vertreter: Schollerer Tobias) an den Sitzungen des Gremiums teil und die BP/UB entsendet Thomas Piller (Vertreter: Heigl Rosi) in das Gremium. Als Vorsitzender wurden drei Kandidaten vorgeschlagen. Stefan Eckl, Engelsdorf, wurde mit 9:4 Stimmen zum neuen Ausschussvorsitzenden bestimmt.

Dem Schulverband der Mittelschule Rattenberg gehört der 1. Bürgermeister kraft Gesetzes an. Weitere Mitglieder waren aufgrund der Schülerzahl nicht zu berufen.

In das 8er Gremium für Abwasserangelegenheiten der Gemeinden Rattenberg und Konzell sind von der Gemeinde vier Mitglieder zu stellen, der 1. und der 2. Bürgermeister wurden als Mitglieder festgestellt und werden im Verhinderungsfall von ihren gesetzlichen Stellvertretern vertreten. Die zwei weiteren Mitglieder wurden mit Eckl Stefan, Engelsdorf (Vertreter: Schollerer Tobias) und Grimm Josef (Vertreter: Eidenschink Johann) festgelegt.

Es wurden vom Gemeinderat mit Stefan Eckl, Moosmühl und Michael Haimerl zwei Jugendbeaufttragte bestimmt. Zu Senioren- und Integrationsbeauftragten wurden Rosi Heigl und Stefan Eckl, Engelsdorf auserkoren.

Der 1. Bürgermeister wurde erneut zum Eheschließungsstandesbeamten bestellt.

Bei den Wünschen und Anträgen wurde kurz diskutiert, welche Möglichkeiten  es in Zukunft für Veranstaltungen in der Gemeinde geben wird. Der 1. Bürgermeister wies darauf hin, dass aufgrund der Corona-Situation sich die Sachlage jederzeit ändern kann und es derzeit noch zu früh ist, um eine Prognose abzugeben, was, wann und wo, unter welchen Umständen möglich sein wird. Definitiv wird es aber kein Heimatfest im Juli geben und auch größere Veranstaltungen müssen bis Ende August abgesagt werden. In Sachen Corona und Maskenpflicht bedankte sich der 1. Bürgermeister beim Frauenbund und den fleißigen Helferinnen, die es übernommen haben und aus dem von der Gemeinde Sankt Englmar gestellten Material 450 Masken fertigen konnten, die nun der Gemeinde zur Verfügung stehen.

Der 1. Bürgermeister schloss die öffentliche Sitzung mit einem Dank an die Teilnehmer und Zuschauer, beglückwünschte alle Neugewählten und freute sich auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den kommenden sechs Jahren.