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Gemeinderatssitzung vom 04.06.2020

Am 04.06.2020 fand um 19.30 Uhr in der alten Turnhalle der Schule in Rattenberg eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt. Die Mitglieder des Gemeinderats waren vollzählig anwesend.

Der Gemeinderat wurde über nachstehende Termine informiert: In diesem Jahr findet keine Fronleichnamsprozession statt. Die nächste Gemeinderatssitzung wird voraussichtlich am 30.07.2020 stattfinden, jedoch könnte es möglich sein, dass dieser Termin kurzfristig verschoben werden muss. Der erste Bürgermeister informierte den Gemeinderat darüber, dass der Einkaufsservice des BRK Ende Mai eingestellt wurde. Der Gemeinderat wurde darüber informiert, dass die Räumlichkeiten der Sparkassenfilliale nun auch zum Termin 31.10.2021 gekündigt wurden. Hinsichtlich der zukünftigen Nutzung wird man sich im Gemeinderat Gedanken machen müssen.

Der 1. Bürgermeister informierte über die Fortschritte bei der Burgsanierung, die Firma Wittmann ist vor Ort und hat begonnen in den Kellerräumen das Mauerwerk zu sanieren und wiederherzustellen. Die Ausbildung der Mauerkrone an der Ostwand wird im Rahmen des Denkmalsprechtages Mitte Juni erfolgen. Hierzu sind auch Vertreter der Denkmalschutzbehörden geladen.

Die Brückensanierungen sind im vollem Gange, die Brücke in Hinterfelling wurde fertiggestellt, ebenso ist die Brücke in Unterholzen weitestgehend saniert. In Maierhof fehlt noch das Bankett . In Stockmühle sollte die zweite Brücke diese Woche wiederhergestellt und voraussichtlich nächste Woche asphaltiert werden. In 14 Tagen ist geplant, die Brücke in Kriseszell in Angriff zu nehmen. Hierbei wird es zu größeren Beeinträchtigungen kommen.

Der erste Bürgermeister informierte den Gemeinderat  über verschiedene Vorkommnisse am Pfingstwochenende, die einen Polizeieinsatz nach sich zogen. So wurde von Samstag auf Sonntag in der Amselstraße eine Kupferregenrinne entwedet. In der Amselstraße wurde ein Oberflächenwasserkanaldeckel ausgehebelt, auch hier ging man zuerst von einem Diebstahl aus, dieser konnte jedoch in einem nahegelegenen Wiesengrundstück später gefunden werden. Zudem wurden beim Friedhof Wiesengrundstücke mit Kraftfahrzeugen befahren und so Schäden am Bewuchs verursacht. Im Bereich Weidenschaft wurde offenes Feuer entzündet und Flaschen zerschlagen. Der 1. Bürgermeister zeigte kein Verständnis für ein derartiges Verhalten. Auf den öffentlichen Grundstücken in Weidenschaft soll künftig, vor allem auch wegen der Waldbrandgefahr, Grillen und offenes Feuer untersagt werden.

Der 1. Bürgermeister berichtete dem Gemeinderat über die Versammlung des Bayerischen Gemeindetags mit Neuwahlen und informierte den Gemeinderat und auch die Seniorenbeauftragten über eine Gutscheinaktion der Caritas für einen Schnuppertag in der Tagespflege in Niederwinkling.

Der Gemeinderat erteilt für zwei Änderungsanträge zu einem bereits beantragten/genehmigten Bauvorhaben und zu einem Antrag auf Vorbescheid das gemeindliche Einvernehmen.

Der erste  Bürgermeister informierte den Gemeinderat über den Sachstand zum neuen Baugebiet "Am Pfaffenhölzl". Mit den Baumaßnahmen wurde bereits begonnen, und es wird wöchentlich ein Joure Fixe mit den beteiligten Firmen, Planungsbüros und Vertretern der Gemeinde abgehalten. Derzeit wird die Oberflächenentwässerung eingebaut. Regenrückhaltebecken und Pumpstation wurden besprochen. Die Errichtung einer PV für die Pumpstation wurde angesprochen, jedoch halten die Planungsfachleute diese für unwirtschaftlich, da es wenig Fläche zum Aufstellen der Module gibt. Derzeit gibt es 17 Interessenten für die Bauparzellen. Die Fertigstellung der Erschließungsanlagen ist bis November vorgesehen. Das Planungsbüro sagte zu, bis nächste Woche eine Flächenermittlung durchzuführen, damit eine Grobkalukation der Erschließungskosten durchgeführt werden kann.

Der Entwurf einer Einbeziehungssatzung "Bürgermeister-Kermer-Weg" wurde dem Gemeinderat vorgestellt. Die Satzung ist erforderlich um Baurecht für eine Parzelle zu erhalten, die sich nach Einschätzung der unteren Bauaufsichtsbehörde bereits im Außenbereich befindet. Der Gemeinderat stimmt der Aufstellung einer Einbeziehungssatzung zu,  nimmt vom Entwurf der Satzung Kenntnis, billigt diesen und ermächtigt die Verwaltung dazu das Auslegungsverfahren durchzuführen.

Die vorläufigen Sitzungstermine für das restliche Jahr wurden festgelegt. Es sind folgende Termine geplant. 30.07.2020, 10.09.2020, 08.10.2020, 12.11.2020, 10.12.2020. Der August ist sitzungsfrei und die Weihnachtsfeier soll am 17.12.2020 stattfinden.

Unter Wünsche und Anträge wurde ein Antrag auf Asphaltierung behandelt und an den Bauausschuss verwiesen. Ein Antrag auf Aufstellung eines Deckblattes für die Errichtung eines Blockheizkraftwerkes wurde befürwortet, sofern die Kosten für das Deckblatt vom Antragsteller getragen werden. Zudem wurde ein Antrag auf denkmalrechtliche Erlaubnis behandelt, die Gemeinde erhebt gegen die Sanierung des Dachstuhles keine Einwendungen. Das Ferienprogramm wurde aus dem Gemeinderat angesprochen, hierzu wird der 1. Bürgermeister in Kürze mit den Vereinsvertretern Kontakt aufnehmen, um auszuloten, was im Rahmen der Coronabeschränkungen machbar ist. Es wurde aus dem Gemeinderat ein Antrag auf Isolierung der Decke im Feuerwehrhaus gestellt, diese Angelegenheit wurde an den Bauausschuss verwiesen, zudem sollen Fördermöglichkeiten ausgelotet werden, außerdem wäre es wohl sinnvoll die Neonröhren gegen LED-Röhren auszutuaschen. Aus dem Gemeinderat wurden Sichtbehinderungen bzw. die Bewuchspflege angesprochen, dies soll durch den Bauausschuss besichtigt werden.

Konstituierende Sitzung des Gemeinderates am 07.05.2020

Konstituierende Gemeinderatssitzung

Voll gespickt war die Tagesordnung der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates Rattenberg am Donnerstag, den 07.05.2020. Diese fand aufgrund der Abstandsregelungen, die aufgrund der Coronapandemie gelten, nicht wie gewohnt im Rathaussitzungssaal sondern in der Alten Turnhalle der Grund- und Mittelschule statt. Sogar einige Zuschauer haben es sich nicht nehmen lassen und haben den Weg in die Turnhalle gefunden.

Zu Beginn der Sitzung begrüßte der 1. Bürgermeister die wieder- und besonders herzlich auch die neugewählten Gemeinderatsmitglieder. Mit Stefan Eckl, Moosmühle, Johann Eidenschink, Rattenberg, Michael Haimerl, Siegersdorf, Markus Laumer, Hubing, Tobias Schollerer, Rattenberg haben gleich fünf neue Mitglieder ihren Dienst angetreten. Der 1. Bürgermeister nahm die Vereidigung der neugewählten Gemeinderatsmitglieder vor. Sodann wurde vom Gemeinderat beschlossen, wie in den Vorperioden, auch einen dritten Bürgermeister zu wählen. Es wurde festgestellt, dass die weiteren Bürgermeister ehrenamtlich tätig sind.

Bei der anschließend durchgeführten Wahl wurde Johann Probst als 2. Bürgermeister einstimmig bestätigt. Nachdem Thomas Piller ankündigte, nicht mehr für das Amt des 3. Bürgermeisters zur Verfügung stehen zu wollen, wurde aus der Mitte des Gremiums Rosi Heigl einstimmig zur 3. Bürgermeisterin gewählt. Sodann gab sich der Gemeinderat eine neue Geschäftsordnung und die Satzung zur Regelung von Fragen des Gemeindeverfassungsrechts wurde neu erlassen. Hier wurde als Neuerung ein Haupt- und Finanzausschuss eingerichtet, der in Notzeiten die Geschäfte des Gemeinderates übernehmen soll.Zudem wurden als weitere Stellvertreter die am längsten zum Gemeinderat gehörigen Mitglieder Ettl Helmut, Grimm Josef und Eckl Stefan, Engelsdorf bestimmt.

Der nächste Punkt auf der Tagesordnung war die Berufung der  Mitglieder in die Ausschüsse. Hierbei muss die Ausschussbesetzung gemäß dem Stärkeverhältnis des Gemeinderates erfolgen. Im Haupt- und Finanzausschuss werden fünf Gemeinderatsmitglieder vertreten sein, dies sind Grimm Josef und Weindl Johann von der CSU/WG (Vertreter: Laumer Markus), Probst Johann und Stefan Eckl, Engelsdorf von der SPD/FB (Vertreter Haimerl Michael) und Ettl Helmut von der BP/WG (Vertreter: Piller Thomas). Im Bauausschuss, der aus vier Mitgliedern besteht, werden die Gemeinderatsmitglieder Eidenschink Johann, Weindl Johann (CSU/WG), Schollerer Tobias (SPD/FB) und Ettl Helmut (BP/UB) entsandt. Der Touristikausschuss besteht ebenfalls aus vier Mitgliedern, dort sind künftig die Gemeinderatsmitglieder Grimm Josef und Laumer Markus (CSU/WG), Haimerl Michael (SPD/FB) und Ettl Helmut (BP/UB) tätig. Den Vorsitz in diesen Ausschüssen führt der 1. Bürgermeister. Als letzter Ausschuss wurde der Rechnungsprüfungsausschuss neu bestellt. Hier werden von der CSU/WG die Mitglieder Grimm Josef (Vertreter: Weindl Johann) und Laumer Markus (Vertreter: Eidenschink Johann) entsandt. Von der SPD/WG nehmen Eckl Stefan, Engelsdorf (Vertreter: Haimerl Michael) und Probst Johann (Vertreter: Schollerer Tobias) an den Sitzungen des Gremiums teil und die BP/UB entsendet Thomas Piller (Vertreter: Heigl Rosi) in das Gremium. Als Vorsitzender wurden drei Kandidaten vorgeschlagen. Stefan Eckl, Engelsdorf, wurde mit 9:4 Stimmen zum neuen Ausschussvorsitzenden bestimmt.

Dem Schulverband der Mittelschule Rattenberg gehört der 1. Bürgermeister kraft Gesetzes an. Weitere Mitglieder waren aufgrund der Schülerzahl nicht zu berufen.

In das 8er Gremium für Abwasserangelegenheiten der Gemeinden Rattenberg und Konzell sind von der Gemeinde vier Mitglieder zu stellen, der 1. und der 2. Bürgermeister wurden als Mitglieder festgestellt und werden im Verhinderungsfall von ihren gesetzlichen Stellvertretern vertreten. Die zwei weiteren Mitglieder wurden mit Eckl Stefan, Engelsdorf (Vertreter: Schollerer Tobias) und Grimm Josef (Vertreter: Eidenschink Johann) festgelegt.

Es wurden vom Gemeinderat mit Stefan Eckl, Moosmühl und Michael Haimerl zwei Jugendbeaufttragte bestimmt. Zu Senioren- und Integrationsbeauftragten wurden Rosi Heigl und Stefan Eckl, Engelsdorf auserkoren.

Der 1. Bürgermeister wurde erneut zum Eheschließungsstandesbeamten bestellt.

Bei den Wünschen und Anträgen wurde kurz diskutiert, welche Möglichkeiten  es in Zukunft für Veranstaltungen in der Gemeinde geben wird. Der 1. Bürgermeister wies darauf hin, dass aufgrund der Corona-Situation sich die Sachlage jederzeit ändern kann und es derzeit noch zu früh ist, um eine Prognose abzugeben, was, wann und wo, unter welchen Umständen möglich sein wird. Definitiv wird es aber kein Heimatfest im Juli geben und auch größere Veranstaltungen müssen bis Ende August abgesagt werden. In Sachen Corona und Maskenpflicht bedankte sich der 1. Bürgermeister beim Frauenbund und den fleißigen Helferinnen, die es übernommen haben und aus dem von der Gemeinde Sankt Englmar gestellten Material 450 Masken fertigen konnten, die nun der Gemeinde zur Verfügung stehen.

Der 1. Bürgermeister schloss die öffentliche Sitzung mit einem Dank an die Teilnehmer und Zuschauer, beglückwünschte alle Neugewählten und freute sich auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den kommenden sechs Jahren.