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Sitzungsinfos

Gemeinderatssitzung vom 10.11.2020

Nachdem die Oktobersitzung der Corona-Pandemie zum Opfer gefallen ist, fand am 10.11.2020 bereits um 18.30 Uhr in der alten Turnhalle der Schule Rattenberg eine Gemeinderatssitzung mit einer umfangreichen Tagesordnung statt.

Der 1. Bürgermeister gab bekannt, dass als nächster Termin die vermutlich letzte Gemeinderatssitzung in diesem Jahr am 10.12.2020 geplant ist. Diese soll, sofern es die Infektionszahlen zulassen, wieder in der Turnhalle stattfinden, sollte sich das Infektionsgeschehen verschlechtern, sollte nur der Hauptausschuss tagen.

Aufgrund der derzeitigen Corona-Situation appellierte der 1. Bürgermeister an die Gemeinderatsmitglieder die Regelungen zum Lockdown konsequent einzuhalten und mit gutem Beispiel voranzugehen. Es wäre in der gegenwärtigen Situation nicht verantwortbar, den Nikolausmarkt durchzuführen und zudem darf bezweifelt werden, ob größere Veranstaltungen noch vor Weihnachten möglich sein werden, selbst für die Faschingsveranstaltungen sehen die Prognosen derzeit nicht optimistisch aus.

Die Brückensanierungen sind abgeschlossen. Die Abnahme ist zum Teil noch nicht erfolgt. Zudem wurden bereits einige Nachbesserungsarbeiten durchgeführt bzw. stehen noch an.

Das Baugebiet „Am Pfaffenhölzl“ ist voll im Zeitplan. Für nächste Woche ist die Asphaltierung vorgesehen.

Die Maßnahmen Wegesanierung in Zierling und die Asphaltierung des Geh- und Radweges zwischen Feuerwehrhaus und Baugebiet Liebenberg wurden in der Zwischenzeit durchgeführt. Die Sanierung der Zufahrtsstraße Maierhof ab Ortsende West bis Abzweigung Almhofen kann erst im Frühjahr 2021 durchgeführt werden.

Bei der Sanierung der Burgruine Neurandsberg kam durch die Abtragungen ein neuer Durchgang und ein größerer Mauerblock zum Vorschein. Der 1. Bürgermeister legte allen Interessierten nahe an einer Burgführung teilzunehmen, falls eine solche wieder angeboten werden kann, um die Baufortschritte zu begutachten.

Die Treppenstufen am Rathaus wurden repariert, da es zu Verschiebungen bei den Steinstufen kam. Hierbei musste das Geländer entfernt werden, da dieses geschweißt war, war es nicht möglich, das bisherige Geländer weiter zu nutzen. Ein neues Geländer mit Glaselementen wurde in Auftrag gegeben.

Im Gemeinderat wurde ein Bauantrag und zwei Anträge auf Vorbescheid behandelt.

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Stefan Eckl berichtet von der am 08.10.2020 durchgeführten Rechnungsprüfung. Die Zahlen wurden durch den Ausschussvorsitzenden dem Gemeinderat vorgestellt. Sodann wurden die erheblichen Überschreitungen vorgestellt, die jedoch durch Minderausgaben bei anderen Haushaltsstellen ausgeglichen werden konnten.

Sodann wurde die Jahresrechnung 2019 festgestellt. Sie schloss im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben 3.265.927,65 Euro, im Vermögenshaushalt mit 3. 556.152,97 Euro. Insgesamt somit ein Haushaltsvolumen von 6.822.080,62 Euro. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt betrug 356.790,04 Euro. Insgesamt war im Haushaltsjahr 2019 ein Überschuss von 2.660.895,27 Euro zu verzeichnen.

Schließlich beschloss der Gemeinderat die Feststellung der Jahresrechnung 2019.

Die Abwägung der Stellungnahmen zur Einbeziehungssatzung „Bürgermeister-Kermer-Weg“ wurde durchgeführt und die Satzung beschlossen. Dem Freiflächengestaltungsplan wurde zugestimmt.

Die Abwägung der Stellungnahmen zur Einbeziehungssatzung „Föhrenweg“ wurde durchgeführt. Die geforderten Änderungen wurden in den neuen Satzungsentwurf eingearbeitet. Dieser wurde nun vom Gemeinderat gebilligt. Die Verwaltung wird beauftragt, das Auslegungsverfahren erneut durchzuführen.

Der Gemeinderat beschloss, die Kassenversicherung an die Empfehlungen des Bayerischen Gemeindetages anzupassen und die Versicherungssumme auf 500.000 Euro zu erhöhen.

Der DJK wurde eine Sportförderung für die Übungsleiterlizenzen in Höhe von 4.100 Euro gewährt. Zudem werden der DJK für die Einschränkungen bei der Nutzung der Sportanlagen durch die Corona-Pandemie ein Betrag von 50 % der Nutzungsgebühren erlassen.

Unter Wünsche und Anträge wurde ein Antrag auf Verkehrsberuhigung in Liebenberg und entlang der Hauptstraße gestellt.

Das Marterl bei der Zufahrt „Auf der Rast“ wurde durch einen Verkehrsunfall zerstört. Es wurde seinerzeit vom Bayer. Waldverein saniert. Die Gemeinde hat die Trümmerteile nun vorerst entfernt und eingelagert. Da das Marterl auf Gemeindegrund stand, wird die Gemeinde den Schaden bewerten lassen.

Auf der Straße zwischen Unterholzen und Unterumwangen sind einige Schwellen durch das höhere Verkehrsaufkommen im Zuge der Brückensperrungen entstanden. Die Angelegenheit wird an den Bauhof verwiesen.

Es wurde aus dem Gemeinderat erneut angesprochen, anstatt des Gemeindeboten verstärkt auf Digitalisierung zu setzen.

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Gemeinderatssitzung vom 10.09.2020

Die erste Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause  fand am 10.09.2020 um 19.30 Uhr in der alten Turnhalle der Schule in Rattenberg  statt. Der Gemeinderat war vollzählig anwesend und beschlussfähig.

Der 1. Bürgermeister informierte über den Termin der nächsten Gemeinderatssitzung. Die nächste Gemeinderatssitzung muss um eine Woche auf den 15.10.2020 um 19.30 Uhr verschoben werden. Die Bürgerversammlung soll wie geplant vorerst am 29.10.2020 stattfinden. Als Versammlungsort ist ebenfalls die alte Turnhalle geplant. Sollte es aufgrund der Covid19-Pandemie zu einer Verschärfung der Situation kommen, müsste die Versammlung ggf. verschoben werden.

Der 1. Bürgermeister informierte den Gemeinderat über die Situation der Wasserversorgung. Diese ist nach wie vor angespannt und die Wassermenge derzeit gerade ausreichend.

Der Schulbetrieb ist momentan im Regelbetrieb angelaufen. Aufgrund der dynamischen Entwicklung der Covid19-Situation muss jedoch jederzeit mit plötzlichen Einschränkungen gerechnet werden.

Bei der Brückensanierung in Kriseszell hat sich herausgestellt, dass die Brücke stärker beschädigt ist, als ursprünglich angenommen. Insbesondere der Brückenkopf weist starke Salzschäden am Beton auf. Zudem wurde belastetes Material gefunden, das beprobt und entsorgt werden muss. Dies alles wird zu Mehrkosten führen. Die Fertigstellung und Freigabe der Brücke für den Verkehr ist für den 24.09.2020 geplant.

Im neuen Baugebiet "Am Pfaffenhölzl" laufen die Erschließungsmaßnahmen nach Zeitplan. Die Arbeiten sollen bis zum November abgeschlossen sein. Die Vergabe der ersten Bauparzellen an die derzeit interessierten Bauwerber soll in der Oktobersitzung stattfinden.

Letzten Mittwoch fand ein Treffen der ILE Nord23 zum Thema Streuobstwiesen statt. Hierzu waren die Bürgermeister der Projektgemeinden und die Vertreter der Obst- und Gartenbauvereine eingeladen. Als nächstes Ziel sollen alte Obstbäume, die 50 Jahre und älter sind, bestimmt und kartiert werden, daran können sich auch die Obstbaumbesitzer der umliegenden Gemeinden beteiligen.

Der 1. Bürgermeister informierte den Gemeinderat über ein Gespräch mit der Sparkasse Niederbayern-Mitte. Der 1. Bürgermeister erkundigte sich, ob es seitens der Sparkasse möglich oder geplant ist, wie in den Nachbarlandkreisen in der Oberpfalz, die Kosten für die Bankautomatenbenutzung bei örtlichen Fremdbanken zu übernehmen. Dies wurde seitens der Sparkasse Niederbayern-Mitte abgelehnt. Eine ähnliche Vorgehensweise ist für den Bereich der Sparkasse Niederbayern-Mitte nicht geplant.

Hinsichtlich der Asphaltierung des Radweges nach Miltach hat der 1. Bürgermeister mit dem Bürgermeister der Gemeinde Miltach ein Gespräch geführt, auch dieser würde für seine Gemeinde eine solche Maßnahme befürworten. Er hat auch schon beim Landratsamt in Cham vorgefühlt, hier wurde eruiert, dass hierbei unter Umständen Fördertöpfe für das Projekt zur Verfügung stehen. Der 1. Bürgermeister hat zudem die Anrainergemeinden von Hunderdorf bis Konzell angeschreiben, um in Erfahrung zu bringen, ob sich deren ablehendene Haltung in der Zwischenzeit geändert hat. Hier liegen noch nicht alle Rückmeldungen vor. Man kam überein, dass die Gemeinde Rattenberg bei beiden Landkreisen Cham und Straubing-Bogen einen Antrag auf Asphaltierung stellen soll, um die Maßnahme ins Rollen zu bringen.

Für das Ratsinformationssystem, das künftig den Gemeinderäten mehr Sitzungsinformationen zur Verfügung stellen soll, hat uns die AKDB/Living Data als Installationstermin den 18.11.2020 mitgeteilt. Es könnte also sein, dass es bereits für die Dezembersitzung zur Verfügung steht.

Der 1. Bürgermeister gab einen Aufruf des Bayerischen Wirtschaftsministeriums bekannt. Es wird in allen sieben Regierungsbezirken jeweils ein Windkümmerer durch das Ministerium beauftragt. Dieser soll Gemeinden unabhängig und neutral bei der Umsetzung von Windenergieprojekten unterstützen. Bis zum 20. September können sich Gemeinden um die Unterstützungsleistungen bewerben. Es ist vorgesehen, dass je 5 bis 7 Kommunen pro Regierungsbezirk in den Genuss der intensiven Beratung kommen. Favorisiert werden hierbei Kommunen, die ein Windprojekt mit guten Erfolgsaussichten umsetzen wollen. Für die Gemeinde Rattenberg wurden seinerzeit keine gut geeigneten Standorte für Windenergieprojekte festgestellt. Daher war man im Gemeinderat der Meinung, auf eine Bewerbung verzichten zu wollen.

Zu einem Antrag auf Vorbescheid und einem Bauantrag wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Beim Bebauungsplan "Am Pfaffenhölzl" haben sich bei Parzelle 9 erschließungsbedingt Verschiebungen des Grünstreifens ergeben, so dass zwischen Parzelle 9 und 10 jetzt der Grünstreifen verläuft. Die Änderung sollte  in einem Deckblatt zum B-Plan berichtigt werden, damit es für den künftigen Bauherrn von Parzelle 9 zu keinen Problemen kommt, wenn ein Bauantrag gestellt wird. Das könnte im vereinfachten Verfahren umgesetzt werden. Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung eines Deckblattes für den Bebauungsplan "Am Pfaffenhölzl".

Der Schützenverein Waldeslust Wies e. V. stellte bei der Gemeinde einen Antrag auf Unterstützung in Höhe von 2.000 Euro. Im Schützenhaus ist seit längerer Zeit eine größere Reparatur der Fenster und Türen fällig. Diese sind aus dem Jahre 1963 und morsch, brüchig und nicht mehr dicht. Der Schützenverein wird die Fenster in Eigenleistung einbauen. Da der Schützenverein intensiv Jugendarbeit betreibt und auch zu einem festen Bestandteil des gemeindlichen Ferienprogrammes geworden ist, möchte der Gemeinderat diesen Einsatz würdigen und stimmt der beantragten Unterstützung in Höhe von 2.000 Euro für den Ersatz der Fenster im vereinseigenen Schützenheim zu. 

Es wurde angeregt, in Werbeanzeigen der Gemeinde auch den Bauernmarkt mitaufzunehmen.

Es wurde vorgeschlagen für das Baugebiet "Am Pfaffenhölzl" auf der Homepage kenntlich zu machen, welche Bauparzellen käuflich erworben werden können und welche im Rahmen der Erbpacht zur Verfügung stehen.

Eine Anfrage wegen Tierlärm wurde vom 1. Bürgermeister beantwortet. Wenn die Tierhaltung von den Fachstellen nicht zu beanstanden ist, hat die Gemeinde wenig Möglichkeiten dagegen vorzugehen.

Aus dem Gemeinderat wurde angefragt, ob es möglich ist, für den Bereich Siegersdorf eine Geschwindigkeitsbegrenzung zu erreichen. Da es sich um eine Kreisstraße handelt, fällt dies in die Zuständigkeit des Landkreises. Die Gemeinde wird daher den Landkreis bitten eine Verkehrsschau durchzuführen, um hier das Anliegen zu behandeln.

Die Zufahrtstrompete von der Kreisstraße zur Straße Richtung Weidenschaft wurde aus dem Gemeinderat angesprochen.

Der Arbeitskreis "Lebenswertes Rattenberg" soll ins Leben gerufen werden. Interessierte Bürger können sich bei Thomas Piller welden. Erstes Treffen wird am Montag Abend in der alten Turnhalle sein.

Gemeinderatssitzung vom 30.07.2020

Am 30.07.2020 fand um 19.30 Uhr in der alten Turnhalle der Schule in Rattenberg eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt. Der Gemeinderat war mehrheitlich anwesend und beschlussfähig.

Der 1. Bürgermeister informierte über den Termin der nächsten Gemeinderatssitzung. Der August ist voraussichtlich sitzungsfrei. Die nächste Gemeinderatssitzung ist am 10.09.2020 um 19.30 Uhr geplant.

Die Gratulationen durch die Gemeinde werden nach der Corona-Pandemie wieder aufgenommen. Die Gemeinde klärt mit den Jubilaren ab, ob ein Besuch durch den Bürgermeister und ein Gemeinderatsmitglied gewünscht wird.

Der 1. Bürgermeister informierte den Gemeinderat über die Trinkwasseruntersuchungen. Im Trinkwasser im Versorgungsnetz Neurandsberg und in Oberbocksberg waren coliforme Keime entdeckt worden, daher wurde eine Abkochverfügung herausgegeben. Die erste Nachuntersuchung brachte nur für Oberbocksberg Entwarnung, erst nach der zweiten Nachuntersuchung konnte auch für den Rest des Versorgungsnetzes Entwarnung gegeben werden.

Der Eichenprozessionsspinner hat nun auch die Gemeinde Rattenberg erreicht. Gespinste wurden beim Kinderpielplatz, beim Feuerwehrhaus, Kindergarten und Friedhof entdeckt. Die Gespinste werden durch den Bauhof entfernt. Die Bevölkerung wird gebeten, sich von den Nestern und Raupen fernzuhalten, da diese Allergien auslösen können.

Hinsichtlich der Coronapandemie verschärft sich im Moment die Situation wieder etwas. Es bleibt abzuwarten, welche Maßnahmen weiterhin zu ergreifen sind.

Heute Vormittag fand der Denkmalsprechtag mit dem Landesamt für Denkmalpflege auf der Burg Neurandsberg statt. Derzeit befindet sich die Sanierung der Burgruine im Zeit- und Kostenplan. Es wurde der Baufortschritt begutachtet. Insbesondere die restaurierten Kellerräume mit dem freigelegten Zugang und ein Muschelfund, der noch Rätsel aufgibt. Übernächste Woche soll es eine Burgführung durch den Verein geben, um den interessierten Bürgern die Fortschritte zu zeigen.

Die Brückensanierung in Kriseszell wurde noch nicht begonnen. Die Baufirma wurde vom Planungsbüro nochmals angemahnt und darauf hingewiesen, die Maßnahmen mindestens 10 Tage vor Baubeginn in der Gemeindeverwaltung Rattenberg anzuzeigen.

Der 1. Bürgermeister informierte über den Sachstand beim Baugebiet „Am Pfaffenhölzl“. Der Wasserleitungsbau ist zum Großteil bereits abgeschlossen und nach dem derzeitigen Baufortschritt kann mit einer Fertigstellung der Erschließungsanlagen noch in diesem Jahr gerechnet werden.

In den letzten Wochen fanden Informationsveranstaltungen über interkommunale Zusammenarbeit mit den umliegenden Nachbargemeinden Konzell, Haibach und Sankt Englmar statt. Ziel ist es, Wege für eine gemeinsame Zusammenarbeit zu finden, um ggf. die Effizienz in Teilbereichen der Verwaltung zu erhöhen. Im Gemeinderat war man der Meinung, sich dem Gedanken einer gemeinsamen Zusammenarbeit nicht verschließen zu wollen und die Idee weiter zu verfolgen.

Zu vier Bauvorhaben wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt, bzw. einer Ausnahme/Befreiung zugestimmt.

Der Tagesordnungspunkt "Einbeziehungssatzung Föhrenweg" wurde zurückgestellt.

Beim Tagesordnungspunkt Einbeziehungssatzung "Bürgermeister-Kermer-Weg" wurde die Abwägung durchgeführt, der geänderte Satzungsentwurf gebilligt. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Der 1. Bürgermeister berichtete von der Bauausschusssitzung. Im Feuerwehrhaus Rattenberg sollen auf Empfehlung des Bauausschusses die Neonröhren gegen LED-Röhren ausgetauscht werden, ebenso sollte im Bauhof ein Austausch der Neonröhren erfolgen. Hinsichtlich der energetischen Sanierung bzw. der Isolierung der abgehängten Decke im Rattenberger Feuerwehrhaus wurde festgestellt, dass eine Isolierung von ca. 6 cm mit Glaswolle vorhanden ist. Aufgrund der Konstruktion gestaltet sich eine Isolierung der Decke als schwierig, sodass wohl der komplette Dachstuhl isoliert werden müsste. Dies erscheint aufgrund der derzeitigen Heizkosten nicht wirtschaftlich. Es sollte die Sanierung ggf. bis zum Anbau des dritten Stellplatzes zurückgestellt werden.

Der Zustand bzw. die Gestaltung der Flächen beim Parkplatz Ortseingang wurde besichtigt, hierbei handelt es sich nicht um ein gemeindliches Grundstück, sodass die Angelegenheit an die Kirchenverwaltung verwiesen wird. Es sollte eine pflegeleichte Lösung angestrebt werden.

In Steinachern wurde eine Anpflanzung besichtigt, die sich nach Eindruck des Bauausschusses nicht auf Gemeindegrund befindet und insoweit nicht zu beanstanden ist.

Der Wanderweg Nr. 9, der von Steinachern über Bühlhof nach Gneißen führt, weist in letzter Zeit ein verstärktes Aufkommen von Fahrradfahrern vor. Diese kommen mit hoher Geschwindigkeit am Anwesen Bühlhof vorbei. Es sollte mit einem Hinweisschild darauf aufmerksam gemacht werden, dass hier Landwirtschaftlicher Verkehr kreuzt.

In Gneißen auf der Straße Richtung Raubertal wurde von einem Anlieger die Zufahrt zu einem Waldgrundstück beantragt. Hierbei wird ein der Straßengraben für die Breite der Überfahrt verrohrt. Dem Bauausschuss erschien es wichtig, dass, aufgrund der Hanglage, nach wie vor ein Gefälle von der Straße zur Einfahrt erhalten bleibt. Zudem ist der Antragsteller darauf hinzuweisen, dass die Zufahrt so angelegt werden muss, dass ein Eintrag von Wasser oder Schwemmstoffen auf die gemeindliche Straße unterbleibt.  Sollte es dennoch dazu oder zu Schäden kommen, ist der Antragsteller verpflichtet, diese auf seine Kosten zu beseitigen bzw. zu beheben.

Eine Zufahrt in Zierling wurde besichtigt, die Wegstrecke ist in sehr schlechtem Zustand und eine Sanierung durch den Bauhof nicht mehr möglich. Dem Bauausschuss erschien hier der Einsatz eines Graders sinnvoll. Es soll diesbezüglich bis zur nächsten Sitzung von einer Spezialfirma ein Angebot eingeholt werden.

Unter Wünsche und Anträge wurde der Antrag auf Erstellung einer Außenbereichssatzung in Neurandsberg behandelt. Der Gemeinderat ist grundsätzlich bereit, auch diese Außenbereichssatzung aufstellen zu wollen, sofern die Kosten hierfür von der Antragstellerin übernommen werden.

Aus dem Gemeinderat kam die Anregung einen Bürgerarbeitskreis „Lebenswertes Rattenberg“ zu bilden. Gemeinderat Thomas Piller stellte sich zur Verfügung, diesen zu betreuen. Interessenten können sich ab sofort bei ihm melden.

Der Gemeindebote wurde im ersten Halbjahr vorübergehend eingestellt, da eine neue Versandmöglichkeit gefunden werden muss. Es soll aber in Kürze wieder ein Gemeindebote erscheinen.

Die Fugen beim Pflaster am Dorfplatz sind sehr ausgespült und sollten neu besandet werden.

Aus dem Gemeinderat wurden nochmals das Thema Geldautomat Sparkasse angesprochen. Da die Technik jedoch bereits ausgerüstet und der Mietvertrag gekündigt ist, erscheint es wenig aussichtsreich, den Standort Rattenberg wieder zu aktivieren, zumal die Sparkasse deutlich zu verstehen gegeben hat, dass die Nutzung des Sparkassenautomaten in der Vergangenheit nicht die erforderliche Anzahl an Auszahlungen aufwies, um wirtschaftlich betrieben werden zu können. Der 1. Bürgermeister wird jedoch auf Wunsch des Gemeinderates nochmals mit der Sparkasse Kontakt aufnehmen und darum bitten, die Entscheidung zu überdenken.

Eine Anfrage zu Förderprogrammen im Bereich Wasser und Abwasser und zum 5 G Ausbau beim Mobilfunk wurde vom 1. Bürgermeister beantwortet.  

 

Gemeinderatssitzung vom 04.06.2020

Am 04.06.2020 fand um 19.30 Uhr in der alten Turnhalle der Schule in Rattenberg eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt. Die Mitglieder des Gemeinderats waren vollzählig anwesend.

Der Gemeinderat wurde über nachstehende Termine informiert: In diesem Jahr findet keine Fronleichnamsprozession statt. Die nächste Gemeinderatssitzung wird voraussichtlich am 30.07.2020 stattfinden, jedoch könnte es möglich sein, dass dieser Termin kurzfristig verschoben werden muss. Der erste Bürgermeister informierte den Gemeinderat darüber, dass der Einkaufsservice des BRK Ende Mai eingestellt wurde. Der Gemeinderat wurde darüber informiert, dass die Räumlichkeiten der Sparkassenfilliale nun auch zum Termin 31.10.2021 gekündigt wurden. Hinsichtlich der zukünftigen Nutzung wird man sich im Gemeinderat Gedanken machen müssen.

Der 1. Bürgermeister informierte über die Fortschritte bei der Burgsanierung, die Firma Wittmann ist vor Ort und hat begonnen in den Kellerräumen das Mauerwerk zu sanieren und wiederherzustellen. Die Ausbildung der Mauerkrone an der Ostwand wird im Rahmen des Denkmalsprechtages Mitte Juni erfolgen. Hierzu sind auch Vertreter der Denkmalschutzbehörden geladen.

Die Brückensanierungen sind im vollem Gange, die Brücke in Hinterfelling wurde fertiggestellt, ebenso ist die Brücke in Unterholzen weitestgehend saniert. In Maierhof fehlt noch das Bankett . In Stockmühle sollte die zweite Brücke diese Woche wiederhergestellt und voraussichtlich nächste Woche asphaltiert werden. In 14 Tagen ist geplant, die Brücke in Kriseszell in Angriff zu nehmen. Hierbei wird es zu größeren Beeinträchtigungen kommen.

Der erste Bürgermeister informierte den Gemeinderat  über verschiedene Vorkommnisse am Pfingstwochenende, die einen Polizeieinsatz nach sich zogen. So wurde von Samstag auf Sonntag in der Amselstraße eine Kupferregenrinne entwedet. In der Amselstraße wurde ein Oberflächenwasserkanaldeckel ausgehebelt, auch hier ging man zuerst von einem Diebstahl aus, dieser konnte jedoch in einem nahegelegenen Wiesengrundstück später gefunden werden. Zudem wurden beim Friedhof Wiesengrundstücke mit Kraftfahrzeugen befahren und so Schäden am Bewuchs verursacht. Im Bereich Weidenschaft wurde offenes Feuer entzündet und Flaschen zerschlagen. Der 1. Bürgermeister zeigte kein Verständnis für ein derartiges Verhalten. Auf den öffentlichen Grundstücken in Weidenschaft soll künftig, vor allem auch wegen der Waldbrandgefahr, Grillen und offenes Feuer untersagt werden.

Der 1. Bürgermeister berichtete dem Gemeinderat über die Versammlung des Bayerischen Gemeindetags mit Neuwahlen und informierte den Gemeinderat und auch die Seniorenbeauftragten über eine Gutscheinaktion der Caritas für einen Schnuppertag in der Tagespflege in Niederwinkling.

Der Gemeinderat erteilt für zwei Änderungsanträge zu einem bereits beantragten/genehmigten Bauvorhaben und zu einem Antrag auf Vorbescheid das gemeindliche Einvernehmen.

Der erste  Bürgermeister informierte den Gemeinderat über den Sachstand zum neuen Baugebiet "Am Pfaffenhölzl". Mit den Baumaßnahmen wurde bereits begonnen, und es wird wöchentlich ein Joure Fixe mit den beteiligten Firmen, Planungsbüros und Vertretern der Gemeinde abgehalten. Derzeit wird die Oberflächenentwässerung eingebaut. Regenrückhaltebecken und Pumpstation wurden besprochen. Die Errichtung einer PV für die Pumpstation wurde angesprochen, jedoch halten die Planungsfachleute diese für unwirtschaftlich, da es wenig Fläche zum Aufstellen der Module gibt. Derzeit gibt es 17 Interessenten für die Bauparzellen. Die Fertigstellung der Erschließungsanlagen ist bis November vorgesehen. Das Planungsbüro sagte zu, bis nächste Woche eine Flächenermittlung durchzuführen, damit eine Grobkalukation der Erschließungskosten durchgeführt werden kann.

Der Entwurf einer Einbeziehungssatzung "Bürgermeister-Kermer-Weg" wurde dem Gemeinderat vorgestellt. Die Satzung ist erforderlich um Baurecht für eine Parzelle zu erhalten, die sich nach Einschätzung der unteren Bauaufsichtsbehörde bereits im Außenbereich befindet. Der Gemeinderat stimmt der Aufstellung einer Einbeziehungssatzung zu,  nimmt vom Entwurf der Satzung Kenntnis, billigt diesen und ermächtigt die Verwaltung dazu das Auslegungsverfahren durchzuführen.

Die vorläufigen Sitzungstermine für das restliche Jahr wurden festgelegt. Es sind folgende Termine geplant. 30.07.2020, 10.09.2020, 08.10.2020, 12.11.2020, 10.12.2020. Der August ist sitzungsfrei und die Weihnachtsfeier soll am 17.12.2020 stattfinden.

Unter Wünsche und Anträge wurde ein Antrag auf Asphaltierung behandelt und an den Bauausschuss verwiesen. Ein Antrag auf Aufstellung eines Deckblattes für die Errichtung eines Blockheizkraftwerkes wurde befürwortet, sofern die Kosten für das Deckblatt vom Antragsteller getragen werden. Zudem wurde ein Antrag auf denkmalrechtliche Erlaubnis behandelt, die Gemeinde erhebt gegen die Sanierung des Dachstuhles keine Einwendungen. Das Ferienprogramm wurde aus dem Gemeinderat angesprochen, hierzu wird der 1. Bürgermeister in Kürze mit den Vereinsvertretern Kontakt aufnehmen, um auszuloten, was im Rahmen der Coronabeschränkungen machbar ist. Es wurde aus dem Gemeinderat ein Antrag auf Isolierung der Decke im Feuerwehrhaus gestellt, diese Angelegenheit wurde an den Bauausschuss verwiesen, zudem sollen Fördermöglichkeiten ausgelotet werden, außerdem wäre es wohl sinnvoll die Neonröhren gegen LED-Röhren auszutuaschen. Aus dem Gemeinderat wurden Sichtbehinderungen bzw. die Bewuchspflege angesprochen, dies soll durch den Bauausschuss besichtigt werden.

Konstituierende Sitzung des Gemeinderates am 07.05.2020

Konstituierende Gemeinderatssitzung

Voll gespickt war die Tagesordnung der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates Rattenberg am Donnerstag, den 07.05.2020. Diese fand aufgrund der Abstandsregelungen, die aufgrund der Coronapandemie gelten, nicht wie gewohnt im Rathaussitzungssaal sondern in der Alten Turnhalle der Grund- und Mittelschule statt. Sogar einige Zuschauer haben es sich nicht nehmen lassen und haben den Weg in die Turnhalle gefunden.

Zu Beginn der Sitzung begrüßte der 1. Bürgermeister die wieder- und besonders herzlich auch die neugewählten Gemeinderatsmitglieder. Mit Stefan Eckl, Moosmühle, Johann Eidenschink, Rattenberg, Michael Haimerl, Siegersdorf, Markus Laumer, Hubing, Tobias Schollerer, Rattenberg haben gleich fünf neue Mitglieder ihren Dienst angetreten. Der 1. Bürgermeister nahm die Vereidigung der neugewählten Gemeinderatsmitglieder vor. Sodann wurde vom Gemeinderat beschlossen, wie in den Vorperioden, auch einen dritten Bürgermeister zu wählen. Es wurde festgestellt, dass die weiteren Bürgermeister ehrenamtlich tätig sind.

Bei der anschließend durchgeführten Wahl wurde Johann Probst als 2. Bürgermeister einstimmig bestätigt. Nachdem Thomas Piller ankündigte, nicht mehr für das Amt des 3. Bürgermeisters zur Verfügung stehen zu wollen, wurde aus der Mitte des Gremiums Rosi Heigl einstimmig zur 3. Bürgermeisterin gewählt. Sodann gab sich der Gemeinderat eine neue Geschäftsordnung und die Satzung zur Regelung von Fragen des Gemeindeverfassungsrechts wurde neu erlassen. Hier wurde als Neuerung ein Haupt- und Finanzausschuss eingerichtet, der in Notzeiten die Geschäfte des Gemeinderates übernehmen soll.Zudem wurden als weitere Stellvertreter die am längsten zum Gemeinderat gehörigen Mitglieder Ettl Helmut, Grimm Josef und Eckl Stefan, Engelsdorf bestimmt.

Der nächste Punkt auf der Tagesordnung war die Berufung der  Mitglieder in die Ausschüsse. Hierbei muss die Ausschussbesetzung gemäß dem Stärkeverhältnis des Gemeinderates erfolgen. Im Haupt- und Finanzausschuss werden fünf Gemeinderatsmitglieder vertreten sein, dies sind Grimm Josef und Weindl Johann von der CSU/WG (Vertreter: Laumer Markus), Probst Johann und Stefan Eckl, Engelsdorf von der SPD/FB (Vertreter Haimerl Michael) und Ettl Helmut von der BP/WG (Vertreter: Piller Thomas). Im Bauausschuss, der aus vier Mitgliedern besteht, werden die Gemeinderatsmitglieder Eidenschink Johann, Weindl Johann (CSU/WG), Schollerer Tobias (SPD/FB) und Ettl Helmut (BP/UB) entsandt. Der Touristikausschuss besteht ebenfalls aus vier Mitgliedern, dort sind künftig die Gemeinderatsmitglieder Grimm Josef und Laumer Markus (CSU/WG), Haimerl Michael (SPD/FB) und Ettl Helmut (BP/UB) tätig. Den Vorsitz in diesen Ausschüssen führt der 1. Bürgermeister. Als letzter Ausschuss wurde der Rechnungsprüfungsausschuss neu bestellt. Hier werden von der CSU/WG die Mitglieder Grimm Josef (Vertreter: Weindl Johann) und Laumer Markus (Vertreter: Eidenschink Johann) entsandt. Von der SPD/WG nehmen Eckl Stefan, Engelsdorf (Vertreter: Haimerl Michael) und Probst Johann (Vertreter: Schollerer Tobias) an den Sitzungen des Gremiums teil und die BP/UB entsendet Thomas Piller (Vertreter: Heigl Rosi) in das Gremium. Als Vorsitzender wurden drei Kandidaten vorgeschlagen. Stefan Eckl, Engelsdorf, wurde mit 9:4 Stimmen zum neuen Ausschussvorsitzenden bestimmt.

Dem Schulverband der Mittelschule Rattenberg gehört der 1. Bürgermeister kraft Gesetzes an. Weitere Mitglieder waren aufgrund der Schülerzahl nicht zu berufen.

In das 8er Gremium für Abwasserangelegenheiten der Gemeinden Rattenberg und Konzell sind von der Gemeinde vier Mitglieder zu stellen, der 1. und der 2. Bürgermeister wurden als Mitglieder festgestellt und werden im Verhinderungsfall von ihren gesetzlichen Stellvertretern vertreten. Die zwei weiteren Mitglieder wurden mit Eckl Stefan, Engelsdorf (Vertreter: Schollerer Tobias) und Grimm Josef (Vertreter: Eidenschink Johann) festgelegt.

Es wurden vom Gemeinderat mit Stefan Eckl, Moosmühl und Michael Haimerl zwei Jugendbeaufttragte bestimmt. Zu Senioren- und Integrationsbeauftragten wurden Rosi Heigl und Stefan Eckl, Engelsdorf auserkoren.

Der 1. Bürgermeister wurde erneut zum Eheschließungsstandesbeamten bestellt.

Bei den Wünschen und Anträgen wurde kurz diskutiert, welche Möglichkeiten  es in Zukunft für Veranstaltungen in der Gemeinde geben wird. Der 1. Bürgermeister wies darauf hin, dass aufgrund der Corona-Situation sich die Sachlage jederzeit ändern kann und es derzeit noch zu früh ist, um eine Prognose abzugeben, was, wann und wo, unter welchen Umständen möglich sein wird. Definitiv wird es aber kein Heimatfest im Juli geben und auch größere Veranstaltungen müssen bis Ende August abgesagt werden. In Sachen Corona und Maskenpflicht bedankte sich der 1. Bürgermeister beim Frauenbund und den fleißigen Helferinnen, die es übernommen haben und aus dem von der Gemeinde Sankt Englmar gestellten Material 450 Masken fertigen konnten, die nun der Gemeinde zur Verfügung stehen.

Der 1. Bürgermeister schloss die öffentliche Sitzung mit einem Dank an die Teilnehmer und Zuschauer, beglückwünschte alle Neugewählten und freute sich auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den kommenden sechs Jahren.